Koalitionsverhandlungen / Studiengebühren		erstellt am 24. 11. 06
Trunk plädiert für Abschaffung Freier Zugang zu den Universitäten zentrale Forderung der SPÖ Klagenfurt (sp-ktn) - Gemäß der von den SozialdemokratInnen forcierten "Chancengleichheit" sei die Abschaffung der Studiengebühren unumgänglich, betonte die Kärntner SPÖ- Nationalratsabgeordnete und BSA-Landesvorsitzende Melitta Trunk am 24.11. eine zentrale Forderung der SPÖ-Bildungspolitik. In unserer Wissensgesellschaft würden die Universitäten einen wichtigen Motor der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung darstellen, sprach sich Trunk diesbezüglich für einen freien Zugang zu den Hochschulen aus und bekräftigte die Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren, die nachweislich zu einer sozialen Diskriminierung von Studierenden geführt habe. Darüber hinaus sei es höchst an der Zeit, über Verbesserungen im Stipendienwesen nachzudenken, verwies die Nationalratsabgeordnete auf den Verlust der Familien- bzw. Studienbeihilfe bei nicht zeitgerechtem Ablegen von Prüfungen. Angesichts der Engpässe an den Hochschulen könne dies jedoch nicht den StudentInnen angelastet werden, plädierte Trunk für eine Novellierung der derzeitigen Bestimmungen für den Bezug staatlicher Unterstützungen während des Studiums. Bezugnehmend auf die Aussagen des SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, der mit einem Kreditmodell für Studierende einen Kompromiss zur Abschaffung der Studiengebühren vorschlägt, sagte Trunk, dass dies "Denkvarianten im Zusammenhang mit einer generellen Änderung des Stipendiensystems" seien.
ÖH: Studiengebühren müssen Chefsache werden Fadenscheiniger Broukal-Kompromiss oder Einhaltung der Wahlversprechen? Wien (öh) - Als Reaktion auf die angebliche Privatmeinung von SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, Studiengebühren nicht abzuschaffen verlangt die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH): "Die Studiengebühren müssen Chefsache werden. Gusenbauer muss, um die Glaubwürdigkeit zu wahren, Stellung beziehen. Will nun die SPÖ Studiengebühren abschaffen oder einen fadenscheinigen Kompromiss eingehen?", so Barbara Blaha aus dem ÖH Vorsitzteam. Lina Anna Spielbauer aus dem ÖH Vorsitzteam: "Das von Broukal vorgeschlagene Australische Modell ist keine Alternative zu Studiengebühren, sondern eine weitere Verschlechterung. Studien aus Australien zeigen, dass Frauen 51 Jahre lang ihre Studienschulden zurückzahlen, während ihre männlichen Kollegen nach 'nur' 17 Jahren schuldenfrei sind. Bildung darf keine Privatinvestition sein, sondern ein Menschenrecht." Eines stellen Blaha und Spielbauer abschließend klar: "Das ist nicht unsere Privatmeinung."
Haubner: Typischer Wahlversprecher der SPÖ Wien (bzö) - Sozialministerin Ursula Haubner kritisierte den Zick Zack Kurs der SPÖ bei den Studiengebühren. "Wenn die SPÖ schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ihre Wahlversprechen entsorgt, ist das ein deutliches Zeichen dafür, was die Aussagen von Gusenbauer und Genossen vor einer Wahl wert sind. Die SPÖ sollte sich vor jeder Verhandlungsrunde zuerst selber auf eine Linie einigen. Anscheinend war der Wahlkampf der SPÖ ein einziger Wahlversprecher", betont Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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