ÖJ-Österreich-Woche 07.11.2006-13.11.2006

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Banken-Untersuchungsausschuss
erstellt am
13. 11. 06

Matznetter: Kanzler-Geheimtreffen mit Grasser und Bankenchefs kann Österreichs Finanzplatz-Ansehen im Ausland schädigen
Wien (sk) - In einer ersten Reaktion auf die profil-Vorausmeldung, wonach es am 13.11. zu einem von ÖVP-Chef Schüssel organisierten Geheimtreffen zwischen dem langjährigen Chef der Bankenaufsicht, Karl-Heinz Grasser, und einzelnen Repräsentanten österreichischer Banken kommen soll, zeigte sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter sehr besorgt über die Auswirkungen auf das Ansehen Österreichs und den Finanzplatz Wien. Matznetter am 11.10. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Es ist in allen zivilisierten Staaten der Welt das Normalste, dass ein U-Ausschuss des Parlaments für die Untersuchung des Versagens der Aufsicht bei eklatanten Vorkommnissen im Bereich der Finanzwirtschaft, für die Kontrolle der staatlichen Institutionen sowie für die Wahrnehmung der politische Verantwortung zuständiger Minister eingesetzt wird. Wenn von dem noch verantwortlichen Regierungschef mit der Intention, die Untersuchungen einzuschränken, oder die Ermittlungen zu lenken, das ressortverantwortliche Regierungsmitglied gemeinsam mit einzelnen Vertretern der Banken zur Aussprache gebeten wird, dann wirft das ein extrem negatives Bild auf die Zustände in Österreich. Ich rate dringend von diesem, für den Finanzplatz Österreich schädlichen Schritt ab."

"Leider reiht sich das Agieren der ÖVP lückenlos in die Vorkommnisse seit März dieses Jahres ein. Die ÖVP hat bedauerlicher Weise die Vorkommnisse in der Vergangenheit bei der BAWAG für parteipolitische Propaganda in noch nie erlebtem Ausmaß missbraucht. Dies ging so weit, dass es zu Milliardenabflüssen bei den Einlagen der BAWAG gekommen ist und der Steuerzahler einspringen musste. Ich kann der ÖVP nur raten, rasch von der Instrumentalisierung Abstand zu nehmen und an der ordnungsgemäßen und raschen Aufklärung der Versäumnisse der Finanzmarktaufsicht einschließlich der politischen Verantwortung mitzuwirken", so Matznetter. "Wenn der U-Ausschuss rasch und effizient seine Arbeit bis März abgeschlossen hat, die notwendigen Konsequenzen bei der Aufsicht und bei den politisch Verantwortlichen gezogen wurden, dann kann Österreich ganz gelassen den routinemäßigen Überprüfungen des IWF und der FATF entgegen sehen, weil wir genau von dieser lückenlosen Aufklärung unter Einschaltung eines parlamentarischen Ausschusses berichten können und das Ansehen des Finanzstandortes dadurch gestärkt wird", ist Matzetter überzeugt.

Wenn dort allerdings der Eindruck entstünde, dass Mitglieder der früheren Bundesregierung eine Einschränkung der Untersuchungen durchgesetzt hätten, dann wäre der Eindruck "fatal". "Davor kann ich nur warnen!", betonte Matznetter.

Keine pauschale Kriminalisierung der Banken-Ost-Geschäfte
Matznetter hielt ausdrücklich fest, dass es keinen pauschalen Vorwurf der Kriminalisierung der Banken-Ost-Geschäfte gibt. Der Wortlaut "ob und in wie weit" in Punkt 12 des Untersuchungsauftrags des Nationalrats sieht nur eine Untersuchung des Versagens der Aufsicht in Einzelfällen vor. Der SPÖ-Budgetsprecher erinnerte daran, dass er den Repräsentanten der Kreditwirtschaft gestern in Aussicht gestellt hat, dass dies mittels einer gemeinsamen Erklärung aller im Ausschuss vertretenen Fraktionen nochmals dargelegt wird. "Leider ist auch bei diesem Punkt eine sehr verantwortungslose Haltung der ÖVP zu erkennen", wies Matznetter auf die OTS 243 vom 10. November hin, in der es der ÖVP-Abgeordnete Stummvoll ablehnte, bei der Abgabe dieser von der Finanzwirtschaft gewünschten Erklärung mitzugehen. "Ich hoffe aber, dass die ÖVP über das Wochenende erkennt, dass eine Obstruktion eines einvernehmlichen Vorgehens und einer ordentlichen Untersuchung des Ausschusses den größten Schaden für den Standort und damit für die Kreditwirtschaft mit sich bringt", so Matznetter abschließend.

Stummvoll: SPÖ, Grüne und FPÖ sollen Geldwäschevorwurf zurücknehmen
Wien (övp-pk) - Größtes Verständnis für die Haltung der österreichischen Banken zeigte ÖVP-Finanzsprecher und Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Banken-Untersuchungsausschuss, Günter Stummvoll am 10.11. Die ÖVP habe den Antrag auf diesen so genannten Banken-Untersuchungsausschuss von Beginn an für einen schweren politischen Fehler der Dreier-Koalition von SPÖ, Grünen und FPÖ gehalten und stets "als politisch nicht zu verantworten" bezeichnet. Denn in der Tat habe der Text des Antrages auf Einsetzung des Ausschusses bereits weltweit Schaden für den Finanzplatz Österreich angerichtet. "Eine Reihe von Finanzinvestoren sind irritiert und halten ihre Entscheidungen zurück", so Stummvoll.

Stummvoll schließt sich dem Appell der Banken an, dass die Einbringer des Antrages, nämlich SPÖ, Grüne und FPÖ, möglichst rasch eine entsprechende Klarstellung in der Öffentlichkeit durchführen, ihren schweren politischen Fehler eingestehen und die Pauschalvorwürfe an unsere in Mittel- und Osteuropa so erfolgreichen Banken zurückziehen sollen. Eine Ausschussfeststellung aller Fraktionen lehnt Stummvoll seitens der ÖVP ab, "weil die ÖVP von Beginn an gegen den Ausschuss war, im Parlament auch dagegen gestimmt hat. Die ÖVP braucht sich nicht nachträglich von etwas zu distanzieren, das wir von Haus als politisch nicht zu verantworten abgelehnt haben."

"Je länger der Banken-Untersuchungsausschuss dauert, desto größer ist der Schaden für den Finanzplatz Österreich und desto länger wird die Arbeit der Justiz durch unnötige Aktenherbeischaffung behindert. Daher fordert Stummvoll einen möglichst raschen Abschluss des Ausschusses", warnte Stummvoll abschließend.

Kogler: ÖVP-Verhalten bei FMA-U-Ausschuss unglaubwürdig und scheinheilig
Wien (grüne) - "Das Verhalten der ÖVP beim Finanzmarkt-U-Ausschuss ist unglaubwürdig und scheinheilig. Zuerst den Antragstext missinterpretieren und Stimmung schüren und dann als angebliche Helfer und Kalmierer auftreten wollen, ist ein durchsichtiges Manöver. Das jetzige ÖVP-Verhalten nach dem Motto 'Öl ins Feuer gießen und dann Feuerwehr spielen wollen', erinnert zudem fatal an die Aussagen und Handlungen Schüssels zum Beginn der Bawag-Affäre", kritisiert Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen. "Der Nationalrat wird sich von Regierungsmitgliedern und Parteisekretariaten nicht vorschreiben lassen, wie er seine Kontrollpflichten wahrzunehmen hat", betont Kogler.

Graf, Vilimsky: Geheimgipfel von Bankern im Bundeskanzleramt ist Provokation
Schüssel und Grasser wollen im Vorfeld des U-Ausschusses offensichtlich einiges "planieren" - FPÖ macht Treffen zum Gegenstand der Untersuchungen im Ausschuß
Wien (fpd) - Der für den 13.11. anberaumte und nun aufgeflogene Geheimgipfel der Generaldirektoren von Bawag, Raiffeisen und Hypo - also jene drei Institute, welche im Antrag für den U-Ausschuß Erwähnung finden - mit dem Bundeskanzler, Finanzminister und Vizekanzler stellt eine Provokation der Sonderklasse für den gerade konstituierten Untersuchungsausschuß zur Finanzmarktaufsicht dar. Dies stellten die beiden Mitglieder dieses Gremiums Martin Graf sowie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fest.

Man könne davon ausgehen, dass bei diesem "vertraulichen Gespräch" im Bundeskanzleramt nicht über das Wetter gesprochen werde. Vielmehr bestehe der berechtigte Anlaß zur Sorge, dass es zu Absprachen im Vorfeld des Untersuchungsausschusses komme. Dies sei kein gutes Signal für den österreichischen Bankenplatz sowie eine offene Gesprächskultur im Untersuchungsausschuß. Da der Bundeskanzler die Einladung ausgesprochen habe, treffe für das Zustandekommen dieses Geheimgipfels die Verantwortung nicht die Banker, sondern Schüssel und Grasser selbst, die offensichtlich massives Interesse daran haben, dass im Vorfeld des U-Ausschusses einiges "planiert" werde. Dieses für Montag anberaumte Treffen wird nun selbst zu einem Gegenstand der Untersuchungen im Ausschuß werden müssen, kündigen Graf und Vilimsky an.

Bucher: "Matznetter hat ein derartiges Treffen selbst vorgeschlagen"
"Kritik völlig unverständlich und maßlos überzogen"
Wien (bzö) - Als "völlig unverständlich und maßlos überzogen" bezeichnete das BZÖ-Mitglied im Banken-U-Auschuß, Josef Bucher, am 13.11. die Reaktionen von SPÖ, Grünen und FPÖ am heutigen Bankengipfel im Bundeskanzleramt.

Vor allem die scharfe Kritik von SPÖ-Budgetsprecher Matznetter an diesem Treffen sei mehr als verwunderlich, denn Matznetter habe nämlich selbst am vergangenen Mittwoch eine "informelle Besprechung der Bankdirektoren außerhalb des Untersuchungsausschusses" mit den Fraktionsführern des Ausschusses, dem Vorsitzenden und dem Verfahrensanwalt angeregt. "Die SPÖ misst in diesem Fall wieder einmal mit zweierlei Maß. Wenn die Regierung zu solch einem Bankengipfel einlädt, dann warnt die SPÖ vor "einer Schädigung des Finanzplatzes Österreich, weil so Treffen ein extrem negatives Bild auf die Zustände in Österreich" werfe (O-Ton Matznetter), schlägt die SPÖ ein derartiges Treffen mit Bankenvertretern vor, dann wolle die SPÖ damit lediglich den Schaden für die Banken begrenzen", kritisierte Bucher.

Durch diese nicht wirklich nachvollziehbare Vorgangsweise der SPÖ werde aber einmal mehr deutlich, daß es Matznetter und seinen willfährigen Helferleins aus der FPÖ und aus der Grünen Fraktion lediglich um ein "parteipolitisches Tribunal" gehe, schloß Bucher.

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Banken-Untersuchungsausschuss		erstellt am 13. 11. 06
Matznetter: Kanzler-Geheimtreffen mit Grasser und Bankenchefs kann Österreichs Finanzplatz-Ansehen im Ausland schädigen Wien (sk) - In einer ersten Reaktion auf die profil-Vorausmeldung, wonach es am 13.11. zu einem von ÖVP-Chef Schüssel organisierten Geheimtreffen zwischen dem langjährigen Chef der Bankenaufsicht, Karl-Heinz Grasser, und einzelnen Repräsentanten österreichischer Banken kommen soll, zeigte sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter sehr besorgt über die Auswirkungen auf das Ansehen Österreichs und den Finanzplatz Wien. Matznetter am 11.10. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Es ist in allen zivilisierten Staaten der Welt das Normalste, dass ein U-Ausschuss des Parlaments für die Untersuchung des Versagens der Aufsicht bei eklatanten Vorkommnissen im Bereich der Finanzwirtschaft, für die Kontrolle der staatlichen Institutionen sowie für die Wahrnehmung der politische Verantwortung zuständiger Minister eingesetzt wird. Wenn von dem noch verantwortlichen Regierungschef mit der Intention, die Untersuchungen einzuschränken, oder die Ermittlungen zu lenken, das ressortverantwortliche Regierungsmitglied gemeinsam mit einzelnen Vertretern der Banken zur Aussprache gebeten wird, dann wirft das ein extrem negatives Bild auf die Zustände in Österreich. Ich rate dringend von diesem, für den Finanzplatz Österreich schädlichen Schritt ab." "Leider reiht sich das Agieren der ÖVP lückenlos in die Vorkommnisse seit März dieses Jahres ein. Die ÖVP hat bedauerlicher Weise die Vorkommnisse in der Vergangenheit bei der BAWAG für parteipolitische Propaganda in noch nie erlebtem Ausmaß missbraucht. Dies ging so weit, dass es zu Milliardenabflüssen bei den Einlagen der BAWAG gekommen ist und der Steuerzahler einspringen musste. Ich kann der ÖVP nur raten, rasch von der Instrumentalisierung Abstand zu nehmen und an der ordnungsgemäßen und raschen Aufklärung der Versäumnisse der Finanzmarktaufsicht einschließlich der politischen Verantwortung mitzuwirken", so Matznetter. "Wenn der U-Ausschuss rasch und effizient seine Arbeit bis März abgeschlossen hat, die notwendigen Konsequenzen bei der Aufsicht und bei den politisch Verantwortlichen gezogen wurden, dann kann Österreich ganz gelassen den routinemäßigen Überprüfungen des IWF und der FATF entgegen sehen, weil wir genau von dieser lückenlosen Aufklärung unter Einschaltung eines parlamentarischen Ausschusses berichten können und das Ansehen des Finanzstandortes dadurch gestärkt wird", ist Matzetter überzeugt. Wenn dort allerdings der Eindruck entstünde, dass Mitglieder der früheren Bundesregierung eine Einschränkung der Untersuchungen durchgesetzt hätten, dann wäre der Eindruck "fatal". "Davor kann ich nur warnen!", betonte Matznetter. *Keine pauschale Kriminalisierung der Banken-Ost-Geschäfte* Matznetter hielt ausdrücklich fest, dass es keinen pauschalen Vorwurf der Kriminalisierung der Banken-Ost-Geschäfte gibt. Der Wortlaut "ob und in wie weit" in Punkt 12 des Untersuchungsauftrags des Nationalrats sieht nur eine Untersuchung des Versagens der Aufsicht in Einzelfällen vor. Der SPÖ-Budgetsprecher erinnerte daran, dass er den Repräsentanten der Kreditwirtschaft gestern in Aussicht gestellt hat, dass dies mittels einer gemeinsamen Erklärung aller im Ausschuss vertretenen Fraktionen nochmals dargelegt wird. "Leider ist auch bei diesem Punkt eine sehr verantwortungslose Haltung der ÖVP zu erkennen", wies Matznetter auf die OTS 243 vom 10. November hin, in der es der ÖVP-Abgeordnete Stummvoll ablehnte, bei der Abgabe dieser von der Finanzwirtschaft gewünschten Erklärung mitzugehen. "Ich hoffe aber, dass die ÖVP über das Wochenende erkennt, dass eine Obstruktion eines einvernehmlichen Vorgehens und einer ordentlichen Untersuchung des Ausschusses den größten Schaden für den Standort und damit für die Kreditwirtschaft mit sich bringt", so Matznetter abschließend.

Stummvoll: SPÖ, Grüne und FPÖ sollen Geldwäschevorwurf zurücknehmen Wien (övp-pk) - Größtes Verständnis für die Haltung der österreichischen Banken zeigte ÖVP-Finanzsprecher und Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Banken-Untersuchungsausschuss, Günter Stummvoll am 10.11. Die ÖVP habe den Antrag auf diesen so genannten Banken-Untersuchungsausschuss von Beginn an für einen schweren politischen Fehler der Dreier-Koalition von SPÖ, Grünen und FPÖ gehalten und stets "als politisch nicht zu verantworten" bezeichnet. Denn in der Tat habe der Text des Antrages auf Einsetzung des Ausschusses bereits weltweit Schaden für den Finanzplatz Österreich angerichtet. "Eine Reihe von Finanzinvestoren sind irritiert und halten ihre Entscheidungen zurück", so Stummvoll. Stummvoll schließt sich dem Appell der Banken an, dass die Einbringer des Antrages, nämlich SPÖ, Grüne und FPÖ, möglichst rasch eine entsprechende Klarstellung in der Öffentlichkeit durchführen, ihren schweren politischen Fehler eingestehen und die Pauschalvorwürfe an unsere in Mittel- und Osteuropa so erfolgreichen Banken zurückziehen sollen. Eine Ausschussfeststellung aller Fraktionen lehnt Stummvoll seitens der ÖVP ab, "weil die ÖVP von Beginn an gegen den Ausschuss war, im Parlament auch dagegen gestimmt hat. Die ÖVP braucht sich nicht nachträglich von etwas zu distanzieren, das wir von Haus als politisch nicht zu verantworten abgelehnt haben." "Je länger der Banken-Untersuchungsausschuss dauert, desto größer ist der Schaden für den Finanzplatz Österreich und desto länger wird die Arbeit der Justiz durch unnötige Aktenherbeischaffung behindert. Daher fordert Stummvoll einen möglichst raschen Abschluss des Ausschusses", warnte Stummvoll abschließend.

Kogler: ÖVP-Verhalten bei FMA-U-Ausschuss unglaubwürdig und scheinheilig Wien (grüne) - "Das Verhalten der ÖVP beim Finanzmarkt-U-Ausschuss ist unglaubwürdig und scheinheilig. Zuerst den Antragstext missinterpretieren und Stimmung schüren und dann als angebliche Helfer und Kalmierer auftreten wollen, ist ein durchsichtiges Manöver. Das jetzige ÖVP-Verhalten nach dem Motto 'Öl ins Feuer gießen und dann Feuerwehr spielen wollen', erinnert zudem fatal an die Aussagen und Handlungen Schüssels zum Beginn der Bawag-Affäre", kritisiert Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen. "Der Nationalrat wird sich von Regierungsmitgliedern und Parteisekretariaten nicht vorschreiben lassen, wie er seine Kontrollpflichten wahrzunehmen hat", betont Kogler.

Graf, Vilimsky: Geheimgipfel von Bankern im Bundeskanzleramt ist Provokation Schüssel und Grasser wollen im Vorfeld des U-Ausschusses offensichtlich einiges "planieren" - FPÖ macht Treffen zum Gegenstand der Untersuchungen im Ausschuß Wien (fpd) - Der für den 13.11. anberaumte und nun aufgeflogene Geheimgipfel der Generaldirektoren von Bawag, Raiffeisen und Hypo - also jene drei Institute, welche im Antrag für den U-Ausschuß Erwähnung finden - mit dem Bundeskanzler, Finanzminister und Vizekanzler stellt eine Provokation der Sonderklasse für den gerade konstituierten Untersuchungsausschuß zur Finanzmarktaufsicht dar. Dies stellten die beiden Mitglieder dieses Gremiums Martin Graf sowie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fest. Man könne davon ausgehen, dass bei diesem "vertraulichen Gespräch" im Bundeskanzleramt nicht über das Wetter gesprochen werde. Vielmehr bestehe der berechtigte Anlaß zur Sorge, dass es zu Absprachen im Vorfeld des Untersuchungsausschusses komme. Dies sei kein gutes Signal für den österreichischen Bankenplatz sowie eine offene Gesprächskultur im Untersuchungsausschuß. Da der Bundeskanzler die Einladung ausgesprochen habe, treffe für das Zustandekommen dieses Geheimgipfels die Verantwortung nicht die Banker, sondern Schüssel und Grasser selbst, die offensichtlich massives Interesse daran haben, dass im Vorfeld des U-Ausschusses einiges "planiert" werde. Dieses für Montag anberaumte Treffen wird nun selbst zu einem Gegenstand der Untersuchungen im Ausschuß werden müssen, kündigen Graf und Vilimsky an.

Bucher: "Matznetter hat ein derartiges Treffen selbst vorgeschlagen" "Kritik völlig unverständlich und maßlos überzogen" Wien (bzö) - Als "völlig unverständlich und maßlos überzogen" bezeichnete das BZÖ-Mitglied im Banken-U-Auschuß, Josef Bucher, am 13.11. die Reaktionen von SPÖ, Grünen und FPÖ am heutigen Bankengipfel im Bundeskanzleramt. Vor allem die scharfe Kritik von SPÖ-Budgetsprecher Matznetter an diesem Treffen sei mehr als verwunderlich, denn Matznetter habe nämlich selbst am vergangenen Mittwoch eine "informelle Besprechung der Bankdirektoren außerhalb des Untersuchungsausschusses" mit den Fraktionsführern des Ausschusses, dem Vorsitzenden und dem Verfahrensanwalt angeregt. "Die SPÖ misst in diesem Fall wieder einmal mit zweierlei Maß. Wenn die Regierung zu solch einem Bankengipfel einlädt, dann warnt die SPÖ vor "einer Schädigung des Finanzplatzes Österreich, weil so Treffen ein extrem negatives Bild auf die Zustände in Österreich" werfe (O-Ton Matznetter), schlägt die SPÖ ein derartiges Treffen mit Bankenvertretern vor, dann wolle die SPÖ damit lediglich den Schaden für die Banken begrenzen", kritisierte Bucher. Durch diese nicht wirklich nachvollziehbare Vorgangsweise der SPÖ werde aber einmal mehr deutlich, daß es Matznetter und seinen willfährigen Helferleins aus der FPÖ und aus der Grünen Fraktion lediglich um ein "parteipolitisches Tribunal" gehe, schloß Bucher.

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