Parlamentarischer Banken-Untersuchungsausschuss		erstellt am 16. 11. 06
Kogler: Arbeitsplan der Grünen Wien (grüne) - Die Grünen wollen den Finanzmarktaufsichts-Untersuchungsausschuss binnen vier bis fünf Monaten abschließen. Budgetsprecher Werner Kogler hat dazu am 15.11. eine Gliederung der Ausschuss-Arbeit in fünf Kapitel vorgeschlagen. Scharf kritisierte Kogler die ÖVP, die vor möglichem Schaden für den Finanzplatz Österreich durch den Ausschuss gewarnt hatte. Die ÖVP hatte vor einer Aufweichung des Bankgeheimnisses durch den Ausschuss gewarnt und Formulierungen im Prüfbeschluss kritisiert, die den Pauschal-Verdacht der Begünstigung von Geldwäsche durch österreichische Banken in den Raum stellen. Kogler wirft der ÖVP "maximale Scheinheiligkeit" vor. Schließlich hätten die Schwarzen selbst einen BAWAG-U-Ausschuss beantragt: "Die haben sich keinen Deut darum geschert, ob mit ihrem Antrag das Bankgeheimnis tangiert wird oder nicht." Einmal mehr betonte Kogler, dass der Ausschuss nicht einzelne Banken prüfen soll, sondern die Effizienz der 2002 geschaffenen Finanzmarktaufsicht. Sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, will Kogler die Ausschuss-Arbeit trotzdem weiter führen. Er verweist darauf, dass dies bis zur Konstituierung des neuen Nationalrats möglich wäre. Gliedern will er die Arbeit in fünf Kapitel, das zweite soll sich unter anderem mit den Affären um BAWAG, Hypo Alpe-Adria und den Wertpapierdienstleister AMIS sowie mit der Als erstes geprüft werden könnten laut Kogler die Kriterien für die Entsendung von Staatskommissären in die Banken. Hier werfen die Grünen Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, enge Mitarbeiter in ihm nahe stehende Banken entsandt zu haben - etwa seinen Pressesprecher Manfred Lepuschitz in die Meinl-Bank (Stichwort: "Yacht-Affäre"). Kogler zu den Kommissären: "Entweder man nimmt sie ernst, oder man schafft sie ab."
Stummvoll: Rot-Grün-Blau geht es um öffentliche Inszenierung In den Hauptthemen stehen Parteien diametral gegenüber Wien (övp-pk) - "Wenn Kogler das gute Klima im Banken-U-Ausschuss anspricht, verschweigt er, dass wir in den Hauptthemen diametral entgegen stehen", so ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zu den Aussagen des Finanzsprechers der Grünen, Günter Kogler. Zum Ersten bestünde eine grundlegende Meinungsverschiedenheit schon in der Frage der Einsetzung des U- Ausschusses. Hier sei für die ÖVP klar, dass der Ausschuss einen schwerwiegenden Schaden für den Finanzplatz Österreich nach sich zieht. Die gesamte Finanzwelt - von New York über London bis Hong Kong - wisse nun, dass im österreichischen Parlament österreichische Banken dem Verdacht groß angelegter Geldwäsche ausgesetzt sind. Jetzt schon seien einzelne Finanzinvestoren schwer irritiert und haben Geschäfte vorläufig gestoppt, solange die im Raum stehenden Verurteilungen und Vorwürfe nicht geklärt sind. Zum anderen stünde man sich auch in der Frage des Zeitplanes diametral gegenüber. Während sich die ÖVP im Interesse einer Schadensminimierung für eine rasche Vorgehensweise ausspreche und einen Abschluss bis Weihnachten 2006 für möglich hält, habe die "rot-blau-grüne Koalition gestern gegen einen entsprechenden ÖVP- Antrag gestimmt", so Stummvoll weiter. Heute habe Kogler nun eine Untersuchungsdauer von vier bis fünf Monaten als Zielvorgabe genannt. Es sei interessant, dass Kogler einerseits das gute Klima im Ausschuss betone, andererseits aber in einer Pressekonferenz einen Arbeitsplan vorlege. "Wenn er glaubt, dass er das Klima im Ausschuss fördert, wenn er diesen Arbeitsplan statt im Ausschuss - wo dies hingehört - am nächsten Tag in der Öffentlichkeit vorlegt, täuscht er sich", betonte der ÖVP-Finanzsprecher. Genauso hätte Kogler diesen Arbeitsplan auch am Freitag in der Fraktionsführersitzung präsentieren können. "Dass er in die Öffentlichkeit bringt, was eigentlich im vertraulichen Klima des Untersuchungsausschusses besprochen gehört, ist ein weiteres Indiz dafür, dass es Rot-Grün-Blau um eine öffentliche Inszenierung geht. Damit wird den vertraulichen Beratungen im U-Ausschuss mit Sicherheit kein guter Dienst erwiesen", so Stummvoll abschließend.
Vilimsky: Krokodilstränen von Stummvoll sind unglaubwürdig! ÖVP soll sich bei der Nase nehmen und selbst die frage stellen, ob bei der Finanzmarktaufsicht alles optimal gelaufen ist! Wien (fpd) - Die weinerliche Stellungnahme von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zum parlamentarischen Untersuchungsausschuß sei grotesk und zeuge vom fehlenden Rechtsverständnis des Herrn Abgeordneten. Die ÖVP solle sich vielmehr fragen, ob bei der Finanzmarktaufsicht in den vergangenen Jahren wirklich alles optimal gelaufen sei. Aber offenbar ist Selbstkritik bei der ÖVP ein Fremdwort - dies zeige sich ja in den vergangen Wochen des öfteren, so der Generalssekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, am 15.11. Es werde auch die Aufgabe des Ausschusses sein zu überprüfen, wann die Finanzmarksaufsicht über die Malversationen bei der BAWAG und der Hypo-Alpe-Adria informiert worden ist. Hier sei Aufklärungsarbeit notwendig und es sei nicht gerade hilfreich, daß Stummvoll jetzt in Panik ausbreche. Wenn im Finanzministerium vom ÖVP-Wunderwuzzi Grasser alles bestens gelaufen sei, dann brauche man auch nicht weinerliche Krokodilstränen verdrücken, so Vilimsky abschließend.
Bucher: "Koglers tägliche öffentliche mediale Inszenierung" "Schärfstes parlamentarische Kontrollinstrument darf nicht nur für parteipolitische Agitation mißbraucht werden" Wien (fpd) - Anscheinend komme der grüne Budgetsprecher Kogler nicht mehr ohne seine tägliche öffentliche mediale Inszenierung aus. "Anders kann ich mir seine heutige Präsentation des Arbeitsplanes für die weitere Vorgangsweise im Banken-Untersuchungsausschusses nicht erklären", kritisierte das BZÖ-Mitglied im Banken-U-Ausschuß Josef Bucher die Aussagen von Werner Kogler. Diesen Arbeitsplan hätte Kogler lieber am kommenden Freitag in der Fraktionsführersitzung vorlegen sollen, anstatt sich wieder einmal medienwirksam ins Rampenlicht zu stellen. Überdies stelle sich die Frage, warum die Grünen nicht schon gestern einem diesbezüglichen ÖVP-Antrag über den Arbeitsplan zu gestimmt haben. "Kogler zeigt daher mit seiner öffentlichen Vorgehensweise einmal mehr eine seltsame Interpretation von Vertraulichkeit, die eigentlich in einem solchen Ausschuß selbstverständlich sein sollte. Dieses schärfste parlamentarische Kontrollinstrument darf nicht nur für parteipolitische Agitation mißbraucht werden", meinte Bucher abschließend.
/ Hundstorfer, Leitl: Banken-U-Ausschuss bis Jahresende abschließen! Appell der Sozialpartner-Spitzen, Ausschuss-Arbeit rasch und korrekt abzuwickeln - Ausschuss muss sich seiner Verantwortung um Wirtschaftsstandort bewusst sein Wien (pwk/ögb) - Die Sozialpartner-Spitzen ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl appellieren an die parlamentarischen Parteien, "den Banken-Untersuchungs-Ausschuss zügig und korrekt bis Jahresende abzuschließen. Der Ausschuss muss sich seiner Verantwortung um den Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich bewusst sein." Bei der Wortwahl des dem Ausschuss zugrunde liegenden Fragekatalogs sei es zuFormulierungen gekommen, welche für die Positionierung und das Image der österreichischen Wirtschaft, der heimischen Geldinstitute im Ausland nicht hilfreich sind. Nun müsse alles, so Leitl und Hundstorfer, unternommen werden, um die Erfolgsgeschichte des Exports von Waren und Dienstleistungen nicht zu gefährden: "Parteipolitik darf in der Ausschuss-Arbeit keine Rolle spielen. Wir appellieren an alle Ausschuss-Mitglieder konstruktiv und verantwortungsbewusst zu handeln. Bei einer zügigen Arbeit kann der Ausschuss bis Jahresende seine Tätigkeit abschließen. Eine solche Vorgangsweise wäre am besten geeignet, Nachteile für den Wirtschaftsstandort zu minimieren."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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