Durchführungsbestimmung zu Energie verabschiedet		erstellt am 13. 10. 06
LH Durnwalder: "Richtungsweisender Schritt" Bozen (lpa) - Als einen "richtungsweisenden Schritt in einem für Südtirol strategisch wichtigen Bereich" hat Landeshauptmann Luis Durnwalder die Verabschiedung der Durchführungs- bestimmung zum Autonomiestatut in Sachen Energie durch den Ministerrat am 12.10. bezeichnet. "Damit fallen die Vorrechte von Enel und auch die Verlängerung der Konzessionen zu dessen Gunsten", so Durnwalder. Das Autonomiestatut schreibt vor, dass der Landeshauptmann an der Sitzung des römischen Ministerrats teilnehmen kann, wann immer es um die Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung zum Statut geht. Heute war dies für die Durchführungsbestimmung zu den Großwasserableitungen zur Energieproduktion der Fall, die vom Ministerrat nach Anhören von Landeshauptmann Durnwalder verabschiedet worden ist. "Für uns ist diese Bestimmung ein wichtiger Schritt, weil damit die Zuständigkeit zur Vergabe der Konzessionen für die Großwasserableitungen endgültig dem Land zugeschrieben wird", so Durnwalder nach der Entscheidung des Ministerrats. Neben dem - nun rechtlich klaren - Übergang dieser Kompetenzen nennt Durnwalder zwei weitere zentrale Punkte der Bestimmung. "Zum ersten wird damit klargestellt, dass es bei der Vergabe der Konzessionen keine Vorrechte mehr gibt, also auch keine Vorrangstellung für öffentliche Strukturen oder die bisherigen Konzessionsinhaber Enel oder Edison", so der Landeshauptmann. Und Punkt zwei: "Die Verlängerung der Enel-Konzessionen für weitere zehn Jahre wird durch die Verabschiedung der Durchführungsbestimmung hinfällig", so Durnwalder. Damit werden die Enel-Konzessionen 2010 auslaufen. Nachdem die Berlusconi-Regierung die Enel-Konzessionen aber per Gesetz verlängert hatte, muss diese Verlängerung auch per Gesetz rückgängig gemacht werden. Voraussichtlich wird der entsprechende Passus im Finanzgesetz Platz finden. "Nachdem wir nun diese rechtliche Hürde genommen haben, laufen die Ausschreibungsverfahren für die heutigen Enel-Konzessionen weiter und auch die Verhandlungen mit der Energiegesellschaft rund um die großen Wasserkraftwerke in Südtirol", so Durnwalder. Auch in Sachen Edison wolle man nun die Verhandlungen wieder aufnehmen "und schauen, sie baldmöglich zu einem positiven Abschluss zu bringen", so Durnwalder heute. Gleichzeitig bildet die heutige Entscheidung die Basis dafür, die in Brüssel und vor dem Verfassungsgericht laufenden Verfahren im Energiebereich beizulegen.
zurück