Land und Gemeinden einigen sich über Geldzuweisungen für 2007		erstellt am 27. 11. 06
Bozen (lpa) - Nur eine Aussprache war zwischen Land und Gemeinden notwendig, um sich auf die Zuteilung der Finanzmittel für das Jahr 2007 zu einigen. Zur Verfügung stehen insgesamt etwas mehr als 405 Millionen Euro und damit rund 20 Millionen Euro mehr als noch im laufenden Jahr. Eine Kommission bestehend aus Vertretern des Landes - mit Landeshauptmann Durnwalder an der Spitze - und der Gemeinden, angeführt vom Präsidenten des Gemeindenverbandes, Arnold Schuler, ist für die Verhandlungen rund um die Zuteilung der Finanzmittel an die Gemeinden verantwortlich. Die Kommission hat sich heute vormittag getroffen und gleich schon auf einen Aufteilungsschlüssel geeinigt. Demnach werden den Gemeinden rund 240 Millionen Euro über die so genannte Pro-KopfQ uote zugewiesen. "Wir haben die Quote für die Gemeinden um die Inflationsrate angehoben", erklärt dazu Landeshauptmann Durnwalder. So werden den Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern 444 Euro pro Kopf zugewiesen, damit also zehn Euro mehr als 2006. Ebenfalls um zehn Euro wird die Quote der Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern gesteigert, und zwar auf 483 Euro, während die Gemeinden über 30.000 Einwohner 591 Euro pro Einwohner kassieren und damit zwölf Euro mehr als noch im laufenden Jahr. Weitere rund 76 Millionen Euro werden den Gemeinden zur Tilgung von Darlehen zugewiesen, noch einmal rund 64,7 Millionen Euro für Investitionen. "Für die Investitionen stehen den Gemeinden damit rund sechs Millionen Euro mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr, für die Schulbauten haben wir darüber hinaus 16 Millionen Euro und damit noch einmal sechs Millionen mehr als 2006 vorgesehen", so Durnwalder nach dem Treffen mit den Gemeindevertretern. Mit den Erhöhungen der Beiträge kommt man einem Vorschlag der Gemeinden entgegen: Damit können die Neuverschuldung und die Kosten für die Tilgung der ansonsten notwendigen Darlehen eingeschränkt werden. Inetwa gleich bleiben dagegen die Zuweisungen für den Bau von Fahrradwegen (2,5 Millionen Euro), für den Ausgleichsfonds für strukturschwache Gemeinden (2,95 Millionen Euro) und für den Gemeindenverband (2,5 Millionen Euro). In Sachen Stabilitätspakt wurde heute vereinbart, bereits 2007 nicht mehr nur die Ausgaben der Gemeinden zu beschränken, sondern vielmehr auch die Einnahmen in die Rechnung einzubeziehen. So darf sich der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr in den Gemeinden über 5000 Einwohnern um die Inflationsrate, in den kleineren um vier Prozent verschlechtern. Auch bei den Personaleinsparungen hat man sich auf ein neues Prozedere geeinigt. "Bisher hat eine Kommission von Land und Gemeinden über jede Neuaufnahme zu entscheiden gehabt", so Durnwalder. In Zukunft will man sich dagegen am Personalschlüssel für die Gemeindeverwaltungen halten, der vorsieht, dass auf 150 Einwohner ein Bediensteter kommen darf. Für größere Gemeinden ist dieses Verhältnis etwas niedriger. "Gemeinden, die diesen Schlüssel um zehn Prozent unterschreiten, können ihren Personalstand bis zur Erfüllung des Schlüssels aufstocken, in Gemeinden, die den Schlüssel um zehn Prozent überschreiten, gilt ein Aufnahmestopp", so der Landeshauptmann. Das im Vorjahr umstrittene Thema der Reinigung der Klassenräume der Musikschulen wird so geregelt, dass dafür die Gemeinden aufkommen müssen, für das Kindergartenpersonal wird dagegen der Essensbeitrag angehoben. Bisher mussten zwei Euro pro Essen gezahlt werden, die Kosten für die Gemeinden belaufen sich allerdings auf 4,5 Euro, die in Zukunft vom Personal auch gezahlt werden sollen. Ein Thema, das Landeshauptmann Durnwalder heute noch angeschnitten hat, waren die flexiblen Arbeitszeiten der Gemeindebediensteten. "Leider geben die öffentlichen Verwaltungen hier kein einheitliches Bild ab", so Durnwalder. "Die Ämter - egal ob von Land oder Gemeinde - sollten zu den selben Zeiten geöffnet sein." Dies sei im Sinne der Bürger, die ansonsten vor verschlossenen Türen stünden. "Hier müssen wir eine gemeinsame Regelung finden", erklärte der Landeshauptmann.
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