Hauptausschuss schlägt Hilmar Kabas als neuen Volksanwalt vor		erstellt am 23. 11. 06
Neue Mitglieder des Nationalfonds und des Entschädigungsfonds Wien (pk) - Hilmar Kabas, der ehemalige Zweite Präsident des Wiener Landtags, wurde am 22.11. im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ mehrheitlich als neues Mitglied der Volksanwaltschaft vorgeschlagen. Kabas war von der FPÖ nominiert worden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bemerkte dazu, sie habe die Frage des Nominierungsrechts eingehend mit Expertinnen und Experten erläutert und auch in der Präsidiale sei darüber ausführlich diskutiert worden. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) betonte, das Nominierungsrecht der FPÖ werde von den Grünen akzeptiert, man habe lediglich Schwierigkeiten mit der Person Hilmar Kabas. Lunacek erinnerte in diesem Zusammenhang an einige Aussagen von Kabas während des Wahlkampfs 1999, die sie als ausländerfeindlich qualifizierte. Ihre Partei werde daher den Vorschlag der Person wegen ablehnen. Eine ablehnende Haltung kam auch seitens des Klubobmanns des BZÖ, Peter Westenthaler, der zwar nichts gegen die Person Hilmar Kabas einzuwenden hatte, jedoch keinen Sinn darin sah, einen "Kurzzeitanwalt" zu bestellen. Dessen Arbeit könnte, so Westenthaler, von den leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft bis zur Neuwahl der drei VolksanwältInnen im Jahr 2007 übernommen werden. Daher trete er dafür ein, zum jetzigen Zeitpunkt keine Nominierung vorzunehmen, oder gleich jemanden vorzuschlagen, der das Amt über das Jahr 2007 hinaus weiterführen kann. Der Zweite Präsident des Nationalrats Michael Spindelegger unterstrich, die ÖVP folge der Linie, wie sie die Rechtssituation vorgebe, und akzeptiere auch den Vorschlag der FPÖ. Ähnlich argumentierte Klubobmann Josef Cap (S), der abermals auf die ausführliche Erörterung dieser Frage in der Präsidiale hinwies. Abgeordneter Ewald Stadler (F) wies die Aussagen von Abgeordneter Lunacek zurück und meinte, ihre Wortmeldung habe bewiesen, dass Hilmar Kabas als "inländerfreundlich" zu bewerten sei, was ihn für die Volksanwaltschaft qualifiziere. Die Meinung Peter Westenthalers konnte er nicht teilen, da seine, Stadlers, Agenden derzeit von Volksanwalt Peter Kostelka bearbeitet würden und dies auf die Dauer nicht zumutbar sei. Es gehe darum, die Verfassung einzuhalten, sagte Stadler und zitierte den entsprechenden Artikel aus dem Bundes-Verfassungsgesetz. Dem schloss sich der freiheitliche Klubobmann Heinz-Christian Strache vollinhaltlich an und bekräftigte, dass Hilmar Kabas außerordentlich versiert sei und auch keine Einarbeitungsphase brauche. Den Grünen warf er vor, wie eine Meinungspolizei zu agieren. Die Wahl des neuen Volksanwalts wird bei der kommenden Nationalratssitzung am 29. November erfolgen. Die Nominierung war notwendig geworden, nachdem Volksanwalt Ewald Stadler als Abgeordneter der Freiheitlichen wieder in den Nationalrat zurückgekehrt ist. Weiters wurden die Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus neu gewählt. Der Vorschlag von Nationalratspräsidentin und Vorsitzender des Kuratoriums, Mag. Barbara Prammer, fand die Unterstützung aller Parteien. Die künftigen Mitglieder des Kuratoriums sind Abg. Dr. Gertrude Brinek (V) Hofrat Dr. Franz Danimann (Vorsitzender der Österreichischen Lagergemeinschaft Auschwitz) Abg. Dr. Peter Fichtenbauer (F) Paul Grosz (Ehrenmitglied) Univ.-Doz. Dr. Clemens Jabloner (Präsident des Verwaltungsgerichtshofs und Vorsitzender der Historikerkommission) Prof. Dr. Udo Jesionek (ehemaliger Präsident des Jugendgerichtshofes Wien) Weihbischof DDr. Helmut Krätzl Dr. Ariel Muzicant (Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde) Prim. Dr. Elisabeth Pittermann Rudolf Sarközi (Obmann des Kulturvereins österreichischer Roma) Abg. Herbert Scheibner (B) StS a.D. Botschafter i.R. Dr. Ludwig Steiner (ehemaliger Vorsitzender des Komitees des Versöhnungsfonds) Abg. Mag. Terezija Stoisits (G) und Univ.-Prof. Dr. Erika Weinzierl (Ehrenmitglied). Auf eine Bemerkung der Abgeordneten Ulrike Lunacek hin sicherte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu, den Opfergemeinschaften, die nicht im Kuratorium vertreten sind, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Einstimmig passierte auch der Antrag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den Hauptausschuss, die Dritte Präsidentin des Nationalrats, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Botschafter i.R. Dr. Wolfgang Schallenberg und Dr. Susanne Janistyn (Leiterin des Nationalratsdienstes der Parlamentsdirektion) zu Mitgliedern des Komitees des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zu bestellen. Prammer stellte klar, dass traditionellerweise der Zweite Präsident des Nationalrats vom Kuratorium zum stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees gewählt wird.
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