Banken-Untersuchungsausschuss		erstellt am 10. 11. 06
Graf: Fahrplan für Banken-Untersuchungsausschuß Konsensuales und konstruktives Klima Wien (fpd) - Am 09.11. hat die Fahrplangruppe für den Untersuchungsausschuß betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe Adria und weitere Finanzdienstleister getagt. Dies berichtete der Ausschußvorsitzende FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf. Dabei anwesend war neben den Fraktionsführern Christoph Matznetter, Günter Stummvoll, Werner Kogler, Gerald Siebeneicher und Martin Graf auch der designierte Verfahrensanwalt Honorarprofessor OGH-Vizepräsident a. D. Konrad Brustbauer. In der Sitzung wurden die weiteren Schritte für den Fahrplan des Untersuchungsausschusses gesetzt, der das nächste Mal kommenden Dienstag, 14. 11. 2006, ab 10.00 Uhr tagen wird. Die Tagesordnung umfaßt die Wahl des Verfahrensanwaltes, den Beschluß über den Gutachtenauftrag betreffend Bankgeheimnis und Rechtsmittelbelehrung und die Beratung und den Beschluß über die Beweisanträge. Weiters findet kommenden Montag von 15 bis 17 Uhr eine weitere Fahrplansitzung zur Vorberatung der ersten Beweisanträge statt. Die Ausschußsitzungen werden einmal wöchentlich jeweils zwei Halbtage lang stattfinden. Ausschußvorsitzender Graf betonte, daß die Fahrplangruppensitzung in einem konsensualen und konstruktiven Klima stattgefunden habe.
Pichler: Pauschalverdächtigungen gegen Banken nach wie vor nicht ausgeräumt Kreditwirtschaft gesprächsbereit, um bereits entstandenen Schaden zu minimieren Wien (pwk) - Es bestehen unverändert große Bedenken gegen den parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss, hält der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der WKÖ, Herbert Pichler, fest: "Gerade auf den Finanzmärkten ist hohes Verantwortungsbewusstsein und Vertrauen Voraussetzung für erfolgreiches Wirken. Durch die Wortwahl und die Tendenz des dem Ausschuss zugrunde liegenden Fragenkataloges sieht sich die österreichische Kreditwirtschaft nach wie vor nicht zurückgenommenen Pauschalverdächtigungen ausgesetzt, die sie mit Nachdruck zurückweist." Durch diese Pauschalverdächtigungen ist international bereits ein Schaden für den Finanzplatz Österreich entstanden. Pichler: "Es ist unzumutbar, dass politisches Kleingeld auf dem Rücken der Banken gewechselt wird. Darüber hinaus besteht aus Sicht der Kreditwirtschaft die Gefahr, dass durch das Bankgeheimnis geschützte Daten im Rahmen der Ausschussarbeit an die Öffentlichkeit gelangen." Trotz aller Kritik und aller inhaltlicher Bedenken ist die österreichische Kreditwirtschaft zu sachlichen Gesprächen im Vorfeld der Ausschusssitzungen bereit, um Möglichkeiten auszuloten, wie man den bereits entstandenen Schaden doch noch reduzieren kann.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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