Sieben Wochen nach der Wahl ...		erstellt am 20. 11. 06
... und es ist Bewegung in die heimische Innenpolitik gekommen. Während einer von der FPÖ beantragten Sondersitzung zum Thema Pensionen am vergangenen Freitag (17.11., siehe) trafen einander die Chefs der beiden großen Parteien SPÖ, Alfred Gusenbauer, und ÖVP, Wolfgang Schüssel zu einem Vier-Augen-Gespräch. Auslöser dafür war eine Ankündigung Schüssels, der nach einer Sitzung des VP-Bundesparteivorstandes erklärt hatte, seine Partei sei bereit, "für die SPÖ eine Brücke zu bauen" und in inhaltliche, zügige Verhandlungen einzutreten. Und man erwarte ein klares Ja der SPÖ, damit die Grundlagen, die Voraussetzungen für ein solches gemeinsames Vorgehen geklärt werden könnten. Die Live-Übertragung der laufenden Debatten im Plenarsaal wurde dann am frühen Nachmittag, sehr zum Mißfallen einiger Abgeordneter, unterbrochen, um zu einer Erklärung von Gusenbauer und Schüssel zu schalten. Und die überraschte wohl jeden, der nur halbwegs die teils sehr heftigen Auseinadersetzungen der vergangenen Wochen, ja Monate, verfolgt hatte. Da standen Gusenbauer und Schüssel nebeneinander, machten zwar einen etwas abgekämpften, aber durchaus zufriedenen Eindruck. Man sei gemeinsam zur Auffassung gelangt, so eröffnete Gusenbauer, dass die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sofort wieder aufgenommen werden sollten. Die wesentliche Zielsetzung sei, in möglichst kurzer Zeit eine österreichische Bundesregierung zu bilden. Die Verhandlungen sollen "zügig, transparent und in gegenseitiger Offenheit" verlaufen, so Gusenbauer, der es für möglich hält, dass noch in diesem Jahr die Verhandlungen abgeschlossen werden können. Diese würden nicht dem Austausch wechselseitiger Bedingungen dienen, sondern hätten Lösungen herbeizuführen. Für die Zeit dieser Verhandlungen werde man versuchen, sich im Parlament abzustimmen. Das heißt, dass es nicht immer eine gemeinsame, aber stets eine abgestimmte Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP geben solle. Die Untersuchungsausschüsse sollten zügig, transparent und konsequent ihre Aufgabe erfüllen. Schüssel gab offen zu, "dass es eine nicht einfache Situation war und ist". Am Anfang habe es sehr viel Trennendes gegeben, so Schüssel, der auf den Wahlkampf-Stil und die Einsetzung der beiden Untersuchungs-Ausschüsse verwies. Diese Untersuchungs-Ausschüsse enthielten ein gewisses Misstrauen gegenüber der Arbeit von früher, denn sonst wären sie nicht notwendig gewesen. Man habe sich bemüht, das auszuräumen und so glaubt Schüssel, es sei ein gutes Ergebnis gefunden worden. In einer gemeinsam erarbeiteten schriftlichen Vorlage haben die beiden Parteichefs die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Periode skizziert: Wachstum, Vollbeschäftigung, stabile Staatsfinanzen, Sicherung der Qualität der Gesundheit, Bildung, Verwaltungsreform und Erhaltung der erstklassigen Bedingungen des Wirtschaftsstandortes Österreichs. Viele können sich nach Bildern und "Tönen" der letzten Zeit nicht so recht vorstellen, daß es zu dieser Großen Koalition kommen wird.
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