Städtebund: Pflege-Bericht lässt Finanzierung völlig offen		erstellt am 23. 10. 06
Generalsekretär Pramböck: Möglichkeit der solidarischen Pflegeversicherung in der Diskussion berücksichtigen Wien (rk) - Der Österreichische Städtebund zeigt sich vom Schlussbericht des Arbeitskreises "Pflege und Altenbetreuung" aus kommunaler Sicht enttäuscht, da keine problemgerechten Finanzierungsaussagen getroffen werden. Zudem seien die vielfältigen Leistungen der Städte und Gemeinden im Bericht weitgehend unberücksichtigt geblieben. "Der Österreichische Städtebund sieht im vorliegenden Bericht in vielen Bereichen sehr positive Ansätze, sei es hinsichtlich der Situation pflegender Angehöriger, sei es mit Blick auf die Unterstützung der Betreuenden. Auch die laufende, indexgebundene Valorisierung des Pflegegeldes kann der Städtebund nur unterstützen. Aber wo bleiben die konkreten Vorschläge für die notwendigen Finanzierungserfordernisse, die sich angesichts der überaus dynamischen Kostenentwicklung ergeben?", meinte Städtebund- Generalsekretär Erich Pramböck in einer ersten Reaktion. Solidarische Pflegeversicherung als Alternative Die Idee einer solidarischen Pflegeversicherung werde im Bericht abschlägig beurteilt. "Gerade eine solidarische Pflegeversicherung war und ist für die Städte und Gemeinden eine wertvolle Option. Wir müssen der Kostenexplosion im Sozial- und Pflegesektor in den Stadt- und Gemeindebudgets eine wirklich tragfähige, langfristig angelegte Finanzierungsform gegenüberstellen. Das wäre die Pflegeversicherung. Private Versicherungsformen sind sicher nur für einkommensstarke Gruppen ein gangbarer Weg", mahnte Pramböck. Der Städtebund fordere namens seiner Mitglieder jedenfalls eine klare Aussage zur Frage der zukünftigen Finanzierung von Pflegedienstleistungen im Rahmen eines Regierungsübereinkommens.
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