Österreich hat gewählt		erstellt am 19. 10. 06
Neugebauer: Keine alten Hüte in der Bildungspolitik ÖVP steht klar zum differenzierten Schulsystem Wien (övp-pk) - "Überrascht" zeigte sich ÖAAB-Bundesobmann Fritz Neugebauer, ÖVP- Verhandler für den Bereich Bildungspolitik, am 18.10. über offensichtliche inhaltliche Differenzen innerhalb der SPÖ zum Thema Gesamtschule. Während der SPÖ-Chefverhandler für diesen Bereich, Burgenlands Landeshauptmann Niessl, gestern in einem APA-Interview noch davon sprach, die Anzahl der Gesamtschulen erhöhen zu wollen, erklärte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser heute der "Tiroler Tageszeitung", das Thema Gesamtschule werde "nicht Teil der Koalitionsverhandlungen" sein. "Es ist zu hoffen, dass die SPÖ diese Auffassungsunterschiede bis zum Verhandlungsstart nächste Woche aus dem Weg räumt und das Hü und Hot ein Ende hat", erklärte Neugebauer. Neugebauer stellte klar, das "eine mögliche Debatte zu schulorganisatorischen Fragen recht schnell beendet sein wird, wenn die SPÖ ausschließlich mit alten Hüten in die Verhandlungen gehen wird". Ein unverrückbarer Eckpfeiler der ÖVP-Bildungspolitik sei jedenfalls das "differenzierte Schulsystem, das Kinder und Jugendliche individuell nach Neigung, Leistung und Interesse fordert und fördert", betonte Neugebauer. Ebenso sei es für die ÖVP unabdingbar, dass die Wahlfreiheit durch Eltern im Vordergrund stehen müsse, schloss Neugebauer.
Niederwieser: Gemeinschaftsschule weiter Ziel der SPÖ "Jetzt geht es darum, Reparatur im Bildungswesen durchzuführen" Wien (sk) - Dass die SPÖ zum Thema Gemeinschaftsschule uneins sei, "ist ein künstlich herbeigeführter Dissens, der in der Realität gar nicht besteht", sagte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser zu Meldungen, die eine Uneinigkeit zu diesem Thema im SPÖ-Verhandlungsteam feststellen wollen. "Jetzt geht es primär um die notwendige Reparatur im Bildungswesen, wie die Senkung der Klassenschülerzahlen oder die individuelle Förderung der Schüler", so Niederwieser. Die Gemeinschaftsschule stehe weiter auf der Agenda der SPÖ. Doch dies sei ein Projekt über mehrere Legislaturperioden. "Es ist entscheidend, dass wir jetzt den Einstieg in den Umstieg schaffen. Niemand wird sich erwarten, dass sich jetzt auf dem Papier die Formulierung 'sofortige Einführung der Gemeinschaftsschule' finden wird", sagte Niederwieser. "Dass ÖVP-Klubobmann Molterer immer wieder behauptet, die SPÖ will die sofortige Einführung dieses Schultyps, dient vor allem als Ablenkungsmanöver von den eigenen Fehlern in der Vergangenheit wie die Kürzung der Stunden oder die Kündigung von Lehrpersonal. "Es gibt zwischen Landeshauptmann Niessl, mir und anderen Mitgliedern des SPÖ-Verhandlungsteams keinen Dissens bei diesem Thema", bekräftigte Niederwieser. Es gelte das SPÖ-Wahlprogramm, das die Grundlage für die Regierungsverhandlungen darstellt.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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