Erstes Forum über die Internetverwaltung		erstellt am 30. 10. 06
EU-Kommission sieht Internet als Triebfeder für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung Brüssel (eu-int) - Am 30.10. beginnt in Athen die erste Tagung des Forums für die Internetverwaltung (Internet Governance Forum, IGF). Damit ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Internationalisierung der Internetverwaltung, zur Sicherung der Freiheit im Internet und zur Überwindung der digitalen Kluft gesetzt. Die Tagung war im vergangenen November auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen über die Informationsgesellschaft (WSIS) in Tunis vereinbart worden. Die Kommission unterstützt dieses Forum aktiv als eine einzigartige Gelegenheit für einen offenen Dialog vieler Interessengruppen über die Verwaltung und Entwicklung des Internet, so dass die Vereinbarung von Tunis Wirklichkeit werden kann. „Die Möglichkeit weltweiter Kommunikationen über das Internet ist eindeutig einer der positivsten Aspekte der Globalisierung", meinte die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding bei der Eröffnung der Athener Tagung. „Allerdings kann das Internet nur dann als Triebfeder für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung fungieren, wenn die Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu Informationen gesichert sind. Deshalb fordert die Europäische Kommission Regierungen und Industrie in der ganzen Welt auf, weder öffentliche Einschränkungen des Internetzugangs noch irgendeine Form der Zensur im Internet zu dulden.“ Die erste Tagung des Forums für die Internetverwaltung findet vom 30. Oktober bis 2. November 2006 in Athen, Griechenland, statt. Hier können die unterschiedlichen Interessengruppen in einen Dialog über strategische Fragen treten. Einberufen hat dieses neue Forum das Generalsekretariat der Vereinten Nationen. Dies war auf dem Gipfel von Tunis so vereinbart worden. Auf der Tagung soll eine breite Palette an Themen, die die Internetverwaltung betreffen, offen erörtert werden. „Internetverwaltung im Dienste der Entwicklung“ ist das Leitthema der Eröffnungstagung. Diskutiert werden sollen folgende Aspekte: * Offenheit: Meinungsfreiheit, freier Austausch von Informationen, Ideen und Sachkenntnissen * Sicherheit: Vertrauensbildung durch Zusammenarbeit * Vielfalt: Förderung von Mehrsprachigkeit und von Inhalt mit lokalem Bezug * Zugang: Internetanschlussfähigkeit, Strategie und Kosten. Das Forum stellt eine einzigartige Gelegenheit dar, um in einem offenen Dialog das wichtige Thema des Verhältnisses der Informations- und Kommunikationstechnologien zur Entwicklung zu erörtern. Auch wenn keine Ergebnisse in Form von ausgehandelten Vereinbarungen geplant sind, ist zu erwarten, dass dynamische Koalitionen zwischen den Interessengruppen entstehen. Die EU setzt sich besonders für die Entwicklungsaspekte der Internetverwaltung ein, wie dies bereits in der Mitteilung der Kommission über die Maßnahmen im Anschluss an den Gipfel von Tunis betont wurde. Zur Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung durch Technologie hat die EU zahlreiche Initiativen zur Überwindung der digitalen Kluft ins Leben gerufen. Erreicht werden soll dies durch den Austausch von Erfahrungen beim Aufbau von Kompetenzen und bei der digitalen Integration, durch die Infrastrukturförderung zum Beispiel durch GÉANT, dem europäischen Multi-Gigabit-Netzwerk für Forschung und Bildung, und durch internationale Zusammenarbeit, Forschungsprogramme und die Fortführung laufender Dialoge mit den Regionen der Welt wie Lateinamerika (@LIS) und dem Mittelmeerraum (EUMEDIS). Bei einem anderen Aspekt der Internetverwaltung sind bereits im Vorfeld der Athener Tagung Fortschritte erzielt worden: Am 30. September 2006 wurde die Vereinbarung zwischen dem US-Handelsministerium und der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN) durch weniger verbindliche Regelungen über die Internetverwaltung ersetzt, die ihrerseits 2009 ganz verschwinden sollen. EU-Kommissarin Reding begrüßt diese Entscheidung als äußerst wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer vollständig privaten Organisation und Verwaltung des Internet, an der die EU schon seit 1998 mit mehreren US-Regierungen arbeitet. In Athen wird die Europäische Kommission durch EU-Kommissarin Reding vertreten. Auch eine Delegation aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Frau Trautmann, Frau Badia i Cutchet, Frau Pleguezuelos, Herr Harbour, Herr Chatzimarkakis, Herr Van Nistelroij und Herr Herrero-Tejedor) wird an dem Forum für die Internetverwaltung aktiv mitwirken.
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