 Stummvoll:
Bankgeheimnis gilt auch für Banken-Untersuchungsausschuss
ÖVP-Finanzsprecher sieht bereits funktionierende Dreierkoalition im Parlament
Wien (övp-pk) - Nach dem heutigen Banken-Untersuchungsausschuss gibt es eine gute, eine schlechte
und eine "neutrale" - je nach Sichtweise des Einzelnen - Nachricht. Die gute: Unsere Meinung, dass das
Bankgeheimnis als hochwertiges Gut auch für den Banken-Untersuchungsausschuss gilt, hat sich durchgesetzt.
Das erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll in einer Pressekonferenz
nach dem Untersuchungsausschuss. Darüber hinaus werde der Sachverständigengutachter Dr. Dieter Arnold
innerhalb von 14 Tagen über die Bandbreite des Bankgeheimnisses ein Gutachten erstellen. Die schlechte Nachricht
bezog sich auf das Klima, das sich im Ausschuss verschlechtert habe. Zudem konnte man an den Abstimmungen erkennen,
dass die Dreierkoalition "rot-grün-blau" bereits funktioniere.
"Während die ÖVP heute einen fixen Terminplan bis Weihnachten abstimmen wollte, um diese Materie
in fünf Wochen abzuhandeln, hat die Dreierkoalition dies abgelehnt", so Stummvoll. Die ÖVP habe
bereits von Beginn an gesagt, dass dieser Ausschuss ein Schaden für den Finanzplatz Österreich sei. "Oberstes
Ziel ist daher Schadensminimierung und diesen Ausschuss möglichst rasch und effizient über die Bühne
zu bekommen. Wir wollen den Schaden möglichst gering halten und eine Verschleppung des BAWAG-Strafprozesses
vermeiden."
Natürlich könne man diesen Untersuchungsausschuss auch über drei Jahre erstrecken. "Hier geht
es um den politischen Willen. Wollen wir eine Vergangenheitsbewältigung oder eine Zukunftsbewältigung?
Die ÖVP will die Zukunft bewältigen", so der Abgeordnete in Richtung Opposition. Es gehe um eine
Effizenzsteigerung der Bankenkontrolle, verwies er darauf, dass die Finanzmarktaufsicht erst vor vier Jahren im
Parlament beschlossen wurde und vom Internationalen Währungsfonds geprüft und hervorragende Zensuren
bekommen habe. "Verbesserungen sind das eine, ein monatelanges Tribunal das andere."
"Ich war immer konsensorientiert, aber wenn der Wille nicht da ist, kann eine Minderheit den Konsens nicht
erzwingen", verwies Stummvoll auf die nächste Fraktionsführersitzung am Freitag um 9 Uhr. Stummvoll
sieht hinsichtlich des gewünschten Tempos keinen Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen, denn er sehe
bereits "alles in Richtung Minderheitsregierung laufen und wenig Chancen in Richtung große Koalition".
Sein Hauptanliegen als Finanzsprecher habe die Schadensminimierung für den Finanzplatz. Den Regierungsbildungsauftrag
habe zudem SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. |
