Prammer in konstituierender Sitzung zur NR-Präsidentin gewählt  

erstellt am
31. 10. 06

Spindelegger 2. Präsident, Glawischnig-Piesczek 3. Präsidentin
Wien (pk) - Mit der Bundeshymne, intoniert von "The Art of Trumpet Vienna", ging der neu gewählte Nationalrat am 30.10. in die XXIII. Legislaturperiode. Der Sitzung, die zunächst der Angelobung der Abgeordneten und der Wahl des Präsidiums gewidmet war, wohnten Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Diplomatie sowie Vertreter der Medien bei. Auf der Regierungsbank hatten Vizekanzler Hubert Gorbach sowie Justizministerin Mag. Karin Gastinger und Staatssekretär Sigisbert Dolinschek Platz genommen.

Mag. Barbara Prammer wurde in der Sitzung zur Präsidentin des Nationalrates gewählt. Dr. Michael Spindelegger wurde zum Zweiten Präsidenten und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek zur Dritten Präsidentin gewählt.

Auch dieses Mal stand die konstituierende Sitzung nicht bloß im Zeichen der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Formalakte. Die SPÖ hat eine Dringliche Anfrage 1/J betreffend Ausstieg aus dem Eurofightervertrag an den Landesverteidigungsminister gerichtet. Außerdem wurden ein Antrag von S, G und F auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen sowie ein B-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem "BAWAG-Skandal" eingebracht.

Erster Tagesordnungspunkt war die Angelobung der 183 Abgeordneten. Mit 68 Mandaten ist die SPÖ wieder die stärkste Fraktion im Parlament, die ÖVP stellt 66 Abgeordnete, die Grünen 21, die F gleichfalls 21; 7 Sitze entfallen auf das BZÖ.

Der Tagesordnungspunkt "Wahl des Präsidiums" bot den Rednern in einer kurzen Debatte Gelegenheit zu grundsätzlichen Feststellungen.

Gusenbauer: Parlament soll für transparente Verhältnisse sorgen
S-Abgeordneter Dr. GUSENBAUER unterstrich in seiner Wortmeldung, dass das Parlament ein Ort der Aussprache und der Diskussion sein soll, es soll aber auch ein Ort der Kontrolle und Transparenz sein. Das Parlament dürfe sich in Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben weder durch Drohungen noch durch Einschüchterungsversuche von außen davon abhalten lassen, für transparente Verhältnisse in Österreich zu sorgen.

Die Kontrolltätigkeit sei eine der wesentlichen Aufgaben des Parlaments. Diese Kontrolltätigkeit und die Kontrollrechte sollen gestärkt und ausgeweitet werden. Man sollte es vielen Landtagen gleichtun, für die heute schon Untersuchungsausschüsse ein Minderheitsrecht sind.

Im Zusammenhang mit der Wahl des Präsidiums ersuchte Gusenbauer die Abgeordneten, der SPÖ-Kandidatin Barbara Prammer das Vertrauen zu schenken. Wir sind, fuhr er fort, überzeugt, sie wird dieses Vertrauen rechtfertigen, da sie über die notwendige Erfahrung und über klare weltanschauliche Ansichten verfüge. Der Redner verwies auf Prammers Erfahrung in verschiedenen politischen Positionen. "Es wäre ein gutes Signal, wenn zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik eine Frau dieses wichtige Amt innehaben würde. Das wäre eine neue Qualität und ein positives Signal, auch über die Grenzen Österreichs hinweg", sagte Gusenbauer abschließend.

Molterer: Ist es klug, um jeden Preis Mehrheiten zu suchen, die das Gemeinsame in Frage stellen?
Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) strich heraus, dass die erste Sitzung einer neuen Legislaturperiode aus gutem Grund immer von Gemeinsamkeit geprägt und davon gekennzeichnet war, dass das Gemeinsame in den Dienst der Sache gestellt wird. Heute stehen wir aber, so Molterer wörtlich, am Beginn einer Legislaturperiode, wo anders als bisher das Trennende am Beginn der Arbeit steht, wo die Auseinandersetzung gesucht wird. Das sei zwar ein legitimes Recht der Parlamentarier, aber es stelle sich die Frage, ob das weise ist.

In der neuen Legislaturperiode gebe es mehr Parlamentsfraktionen als bisher. Dadurch wird es möglich sein, dass Mehrheiten gesucht und gebildet werden, die bis dato nicht denkbar waren. Es sei eine Frage der Weisheit, ob es klug ist, um jeden Preis Mehrheiten zu suchen, die das Gemeinsame in Frage stellen, betonte der Abgeordnete.

Molterer dankte allen Abgeordneten, die nicht mehr dem Hohen Haus angehören, vor allem aber dem scheidenden NR-Präsidenten Andreas Khol, der "ein kraftvoller Parlamentarier von Schrot und Korn" sei und "Großartiges geleistet habe, das in die Geschichte eingehen werde". Die ÖVP "verliere zwar einen kraftvollen Parlamentarier, gewinne aber einen kräftigen Seniorenvertreter".

Mit Dr. Spindelegger habe die ÖVP einen profilierten Parlamentarier sowie Außenpolitiker, Europäer und Arbeitnehmervertreter für das Amt des Zweiten Präsidenten nominiert, unterstrich Molterer. Spindelegger werde das Amt im Dienste der Sache und der Republik ausfüllen.

Van der Bellen: Wahlergebnis legt SPÖ-ÖVP-Koalition nahe
Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) meinte, das Wahlergebnis lege eine SPÖ-ÖVP-Koalition "mehr als nahe". Er persönlich wünsche sich nicht, dass künftighin blau oder orange regiere. Jeder weiß, wie heikel große Koalitionen sind, da sie Gefahr laufen, mehr für Stillstand als für große Reformen zu sorgen, meinte er und zeigte sich verwundert über die "Zögerlichkeit" bei den Verhandlungen, zumal es vor allem in wirtschaftspolitischen Fragen Gemeinsamkeiten geben müsste. Dringender Handlungsbedarf sei gegeben; auch rechnete Van der Bellen damit, dass in den nächsten vier Wochen eine Regierung steht.

Die ÖVP solle den Untersuchungsausschuss, der heute beschlossen werden wird, nicht als Ausrede benützen. Dieser sei ein legitimes, wichtiges und nützliches Instrument des Parlaments. Zudem habe die ÖVP stets gesagt, sie habe nichts zu verheimlichen, man könne ruhig untersuchen. Hierbei gehe es um eine "punktuelle Gemeinsamkeit".

Die Kandidatin der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, sei eine erfahrene Parlamentarierin. Im Nationalrat werde sie "strikteste" Objektivität walten lassen.

Strache: F fand Anerkennung in der Bevölkerung
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (F) meinte, man habe das Wahlergebnis vom 1. Oktober zur Kenntnis zu nehmen. Der FPÖ hat die Wahl gezeigt, dass "Verrat in den eigenen Reihen" nicht honoriert wird. Die FPÖ habe Anerkennung in der Bevölkerung erlangt, merkte Strache stolz an, und werde diesen Auftrag sehr bewusst und behutsam umsetzen und im Interesse der Bevölkerung zu erfüllen versuchen. Er bedauerte, dass der Obmann der ÖVP es nicht der Mühe wert gefunden habe, mit der F zu sprechen. Die F rede mit allen Parteien und betone immer wieder, dass es unterschiedliche politische Meinungen, aber auch Gemeinsamkeiten gebe. Er wies aber auch auf die F-Sonderstellung in manchen Fragen, begonnen beim EU-Beitritt der Türkei, und auf das F-Anliegen auf Stärkung der direkten Demokratie hin.

Westenthaler: BZÖ erfüllt seinen Kontrollauftrag
Abgeordneter Ing. Westenthaler (B) betonte, was noch vor der Wahl von SPÖ, Grünen und FPÖ ausgeschlossen wurde, ist am ersten Tag der neuen Gesetzgebungsperiode bereits Wirklichkeit: Es wird "gekuschelt" zwischen Gusenbauer, Van der Bellen und Strache. Gusenbauer gehe in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und mauschle gleichzeitig mit den Grünen und der FPÖ. Das BZÖ werde seinen Kontrollauftrag wahrnehmen. "Die anderen Parteien haben heute die Möglichkeit, dem BZÖ-Antrag auf Einsetzung eines BAWAG-Untersuchungsausschusses zuzustimmen.

Westenthaler dankte auch dem scheidenden NR-Präsidenten Khol, der für ihn ein verlässlicher Partner mit Handschlagqualität gewesen ist. Ihm sei er dankbar für den teilweise gemeinsamen Marsch durch die "Wüste Gobi".
   

Vor der Fortsetzung der Debatte gab der scheidende Nationalratspräsident Dr. KHOL bekannt, dass zwei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorliegen. SPÖ, Grüne und FPÖ haben einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen beantragt. Das BZÖ will die politische und rechtliche Verantwortung im Zusammenhang mit dem "BAWAG-Skandal" untersucht wissen. Über beide Anträge wird nach der Dringlichen Anfrage eine Debatte stattfinden.

In weiterer Folge teilte Khol überdies mit, dass SPÖ, Grüne und FPÖ einen weiteren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und zwar betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister, beantragt haben. Über diesen Antrag wird am Schluss der Sitzung ohne Debatte abgestimmt.

Die Debatte über die Wahl des Nationalratspräsidiums wurde von Abgeordnetem Dr. CAP (S) fortgesetzt. Er ging zunächst auf die Kritik der ÖVP an der Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses ein und bekräftigte, es gehe nicht um "Mauscheln und Kuscheln", sondern darum, "Licht ins Dunkel" zu bringen. Es sei ein Bedürfnis des Bürgers und Steuerzahlers, Untersuchungswürdiges zu untersuchen.

Generell sprach sich Cap für einen anderen Umgang zwischen den parlamentarischen Fraktionen und für ein bürgernäheres Parlament aus. Er plädierte unter anderem für die grundsätzliche Öffnung der Ausschusssitzungen für die Öffentlichkeit und die Erleichterung von Bürgerinitiativen. Cap wünscht sich überdies eine rasche Einigung in Bezug auf die Regierungsbildung, "damit für dieses Land gearbeitet werden kann". Die nominierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will die SPÖ, wie Cap sagte, "mit Leidenschaft unterstützen".

Dank äußerte Cap auch gegenüber dem scheidenden Nationalratspräsidenten Andreas Khol. Khol sei zwar nicht fehlerlos gewesen, meinte er, aber stets fair in der Vorsitzführung.

Abgeordnete Dr. FEKTER (V) betonte, alle drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Nationalratspräsidium seien erfahrene Parlamentarier. Abgeordnete Prammer habe bereits bewiesen, dass sie den Vorsitz in der Tradition des Hauses führe. Auch Abgeordneter Spindelegger, der im ÖVP-Klub in demokratischer Wahl als Kandidat nominiert wurde, werde als Zweiter Präsident nicht enttäuschen, zeigte sie sich überzeugt. Die ÖVP unterstütze, so Fekter, aber auch Abgeordnete Glawischnig, auch wenn sie über manche mediale Äußerungen "leicht irritiert" sei.

Kritik übte Fekter am gemeinsamen Antrag der SPÖ, der Grünen und der FPÖ betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Kauf der Eurofighter. Sie zeigte sich darüber verwundert, dass SPÖ und Grüne nunmehr "keine Berührungsängste" mehr mit der Strache-FPÖ hätten, obwohl den Wählern etwas anderes angekündigt worden sei. Für sie ist der Kauf der Eurofighter überdies der bestuntersuchte Kauf der Republik. Fekter glaubt, dass es SPÖ, Grünen und FPÖ nicht um die Untersuchung des Kaufvertrags geht, sondern um ein politisches Tribunal mit dem Zweck der Abrechnung mit der kleinen Koalition.

Zum Abschluss bedankte sich Fekter beim scheidenden Nationalratspräsidenten Khol. Dieser habe den Parlamentarismus einen großen Schritt weiter gebracht, unterstrich sie.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG-PIESZEK (G) erinnerte daran, dass vor rund 90 Jahren das Frauenwahlrecht im Parlament beschlossen worden sei. Sie wertet es als "gutes Signal", dass nunmehr eine Frau Nationalratspräsidentin werden solle, machte aber gleichzeitig auf den geringen Frauenanteil im Nationalrat aufmerksam.

Sie selbst wolle als Dritte Präsidentin der Wahrung der Bundesverfassung, der Menschenrechte und der Grundrechte großes Augenmerk widmen, sagte Glawischnig. Zudem sei das Parlament ein Herzstück der Demokratie, dessen Rechte es zu wahren und auszubauen gelte. Zur Kritik der ÖVP am Eurofighter-Untersuchungsausschuss merkte Glawischnig an, Kontrolle sei auch im Sinne der Kontrollierten und nicht gegen sie gerichtet, da sie die Qualität von Entscheidungen erhöhe. Generell sprach sie sich dafür aus, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht zu machen.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) äußerte sich über die Aufregung hinsichtlich der beantragten Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses verwundert. Die Eurofighter hätten in den letzten Jahren massive Diskussionen hervorgerufen, konstatierte sie, es müsse im Interesse aller sein, dass Klarheit herrsche. Für die Kritik der ÖVP an der Zusammenarbeit der SPÖ und der Grünen mit der FPÖ zeigte sie kein Verständnis und erinnerte daran, dass schließlich die ÖVP zweimal eine Koalition mit der FPÖ eingegangen sei.

Als zentrales politisches Thema wertete Rosenkranz die demographische Entwicklung. Man habe das Problem 30 Jahre lang nicht zur Kenntnis genommen, klagte sie, ohne eigene Kinder werde Österreich aber "keine Zukunft haben". Am scheidenden Nationalratspräsidenten Khol übte Rosenkranz wegen dessen Entscheidungen in Zusammenhang mit der BZÖ-Abspaltung scharfe Kritik.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) warf SPÖ und FPÖ vor, sich immer noch im Wahlkampf zu befinden. Seine Fraktion fürchte sich selbstverständlich nicht vor einem Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter, meinte er, seiner Ansicht nach geht es den Antragstellern aber nicht darum, etwas aufzuklären. Vielmehr wollten Rot und Grün mit Unterstützung der FPÖ einmal mehr gegen die Grundsätze der Landesverteidigung und "den Schutz der Heimat Österreich zu Felde ziehen". Scheibner hält überdies den BAWAG-Skandal für viel untersuchungswürdiger als den Eurofighter-Kauf.

Zur Wahl des Nationalratspräsidiums merkte Scheibner an, das BZÖ akzeptiere das Nominierungsrecht der drei stärksten Fraktionen im Nationalrat. Die weiblichen Kandidaten würden aber nicht unterstützt, weil sie Frauen seien, betonte er, sondern weil sie als für das Amt geeignet erachtet würden.

Die Wahl der drei Nationalratspräsidenten wurde in Wahlzellen durchgeführt. Khol gab bekannt, dass für die Wahl des Ersten Präsidenten ein Wahlvorschlag lautend auf Barbara Prammer vorliege. Gültig seien aber auch Stimmen, die auf den Namen anderer Abgeordneter lauteten.

Khol Nimmt Abschied, Prammer tritt ihr neues Amt an
Bei der Wahl der Präsidentin des Nationalrates stellte der scheidende Nationalratspräsident Andreas Khol, der den Wahlvorgang leitete, folgendes Ergebnis fest: Bei 182 abgegebenen, davon 166 gültigen Stimmen, vereinigte Präsidentin Barbara Prammer 135 Stimmen auf sich; 31 Stimmen entfielen auf andere Kandidaten. - Präsident Khol gratulierte der neuen Nationalratspräsidentin, die die Wahl gerne annahm.

In seiner Abschiedsrede gab der scheidende Nationalratspräsident Andreas Khol einen Rückblick über seine 23-jährige Tätigkeit im Parlament, die ihn von der Hinterbank über den Klubobmann bis ins Amt des Präsidenten geführt habe. "Ich möchte Ihnen allen, die mit mir diese Strecke Weges gegangen sind, sehr herzlich für ihre Unterstützung, aber auch für ihre kritischen Worte danken", sagte Khol.

Khol ließ viele wichtige Beschlüsse Revue passieren, die in den letzten Jahrzehnten, oft mit großen Mehrheiten, gefasst wurden, darunter Geschäftsordnungsreformen und die internationale Absicherung der Autonomie Südtirols. In diesem Zusammenhang bat Khol, den Südtirol-Unterausschuss auch in dieser Gesetzgebungsperiode weiter zu führen und erinnerte an das politische Versprechen, die Schutzrolle Österreichs für Südtirol in der Verfassung zu verankern.

Das Parlament konnte für die Bürger und Bürgerinnen weiter geöffnet und der Konflikt um das Palais Epstein beigelegt werden. Als eine "große Revolution" bezeichnete Khol das papierlose Parlament und sprach die Hoffnung aus, dass das Parlament als zentraler Ort des politischen Diskurses erhalten bleibe. Angesichts der "Herausforderung Brüssel" könne das österreichische Parlament seine Bedeutung aber nur erhalten, wenn die Mitwirkung bei der Europäischen Gesetzgebung, wie sie das Subsidiaritätsverfahren jetzt ermöglicht, genützt werde. (Wortlaut der Abschiedsrede Khols.)

Dann wandte sich die neu gewählte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer an die Abgeordneten.

"Ich habe die Wahl mit großer Freude und großer Dankbarkeit angenommen und bin mir der großen Verantwortung bewusst, die ich mit dieser Funktion übernommen habe. Ich möchte mich bei Ihnen sehr herzlich für das Vertrauen bedanken, das Sie in mich gesetzt haben und möchte Ihnen eine objektive Präsidentin sein".

Nach Worten des Dankes für ihren Amtsvorgänger Khol, vor allem für sein Bemühen um eine konsensuale Atmosphäre in der Präsidialkonferenz, sagte Präsidentin Prammer, es sei ihr wichtig, mit allen Parteien, "egal ob in Regierungsverantwortung oder in Opposition", eine gute Arbeitsbasis aufzubauen.

Prammer lud die Parteien zu Gesprächen über eine Geschäftsordnungsreform ein, von der sie sich wünsche, die Arbeit der Abgeordneten sichtbarer zu machen, die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle auszubauen und direkter als bisher mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. Auch Prammer will das Parlament über die tagespolitischen Themen hinaus für den gesellschaftspolitischen, wissenschaftlichen und kulturellen Diskurs öffnen. Alle Abgeordneten sollen die Möglichkeit haben, mit Abgeordneten anderer Parlamente in Kontakt zu treten, betonte die neue Nationalratspräsidentin und kündigte an, die Plenarsitzungen zur Erörterung von EU-Themen weiterzuentwickeln. Den Nationalratssaal, der nicht mehr den Anforderungen des modernen Sitzungsbetriebs entspreche, soll umgebaut und barrierefrei zugänglich werden, sagte Präsidentin Prammer. (Wortlaut der Antrittsrede von Präsidentin Barbara Prammer)

Nach ihrer Antrittsrede leitete Präsidentin Prammer den Wahlgang zur Wahl des Zweiten Präsidenten oder der Zweiten Präsidentin des Nationalrates ein. Nach Auszählung der Stimmen gab die Präsidentin das Wahlergebnis bekannt. Auf Michael Spindelegger (V) entfielen bei 182 abgegebenen und 171 gültigen Stimmen 113 Stimmen, er wurde damit zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates gewählt. Spindelegger nahm die Wahl an.

Die Sitzung wurde sodann zum Aufruf der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

Nach der Debatte über die Dringliche Anfrage wurde der Wahlvorgang für das Präsidium des Nationalrats fortgesetzt. Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (G) wurde mit 83 Stimmen zur Dritten Präsidentin des Nationalrats gewählt.
 
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