Herbsttagung der Landesgruppe Tirol des Österr. Städtebundes		erstellt am 17. 10. 06
Innsbruck (rms) - "Forderungen des Österreichischen Städtebundes an eine künftige Bundesregierung" waren die Schwerpunktthemen bei einer Sitzung der Landesgruppe Tirol des Österr. Städtebundes am 16.10. im Plenarsaal des Innsbrucker Rathauses. Unter Vorsitz von Bgm. Hilde Zach nahmen an der Landesgruppenkonferenz von Seiten der Stadt Vizebgm. DI Eugen Sprenger, Vizebgm. Dr. Christoph Platzgummer, StR DI-HTL-Ing. Walter Peer, StRin Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter sowie zahlreiche Gemeinderäte teil. Um ihre Leistungen nachhaltig für die Bevölkerung erbringen zu können, sind die österreichischen Städte und Gemeinden auf entsprechende Rahmenbedingungen angewiesen. Zu diesen zählen insbesondere Anliegen, die den Rechtsrahmen, innerhalb dessen die Gemeinden arbeiten, betreffen. Es sind aber auch grundsätzliche finanzielle Angelegenheiten und Schwerpunkte in den für die Gemeinden wichtigsten Sachbereichen, wie Umwelt, Bildung, Verkehr, Sicherheit, Integration ausländischer Mitbürger und Verwaltungsmodernisierung einschließlich E-Government, enthalten. Vor allem E-Government kann einen wesentlichen Beitrag zu einer kostengünstigeren Verwaltung und zu einer verbesserten Kommunikation mit dem Bürger führen. "Mit der elektronischen Verwaltung können wir den Bürgern eine Alternative zu den Amtsbesuchen bieten. Es ist aber nicht immer möglich, da benötigte Unterlagen wie zB. bei einem Gewerbeansuchen oftmals elektronisch nicht verfügbar sind", erklärt Vizebgm. Platzgummer. Daher sei die persönliche Vorsprechung im Amt auch in Zukunft wichtig, um die Nähe des Bürgers nicht zu verlieren. Generalsekretär Dipl.-Kfm. Dr. Erich Pramböck erläuterte in einem Vortrag die gesellschaftlichen Herausforderungen für die Städte in den nächsten Jahrzehnten. "Österreichs Einwohnerzahl wird bis 2030 durch Zuwanderung um 10 Prozent wachsen", so Pramböck. Die Aufgaben der Kommunen würden vor allem die Betreuung älterer Menschen, die Nachmittagsbetreuung an Pflichtschulen und Integrationsbemühungen beinhalten. Volkszählung 2010 Die Volkszählung 2010 soll nicht mehr in der konventionellen Form durch Erhebungen vor Ort, sondern in Form einer Registerzählung - primär basierend auf den Daten des zentralen Melderegisters - durchgeführt werden. Dies setzt nicht nur grundsätzlich gut geführte Register, sondern auch Maßnahmen voraus, die den unterschiedlichen Meldegewohnheiten einzelner Personengruppen - die sich vor allem in Städten (zB. Studenten) aufhalten - Rechnung tragen. Es muss schon im Vorfeld einer solchen Registerzählung (Probezählung per 31. Oktober 2006) sichergestellt werden, dass tatsächlich alle in den Städten dauernd lebenden Personen (In- und Ausländer) erfasst werden. Wenn sich in der Folge zeigt, dass die Registerdaten hinlänglich genau sind, könnten sie auch zur Grundlage für den Finanzausgleich dienen und die Intervalle für die Feststellung der Bevölkerungsdaten verkürzt werden. Für die künftige Bundesregierung hat der Österr. Städtebund daher ein umfassendes Forderungspapier entworfen. Für die Zukunft der österreichischen Kommunen wird es essenziell sein, dass diese Forderungen in ein künftiges Regierungsprogramm Eingang finden, um Städte und Gemeinden mit jenen Kompetenzen und Mitteln auszustatten, die sie für bürgernahes Handeln benötigen. Wahlen zum Vorstand Als weiterer Tagungspunkt stand auch die Wahl zum Vorstand, Kassier und Rechnungsprüfer am Programm. Der ehemalige Vizebgm. Dr. Michael Bielowski ist aus seinem Amt ausgeschieden. Seine Stelle nimmt nun Vizebgm. Dr. Christoph Platzgummer ein. Zum neuen Geschäftsstellenleiter der Landesgruppe Tirol des Österr. Städtebundes wurde Dr. Peter Brühwasser gewählt. Er folgt Dr. Platzgummer nach. Alle übrigen Personen wurden in ihrer Funktion bestätigt. Vorsitzende: Bgm. Hilde Zach Vors.-Stellv.: Bgm. Dr. Stephan Opperer (Telfs); Bgm. Dr. Johannes Hibler (Lienz); Bgm. Dr. Herbert Marschitz (Kufstein) Schriftführer: 1. Vizebgm. DI Eugen Sprenger Weitere Mitglieder: 2. Vizebgm. Dr. Christoph Platzgummer; Bgm. Gerhard Reheis (Imst); Bgm. Engelbert Stenico (Landeck); Bgm. Leo Vonmetz (Hall); Kassier: 2. Vizebgm. Dr. Christoph Platzgummer Rechnungsprüfer: GR Mag. Gerhard Fritz; GR Pircher (Telfs) Folgende Städte sind in der Landesgruppe Tirol des Österr. Städtebundes zusammengefasst: Hall in Tirol, Imst, Innsbruck, Jenbach, Kitzbühel, Kufstein, Landeck, Lienz, Reutte, Rum, Schwaz in Tirol, Telfs, Wattens, Wörgl
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