 Gusenbauer:
Aufklärung über Eurofighter-Anschaffung auch im Interesse der ÖVP
Geld für Bildung und Gesundheit besser investiert als in sündteure Eurofighter
Wien (sk) - "Ich bin der Meinung, wir sollen aus diesem Vertrag aussteigen, denn wenn man dauernd
über Sparen redet um den Staatshaushalt auf Kurs zu halten, ist ein Beispiel, wo man sparen kann, auf diese
sündteuren Eurofighter zu verzichten. Mir ist viel wichtiger, das Geld für Gesundheit und Bildung auszugeben",
stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 11.10. in der "Zeit im Bild 2" fest. Nun sei das Parlament
am Zug, das am 30. Oktober, sollte sich eine Mehrheit finden, einen Untersuchungsausschuss einsetzen werde, der
untersuchen soll, unter welchen Bedingungen der Vertrag zustande gekommen sei. "Daher ist es auch gerade für
die ÖVP wichtig, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt, damit man endlich die Wahrheit erfährt, wie
der Vertrag zustande gekommen ist und ob alles in Ordnung war. Damit hat man - gemeinsam mit dem Vertrag - eine
geeignete Grundlage festzustellen, wie man aussteigen kann."
Wenn man sich jetzt die Manöver anschaue, die in den letzten Tagen stattgefunden haben, wo in irgendeiner
Geheimaktion noch dem Bundespräsidenten der Vertrag zugespielt werde, damit man ihn ohne dessen Wissen einbeziehen
könne, sei wirklich Vorsicht geboten, wenn so ein Mysterium darum gemacht werde, stellte Gusenbauer fest.
"Bei diesen vielen Gerüchten, die es um den Eurofighterkauf gibt, ist es wichtig festzustellen, ob es
eine wirkliche Rechtsgrundlage für das Zustandekommen dieses Vertrags gibt." Würde sich beispielsweise
herausstellen, dass es keine Rechtsgrundlage für den Vertrag gebe oder dieser sittenwidrig sei, wären
die Ausstiegskosten gleich null. "Ist da alles mit rechten Dingen zugegangen - ja oder nein. Das wollen wir
jetzt einmal wissen", so Gusenbauer.
Zu den Aussagen, dass jegliche Auskunft über den Vertrag vertraglich verboten sei, hielt der SPÖ-Vorsitzende
fest, dass auch das Verteidigungsministerium akzeptieren müsse, dass Österreich eine parlamentarische
Demokratie ist. "Es ist ein unfassbarer und unakzeptabler Gedanke, dass der Eurofighter über der Demokratie
stehen soll. Es gelten das Primat der Demokratie und der Souverän des Volkes." Vor einem Untersuchungsausschuss
gelte die Wahrheitspflicht und deshalb sei dieser das geeignete Mittel, um Licht ins Dunkel des Eurofighter-Deals
zu bringen.
Gusenbauer: Menschen haben den Kurswechsel gewählt
Es wäre im Sinne der Verantwortung für Österreich zweckdienlich, wenn die ÖVP das Wahlresultat
zur Kenntnis nimmt. "Wenn die ÖVP am bisherigen Kurs nichts ändern will, dann hätte sie die
Wahlen gewinnen müssen. Aber die Wahrheit ist, dass sich für die beiden bisherigen Regierungsparteien
am Sonntag gerade einmal 38 Prozent der Bevölkerung ausgesprochen haben. Das ist zu wenig für die Fortsetzung
des bisherigen Kurses", erklärte Gusenbauer. Es haben Wahlen stattgefunden, die die ÖVP verloren
habe und deshalb muss es eine Kurskorrektur in Richtung mehr Gerechtigkeit und Bildungschancen geben. "Ich
erwarte mir für die Verhandlungen, dass jede Seite Antworten auf die entscheidenden Zukunftsfragen unseres
Landes anbietet. Kompromisse sind nur möglich, wenn beide Seiten Vorstellungen und Vorschläge einbringen,
wie diese Fragen beantwortet werden können. Wir haben heute unsere Vorstellungen präsentiert", so
Gusenbauer abschließend. |
 Lopatka: Unglaubliche Gusenbauer-Aussage in der "Zeit im Bild"
Rechnungshof hat in drei Prüfberichten zum Eurofighter-Vertrag festgestellt, es gibt
keinen Hinweis auf Manipulation
Wien (övp-pk) - Als "unglaublich" bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold
Lopatka die Aussagen von SPÖ-Chef Gusenbauer in der "Zeit im Bild 2" vom 11.10.. Der Bundesregierung
und dem Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Eurofighter-Vertrages "krumme
Dinger" vorzuwerfen, sei eine haltlose Behauptung. Das höchste Prüforgan der Republik, der Rechnungshof,
habe in seinen insgesamt drei Berichten festgestellt, dass es keinen Hinweis auf Manipulation oder Geschenkannahme
gibt. "Und diese Berichte kennt selbstverständlich auch Alfred Gusenbauer", so Lopatka abschließend. |
BMLV zur Übermittlung des Eurofighter-Vertrages an Bundespräsident
Fischer
Wien (bmlv) - Nach der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 stellt sich die Situation für
das Österreichische Bundesheer wie folgt dar: Die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung und die damit
verbundene eingeleitete Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen werden von der stimmenstärksten
und mittlerweile mit der Regierungsbildung beauftragen Partei massiv in Frage gestellt. Darüber hinaus wird
dem Bundesministerium für Landesverteidigung eine sittenwidrige, handwerklich schlecht gemachte und zum Nachteil
Österreichs erfolgte Vertragsgestaltung unterstellt. Dies trotz umfassender Prüfung des gesamten Beschaffungsvertrages
durch den Rechungshof, der keine solchen Vorwürfe erhebt oder bestätigt.
Die Luftraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer ist eine in der Verfassung vorgegebene Verpflichtung.
Sie darf daher nicht in Frage gestellt werden. Darüber hinaus wird auch im Bericht der Bundesheerreformkommission
unmissverständlich auf diese Aufgabe des Österreichischen Bundesheeres verwiesen: Zitat aus dem Bericht
der Bundesheerreform- kommission: "Die Kommission empfiehlt, die Wahrnehmung der permanenten Luftraumüberwachung
als Aufgabe im Rahmen des Schutzes der Souveränität."
Dem Herrn Bundespräsidenten kommt in seiner Funktion als Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres
in dieser Frage eine besondere Bedeutung zu, insbesondere in der jetzigen Phase. Für den Bundesminister für
Landesverteidigung ergab sich daher ein klar überwiegendes Interesse, den Bundespräsidenten Einsicht
in den Vertrag nehmen zu lassen.
Aus diesem Grund hat der Bundesminister dem Herrn Bundespräsidenten am 06.10. den Vertrag als Vorbereitung
auf das für 11.10. anberaumte Gespräch über die Luftraumüberwachung übermittelt. |
