ÖJ-Österreich-Woche 17.10.2006-23.10.2006

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"Nicht von multinationalen Konzernen Nutzungsbedingungen diktieren lassen"
erstellt am
17. 10. 06

Maier fordert europaweite Regelung digitaler Rechte
Wien (sk) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier drängt auf die europaweite Einführung von "digitalen Rechten". Wie ein am 16.10. von der Arbeiterkammer präsentierter Test von Musikdownload-Angeboten voll bestätige, "brauchen wir verbindliche, einfach zu verstehende Nutzungsbedingungen für kommerzielle Angebote im Internet". Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Es kann nicht sein, dass sich ganz Europa von multinationalen Konzernen 'amerikanische Nutzungsbedingungen' diktieren lässt, die nationale Rechtsnormen unterlaufen."

Der SPÖ-Abgeordnete verwies darauf, dass die SPÖ einen Antrag im Nationalrat einbrachte, der die Einführung solcher digitalen Rechte für die KonsumentInnen zum Inhalt hat. Er scheiterte damals an der Verweigerungshaltung der ÖVP, die den Antrag mit dem Koalitionspartner BZÖ im Justizausschuss ablehnte.

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"Nicht von multinationalen Konzernen Nutzungsbedingungen diktieren lassen"		erstellt am 17. 10. 06
Maier fordert europaweite Regelung digitaler Rechte Wien (sk) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier drängt auf die europaweite Einführung von "digitalen Rechten". Wie ein am 16.10. von der Arbeiterkammer präsentierter Test von Musikdownload-Angeboten voll bestätige, "brauchen wir verbindliche, einfach zu verstehende Nutzungsbedingungen für kommerzielle Angebote im Internet". Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Es kann nicht sein, dass sich ganz Europa von multinationalen Konzernen 'amerikanische Nutzungsbedingungen' diktieren lässt, die nationale Rechtsnormen unterlaufen." Der SPÖ-Abgeordnete verwies darauf, dass die SPÖ einen Antrag im Nationalrat einbrachte, der die Einführung solcher digitalen Rechte für die KonsumentInnen zum Inhalt hat. Er scheiterte damals an der Verweigerungshaltung der ÖVP, die den Antrag mit dem Koalitionspartner BZÖ im Justizausschuss ablehnte.

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