Koalitionsverhandlungen II		erstellt am 23. 10. 06
FPÖ würde Minderheitsregierung unterstützen Wien (öj) - Noch-Volksanwalt Ewald Stadler erklärte in einem Interview im "profil", er schließe nicht aus, daß die FPÖ befristet eine Minderheitenregierung unter Führung der SPÖ dulden könnte. Stadler: "Wenn der Bundespräsident ein Fachleutekabinett unter Führung der SPÖ angelobt, das allzu frühe Neuwahlen verhindert, halte ich das für einige Monate vertretbar." In der FPÖ meine man, daß eine Duldung für das Land besser wäre, als frühe Neuwahlen. Das bedeutet, man würde ein derartiges Kabinett nicht sofort durch Misstrauensanträge zu Fall bringen. Stadler erklärt diese Haltung mit "einer hohen staatspolitischen Verantwortung" seiner Partei.
Darabos: Stadlers Idee steht überhaupt nicht zur Debatte Wien (sk) - "Die SPÖ stehe in ernsthaften Verhandlungen mit der ÖVP. Die Einrichtung von Arbeitsgruppen zeige, dass zielorientiert gearbeitet wird. Andere Ideen, wie die von der FPÖ ventilierte SPÖ-Minderheitsregierung stehen in keiner Weise zur Debatte", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu diesbezüglichen Aussagen des designierten FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler. In diesem Zusammenhang verweist Darabos darauf, dass die SPÖ bis Weihnachten eine Regierung mit der ÖVP bilden will. "Die Menschen, die mehrheitlich eine große Koalition befürworten, erwarten sich, dass gearbeitet wird", so Darabos. Spekulationen über andere Varianten würden sich dadurch erübrigen. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer habe vor der Wahl angekündigt, eine Regierung mit der ÖVP oder den Grünen bilden zu wollen. "Alfred Gusenbauer hält sein Wort", unterstrich Darabos. Die Wahlarithmetik lasse nur die Variante mit der ÖVP zu, darum muss hier ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden, schloss der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Lopatka: Rot-blaue Pläne erneut öffentlich präsentiert Déjà-vu einer rot-blauen Allianz nach ORF-Wahl nun auch auf Bundesebene? Wien (övp-pk) - Wenig überrascht zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka über die erneut offen angesprochene Möglichkeit einer rot-blauen Allianz zwischen SPÖ und FPÖ auf Bundesebene. Nach FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der bereits im Sommer angekündigt habe, er könne sich eine rote Bundeskanzlerin Gabi Burgstaller "sehr gut vorstellen", präsentierte nun auch der FPÖ-"Chefstratege" Ewald Stadler in einem "Profil"-Interview seine Pläne für eine Allianz zwischen SPÖ und FPÖ. ÖVP-Generalsekretär Lopatka bezeichnete diese Pläne als "Déjà- vu"-Erlebnis. "Schließlich hat es bereits bei der ORF-Wahl eine derartige Allianz gegeben", so Lopatka. Auch auf parlamentarischer Ebene zeichne sich eine solche hinsichtlich eines Eurofighter- Untersuchungsausschusses ab. "Offensichtlich werden die rot-blauen Pläne im Hintergrund immer konkreter", so Lopatka abschließend.
Scheuch: Stadler konterkariert Strache Geheimer Klubchef gibt Linie vor - BZÖ einziger Gegenpol zu etwaiger SPÖ-Regierung Wien (bzö) - "Noch vor der ersten Klubsitzung gibt der geheime Klubchef Ewald Stadler die Linie vor und konterkariert damit den FPÖ-Parteichef und künftigen Klubobmann Strache", so BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch in einer Reaktion auf die Aussagen Stadlers, der sich die Unterstützung einer SPÖ-Minderheitsregierung vorstellen kann. Scheuch verwies auf ein Kurier Interview Straches vom 17.Oktober, wo dieser wörtlich gesagt habe: "Nein. Minderheitsregierungen unterstützen wir prinzipiell nicht." Es sei jedenfalls ein Armutszeugnis, dass sich die Alt-FPÖ einen SPÖ-Bundeskanzler geradezu herbeisehne. "Wir haben in den neunziger Jahren die große Koalition und SPÖ-Bundeskanzler schärfstens bekämpft, weil sie mit Postenschacher, Privilegien, Proporz, hoher Arbeitslosigkeit usw. schlecht für das Land wahren und 1999 wurden sie abgewählt. Die Äußerungen Stadlers und Straches zeigen, dass das BZÖ mit Peter Westenthaler, Jörg Haider, Herbert Scheibner und Co. auch in Zukunft der einzige Gegenpol zu einer etwaigen SPÖ geführten Regierung sein wird", so Scheuch abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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