ÖJ-Österreich-Woche 21.11.2006-27.11.2006

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Koalitionsverhandlungen / "Eurofighter"-Untersuchungsausschuss
erstellt am
27. 11. 06

Kräuter: "Gegengeschäfte bis St. Nimmerlein"
"Politische Geschäftsgrundlage" für Eurofighter fällt weg
Wien (sk) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, bezeichnet die im aktuellen Rechnungshofbericht über die Gegengeschäfte aufgedeckte Vertragsklausel, wonach "die Republik Österreich den Erfüllungszeitrum des Vertrages beliebig von sich aus verlängern könne" als "politische Bombe". Kräuter: "Damit wurde EADS die Möglichkeit eingeräumt, Gegengeschäfte bis zum St Nimmerleinstag einzubringen. Das Wirtschaftsministerium hätte im Falle eines Eurofighterankaufs die Frist nach 15 Jahren bei Nichterfüllung notgedrungen zu verlängern, alles andere wäre ökonomischer Schwachsinn."

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in der morgigen Ausgabe berichtet, hatte die ÖVP noch am 30. Oktober 2006 bekräftigt, dass die Gegengeschäfte binnen 15 Jahren erbracht werden müssten. Für Kräuter fällt mit dieser nun bekannt gewordenen Vertragsklausel das zentrale Argument für den Eurofighterankauf weg. Kräuter: "Der Kauf der teuersten Variante wurde in erster Linie mit den ausverhandelten Gegengeschäften gerechtfertigt. Mit der beliebig offenen Verlängerungsklausel fällt die entscheidende politische Geschäftsgrundlage für die Eurofighterentscheidung weg."

Noch im Dezember werden die damaligen Entscheidungsträger Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner vor dem Eurofighter-Untersuchungssauschuss zu beantworten haben, warum die Entscheidung trotz der Irrelevanz des Gegengeschäftsvertrages so und nicht anders getroffen wurde, kündigt Kräuter abschließend an.

Gahr: Rechnungshof bestätigt eindeutig die positive Bilanz der Gegengeschäfte
"Entschuldigung der Rechnungshofsprecher von SPÖ und Grünen fällig"
Wien (övp-pk) - Der am 24.11. präsentierte Rechnungshofbericht bestätigt die Sinnhaftigkeit und die positive Abwicklung der Gegengeschäfte im Rahmen der Eurofighter-Beschaffung. Der Rechnungshof bestätigte ebenfalls in 109 von 110 Fällen die Anrechnung beziehungsweise Ablehnung der eingereichten Gegengeschäfte", berichtete ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr aus dem veröffentlichten Rechnungshofbericht.

"Der Rechnungshof stellt auch fest, dass der im Gegengeschäftsvertrag vereinbarte erste Meilenstein (anrechenbare Gegengeschäfte) bei weitem übertroffen und übererfüllt wurde. Die Skepsis an der Existenz von Gegengeschäften ist nun endgültig ausgewischt. Es ist auch aus keiner Zeile des Berichtes zu erfahren, dass man dem Eurofighter-Ausstieg näher gerückt ist", so Gahr zu SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter.

"Die Kritik der Opposition in den vergangen Jahren löst sich hiermit in Luft auf. Mehr als heiße Luft wurde von den Kollegen von SPÖ und Grüne nicht produziert. Angesichts der Aussagen, die von Kräuter, Kogler und Pilz in den vergangenen Jahren getätigt wurden, ist eine öffentliche Entschuldigung mehr als überfällig", fordert der ÖVP-Abgeordnete und legt abschließend einige Zitate der vergangenen Jahr vor, die der Rechnungshof nunmehr mit seinem veröffentlichten Bericht widerlegt hat:

Günther Kräuter:
26.1.2005: "Bei den Gegengeschäften wolle die Bundesregierung die Bevölkerung ‚für dumm verkaufen'."
20.1.2005: "Zulieferungen für den Airbus A380 werden "im Sinne einer groß angelegten Manipulation" als Eurofighter Gegengeschäfte dargestellt."
5.10.2004: "Es ist davon auszugehen, dass das Delikt der Täuschung in einer ganzen Reihe von Gegengeschäften wurde und wird!"

Werner Kogler:
6.10.2005: "Solange die Gegengeschäfte nicht offen gelegt sind, bleiben sie völlig unglaubwürdig."
18.8.2004: "Es sei bekannt, dass nirgendwo so viel gelogen werde wie bei Grabreden und Gegengeschäften."

Peter Pilz:
24.2.2005: Gegengeschäfte sind ein "Schwindel"

Kogler: Eurofighter-Gegengeschäfte bleiben Schwindel-Ökonomie
Wien (grüne) - „Der heute erschienene Rechnungshofbericht zu den ‚Eurofighter- Gegengeschäften’ wirft ein neues Licht auf diese österreichische Spielart der Schwindel-Ökonomie. Wenn der Rechnungshof schon einleitend feststellt, dass die Gegengeschäftsbestätigungen ‚kaum inhaltliche Kontrollen’ zuließen, so wird erkennbar, dass sich hier ein weites Feld für Gefälligkeitsunterschriften auftut“, so der Vorsitzende im Rechnungshofausschuss, Werner Kogler. Ursächlich in keinem Zusammenhang mit der Eurofighterkauf stehende Geschäfte können als Gegengeschäfte anerkannt werden.

Die entscheidende Frage, ob und in welchem Umfang der EADS-Konzern wirklich zu Geschäften und Wertschöpfung in Österreich beiträgt, bleibt unbeantwortet. „Der Verdacht bleibt bestehen, dass die ‚Eurofighter-Gegengeschäfte’ in Wirklichkeit bloße Beschwichtigungsökonomie sind: Die Schmerzen der SteuerzahlerInnen sollen durch die angeblichen Wohltaten der Gegengeschäfte gemildert werden“, so Kogler.

Umso mehr wird sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss beim Thema Gegengeschäfte damit zu beschäftigen haben, ob es diese Geschäfte nicht auch ohne Rüstungsgeschäft gegeben hätte.

Gegengeschäfte gelten in internationaler Betrachtung als "Voodoo" Geschäfte
Wien (fpd) - Als "wenig überraschend" sieht FPÖ-Obmann HC Strache den Mängelbericht des Rechnungshofes über die Gegengeschäfte zum Eurofighter-Deal. International gelte diese Art von Gegenschäften als reiner "Voodoo"-Zauber. Darauf habe die FPÖ von Beginn weg stets aufmerksam gemacht. Der Öffentlichkeit werde etwas vorgegaukelt, das gar nicht den Tatsachen entspreche. In Wahrheit handle es sich um eine riesige, ökonomische Seifenblase, welche den Steuerzahlern den Blick auf den faulen Eurofighter-Deal trüben solle. Der heutige Bericht des Rechnungshofes sei nur ein Grund mehr, warum sich die FPÖ in ihrer Haltung bestätigt fühle, mit ihren Stimmen den U-Ausschuß zum Eurofighter möglich gemacht zu haben, so Strache.

Gegengeschäfte bringen Eintritt in europäische Hochtechnologiemärkte
Rechnungshof-Prüfung bestätigt grundsätzlich Arbeit des BMWA und der beratenden Plattform Gegengeschäfte
Wien (PdI) - Auf die Wichtigkeit und Sinnhaftigkeit der laufenden Gegengeschäfte für den Technologiestandort Österreich und die Beschäftigung im Rahmen des Eurofighter- Offsetvertrages verweist die Industriellenvereinigung (IV) anlässlich des Rechnungshof-Berichtes zur Anrechnung der Gegengeschäfte. "Die Offset-Geschäfte werden nach den strengen Kriterien des Vertrages kritisch und nachvollziehbar durch das BMWA geprüft. Für die österreichische Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren vor allem das Tor zur Zukunftsindustrie Luftfahrt aufgestoßen, woran nachweisbar die Gegengeschäfte einen bedeutenden Anteil hatten", betont die IV. Die Industriellenvereinigung ist in der beratenden Plattform Gegengeschäfte des BMWA vertreten.

Die Industrie habe immer darauf gedrängt und eingefordert, dass eine Offset-Vereinbarung im Rahmen des Kaufes von Luftraum-Überwachungsflugzeugen nachhaltig und insbesondere technologietransferorientiert gestaltet werden muss. Die laufenden und anerkannten Gegengeschäfte entsprechen diesen Vorgaben. Der Schaden für Beschäftigung und Unternehmen im Falle eines Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag wären jedenfalls enorm und würden den Entwicklungen der vergangenen Jahre und Monate - vor allem den Einstieg österreichischer Unternehmen in die europäischen Luftfahrtindustrie - erheblichen Schaden zufügen, so die Industrie.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Koalitionsverhandlungen / "Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 27. 11. 06
Kräuter: "Gegengeschäfte bis St. Nimmerlein" "Politische Geschäftsgrundlage" für Eurofighter fällt weg Wien (sk) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, bezeichnet die im aktuellen Rechnungshofbericht über die Gegengeschäfte aufgedeckte Vertragsklausel, wonach "die Republik Österreich den Erfüllungszeitrum des Vertrages beliebig von sich aus verlängern könne" als "politische Bombe". Kräuter: "Damit wurde EADS die Möglichkeit eingeräumt, Gegengeschäfte bis zum St Nimmerleinstag einzubringen. Das Wirtschaftsministerium hätte im Falle eines Eurofighterankaufs die Frist nach 15 Jahren bei Nichterfüllung notgedrungen zu verlängern, alles andere wäre ökonomischer Schwachsinn." Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in der morgigen Ausgabe berichtet, hatte die ÖVP noch am 30. Oktober 2006 bekräftigt, dass die Gegengeschäfte binnen 15 Jahren erbracht werden müssten. Für Kräuter fällt mit dieser nun bekannt gewordenen Vertragsklausel das zentrale Argument für den Eurofighterankauf weg. Kräuter: "Der Kauf der teuersten Variante wurde in erster Linie mit den ausverhandelten Gegengeschäften gerechtfertigt. Mit der beliebig offenen Verlängerungsklausel fällt die entscheidende politische Geschäftsgrundlage für die Eurofighterentscheidung weg." Noch im Dezember werden die damaligen Entscheidungsträger Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner vor dem Eurofighter-Untersuchungssauschuss zu beantworten haben, warum die Entscheidung trotz der Irrelevanz des Gegengeschäftsvertrages so und nicht anders getroffen wurde, kündigt Kräuter abschließend an.

Gahr: Rechnungshof bestätigt eindeutig die positive Bilanz der Gegengeschäfte "Entschuldigung der Rechnungshofsprecher von SPÖ und Grünen fällig" Wien (övp-pk) - Der am 24.11. präsentierte Rechnungshofbericht bestätigt die Sinnhaftigkeit und die positive Abwicklung der Gegengeschäfte im Rahmen der Eurofighter-Beschaffung. Der Rechnungshof bestätigte ebenfalls in 109 von 110 Fällen die Anrechnung beziehungsweise Ablehnung der eingereichten Gegengeschäfte", berichtete ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr aus dem veröffentlichten Rechnungshofbericht. "Der Rechnungshof stellt auch fest, dass der im Gegengeschäftsvertrag vereinbarte erste Meilenstein (anrechenbare Gegengeschäfte) bei weitem übertroffen und übererfüllt wurde. Die Skepsis an der Existenz von Gegengeschäften ist nun endgültig ausgewischt. Es ist auch aus keiner Zeile des Berichtes zu erfahren, dass man dem Eurofighter-Ausstieg näher gerückt ist", so Gahr zu SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. "Die Kritik der Opposition in den vergangen Jahren löst sich hiermit in Luft auf. Mehr als heiße Luft wurde von den Kollegen von SPÖ und Grüne nicht produziert. Angesichts der Aussagen, die von Kräuter, Kogler und Pilz in den vergangenen Jahren getätigt wurden, ist eine öffentliche Entschuldigung mehr als überfällig", fordert der ÖVP-Abgeordnete und legt abschließend einige Zitate der vergangenen Jahr vor, die der Rechnungshof nunmehr mit seinem veröffentlichten Bericht widerlegt hat: Günther Kräuter: 26.1.2005: "Bei den Gegengeschäften wolle die Bundesregierung die Bevölkerung ‚für dumm verkaufen'." 20.1.2005: "Zulieferungen für den Airbus A380 werden "im Sinne einer groß angelegten Manipulation" als Eurofighter Gegengeschäfte dargestellt." 5.10.2004: "Es ist davon auszugehen, dass das Delikt der Täuschung in einer ganzen Reihe von Gegengeschäften wurde und wird!" Werner Kogler: 6.10.2005: "Solange die Gegengeschäfte nicht offen gelegt sind, bleiben sie völlig unglaubwürdig." 18.8.2004: "Es sei bekannt, dass nirgendwo so viel gelogen werde wie bei Grabreden und Gegengeschäften." Peter Pilz: 24.2.2005: Gegengeschäfte sind ein "Schwindel"

Kogler: Eurofighter-Gegengeschäfte bleiben Schwindel-Ökonomie Wien (grüne) - „Der heute erschienene Rechnungshofbericht zu den ‚Eurofighter- Gegengeschäften’ wirft ein neues Licht auf diese österreichische Spielart der Schwindel-Ökonomie. Wenn der Rechnungshof schon einleitend feststellt, dass die Gegengeschäftsbestätigungen ‚kaum inhaltliche Kontrollen’ zuließen, so wird erkennbar, dass sich hier ein weites Feld für Gefälligkeitsunterschriften auftut“, so der Vorsitzende im Rechnungshofausschuss, Werner Kogler. Ursächlich in keinem Zusammenhang mit der Eurofighterkauf stehende Geschäfte können als Gegengeschäfte anerkannt werden. Die entscheidende Frage, ob und in welchem Umfang der EADS-Konzern wirklich zu Geschäften und Wertschöpfung in Österreich beiträgt, bleibt unbeantwortet. „Der Verdacht bleibt bestehen, dass die ‚Eurofighter-Gegengeschäfte’ in Wirklichkeit bloße Beschwichtigungsökonomie sind: Die Schmerzen der SteuerzahlerInnen sollen durch die angeblichen Wohltaten der Gegengeschäfte gemildert werden“, so Kogler. Umso mehr wird sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss beim Thema Gegengeschäfte damit zu beschäftigen haben, ob es diese Geschäfte nicht auch ohne Rüstungsgeschäft gegeben hätte.

Gegengeschäfte gelten in internationaler Betrachtung als "Voodoo" Geschäfte Wien (fpd) - Als "wenig überraschend" sieht FPÖ-Obmann HC Strache den Mängelbericht des Rechnungshofes über die Gegengeschäfte zum Eurofighter-Deal. International gelte diese Art von Gegenschäften als reiner "Voodoo"-Zauber. Darauf habe die FPÖ von Beginn weg stets aufmerksam gemacht. Der Öffentlichkeit werde etwas vorgegaukelt, das gar nicht den Tatsachen entspreche. In Wahrheit handle es sich um eine riesige, ökonomische Seifenblase, welche den Steuerzahlern den Blick auf den faulen Eurofighter-Deal trüben solle. Der heutige Bericht des Rechnungshofes sei nur ein Grund mehr, warum sich die FPÖ in ihrer Haltung bestätigt fühle, mit ihren Stimmen den U-Ausschuß zum Eurofighter möglich gemacht zu haben, so Strache.

Gegengeschäfte bringen Eintritt in europäische Hochtechnologiemärkte Rechnungshof-Prüfung bestätigt grundsätzlich Arbeit des BMWA und der beratenden Plattform Gegengeschäfte Wien (PdI) - Auf die Wichtigkeit und Sinnhaftigkeit der laufenden Gegengeschäfte für den Technologiestandort Österreich und die Beschäftigung im Rahmen des Eurofighter- Offsetvertrages verweist die Industriellenvereinigung (IV) anlässlich des Rechnungshof-Berichtes zur Anrechnung der Gegengeschäfte. "Die Offset-Geschäfte werden nach den strengen Kriterien des Vertrages kritisch und nachvollziehbar durch das BMWA geprüft. Für die österreichische Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren vor allem das Tor zur Zukunftsindustrie Luftfahrt aufgestoßen, woran nachweisbar die Gegengeschäfte einen bedeutenden Anteil hatten", betont die IV. Die Industriellenvereinigung ist in der beratenden Plattform Gegengeschäfte des BMWA vertreten. Die Industrie habe immer darauf gedrängt und eingefordert, dass eine Offset-Vereinbarung im Rahmen des Kaufes von Luftraum-Überwachungsflugzeugen nachhaltig und insbesondere technologietransferorientiert gestaltet werden muss. Die laufenden und anerkannten Gegengeschäfte entsprechen diesen Vorgaben. Der Schaden für Beschäftigung und Unternehmen im Falle eines Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag wären jedenfalls enorm und würden den Entwicklungen der vergangenen Jahre und Monate - vor allem den Einstieg österreichischer Unternehmen in die europäischen Luftfahrtindustrie - erheblichen Schaden zufügen, so die Industrie.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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