 Bures:
SPÖ ist "zuversichtlich"
Die Zeit des Lamentierens ist vorbei - jetzt geht es um's Gestalten
Wien (sk) - Die erste Verhandlungsrunde zu den Bereichen Frauen/Familie/Jugend verlief laut SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures in "arbeitsfähigem Klima". Alle VerhandlerInnen auf SPÖ-Seite zeigten sich am 23.10.
in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der ersten Runde zuversichtlich, man habe einen Verhandlungsfahrplan
erarbeitet. Neben der Verhandlungsleiterin, Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, nahmen SPÖ-Frauen-
und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl
und SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann an den Verhandlungen teil.
Die SPÖ hat zu den drei Bereichen einen Themenkatalog präsentiert und vor allem bei der Analyse der Frauenarbeitslosigkeit
- "140.000 Frauen sind ohne Job" - und der Fraueneinkommen sowie der besseren Vereinbarkeit von Beruf
und Familie habe es auch von Seiten der ÖVP Signale gegeben, dass hier etwas getan werden müsse, erläuterte
Bures. Die Verhandlungsleiterin sieht das erste Treffen als Versuch, zu einer gemeinsamen Problemanalyse zu kommen.
"Einen Wechsel in der Politik muss es geben, das zeigt das Wahlergebnis deutlich", betonte Bures. "Die
Zeit des Lamentierens ist vorbei, jetzt ist die Zeit des Gestaltens."
Bures konnte einen Konsens darin feststellen, dass es wieder eine starke Stimme für die Frauen geben muss
und dass die Frauenpolitik wieder ins Zentrum gerückt werden muss. Über ein Frauenministerium habe man
nicht gesprochen, das war nicht Thema dieses ersten Treffens, das unter dem Zeichen der Problemanalyse stand. Man
gehe mit den Wahlversprechen der SPÖ und der ÖVP in diese Verhandlungen und müsse sich Berührungspunkte
ansehen. Hier gelte es, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. "Ich bin optimistisch, dass es danach
Verbesserungen für Frauen, Familien, Kinder und Jugendliche geben wird", so Bures. Das Ziel müsse
es sein, noch vor Weihnachten zu einem Regierungsübereinkommen zu kommen.
Einige Bereiche, die in der Verhandlungsgruppe zu Frauen, Familie und Jugend zu Sprache kommen, sind als Querschnittsmaterie
zu sehen und würden daher auch in anderen Verhandlungsgruppen behandelt, etwa die Armutsbekämpfung in
der Verhandlungsgruppe zu Soziales und die Wahlaltersenkung in der Verhandlungsgruppe zu Justiz, betonte Bures.
Übereinstimmungen sind erkennbar
Auch Heinisch-Hosek kann Übereinstimmungen der ÖVP-Liste mit vielen Forderungen der SPÖ
erkennen, vor allem bei der Frauenbeschäftigung und der Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Männern
und Frauen. "Vier von zehn Frauen sind Teilzeit beschäftigt, nicht alle freiwillig", sagte Heinisch-Hosek.
In der nächsten Verhandlungsrunde soll etwa über verpflichtende Frauenförderpläne in den Betrieben
diskutiert werden, über Mädchenförderung, den Ausbau der AMS-Angebote, bessere Beratung bei frauenspezifischen
Arbeitsplätzen, Gender Budgeting und Gendermedizin. Auch Heinisch-Hosek konnte bei der ÖVP Einsehen darüber
erkennen, dass in der Frauenpolitik noch viel getan werden muss.
Ackerl, der einzige Mann im Verhandlungsteam, fand die erste Verhandlungsrunde als "sehr spannend". Er
nannte als Verhandlungsschwerpunkte die Abänderung des Elterngelds. Hier soll über einen raschen Wiedereinstieg
ohne Verlust des Kindergelds diskutiert werden sowie über ein Vatermonat nach Geburt des Kindes. Auch der
Kampf gegen Armut, etwa bei Müttern und Kindern und damit im Zusammenhang die soziale Grundsicherung seien
Diskussionsthemen.
Am Tag der Kinderrechte über mehr Kinderrechte reden
Der Verhandlungstag über die Kinder- und Jugendthemen fällt auf den 20. November, das sei, so
Grossmann, bezeichnenderweise der Tag der Kinderrechte. Österreich habe die UN-Konvention nur mit Erfüllungsvorbehalt
unterzeichnet, daher sollte über eine Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung diskutiert werden. Auch
die Wahlaltersenkung werde ein Thema sein. Weiters wird als Armutsabsicherung über eine Abkehr vom bestehenden
System der Unterhaltsbevorschussung hin zu einem System der Unterhaltssicherung gesprochen werden. Auch bezüglich
einer Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze sollen Gespräche aufgenommen werden. Maßnahmen zur besseren
Aufklärung gegen Alkohol, Drogen und Spielsucht sowie ein klares Bekenntnis und finanzielle Absicherung der
Jugendorganisationen werden Teil der Gespräche sein.
Die Verhandlungsrunden werden jeweils Montags geführt. Da sich am 30.10. der Nationalrat konstituiert, wird
die nächste Runde zum Thema Frauen am 6.11. stattfinden, zum Thema Familien am 13.11. und zum Thema Kinder-
und Jugendfragen am 20.11. |
 Rauch-Kallat: Gemeinsame Regierung braucht gemeinsame Basis
Weichen für konstruktives Arbeiten gelegt
Wien (övp-pd) - "Eine gemeinsame Regierung muss auf einer gemeinsamen Basis aufbauen",
sagte Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat anschließend an die ersten Verhandlungsgespräche
der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen und Jugend" im Parlament. In der ersten Gesprächsrunde wurde
eine gemeinsame Themenliste als Diskussionsgrundlage für die nächsten drei Verhandlungstermine gelegt.
"Unser Arbeitsklima ist durchaus korrekt bis freundlich. Die Weichen für ein konstruktives Arbeiten konnten
heute gelegt werden", betonte Rauch-Kallat weiter.
Schwerpunkte der jeweils wöchentlich stattfindenden Gespräche seien etwa die Arbeitsplatzsituation der
Frauen, die weitere Schließung der Einkommensschere oder das Kinderbetreuungsgeld. Wobei die SPÖ betont
hat, dass etwa bei der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes eine aufkommensneutrale Lösung gefunden
werden sollte, was nicht ganz im Einklang mit den von der SPÖ angedachten Modellen steht, so Rauch-Kallat
abschließend. |
