Parteienfinanzierung an Frauenanteil koppeln		erstellt am 22. 11. 06
Weinzinger: Mehr Frauen, mehr Geld Wien (grüne) - "Mehr Frauen - Mehr Geld" - frei nach diesem Motto möchten die Grünen in Zukunft den Frauenanteil in den politischen Gremien steigern. Grünen-Frauensprecherin Brigid Weinzinger hat am 21.11. in einer Pressekonferenz ein Modell vorgestellt, in dem Parteienfinanzierung an die Frauenquote gebunden sein soll und angekündigt, in der kommenden Nationalratssitzung einen entsprechenden Gesetzesantrag einbringen zu wollen. "Der Appell an die Freiwilligkeit der Parteien muss als gescheitert gelten, Österreich ist politisch gesehen mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit in der Hand der Männer", betonte Weinzinger. Nach der letzten Wahl sei die Frauenquote im Nationalrat weiter gesunken, mit 31,2 Prozent seien die Frauen in Österreich, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung 51,4 Prozent beträgt, im Parlament stark unterrepräsentiert. Auch in anderen politischen Gremien wie etwa den Landtagen säßen deutlich mehr Männer. So sind in Niederösterreich von 56 Abgeordneten nur 11 weiblich. Das neue Modell der Grünen ist im Wesentlichen ein Bonus-Malus System: Parteien mit hohem Frauenanteil werden finanziell belohnt, eine niedrige Frauenquote führt zu Kürzungen der Förderungen. Bei der Wahlkampfkostenrückerstattung schlagen die Grünen eine Reduktion für jene Parteien vor, die im Nationalrat eine Frauenquote erreichen, die unter dem Anteil der weiblichen Bevölkerung liegt. Auch bei der Finanzierung der Nationalratsklubs wollen die Grünen die Förderungen teilweise an Frauenquoten gekoppelt sehen. Gesonderte Mittel soll es für Parteien geben, die einen Aktionsplan zur Frauenförderung beschließen, sowie für Bildungsveranstaltungen, die auf eine politische Beteiligung von Frauen abzielen. Folgt man dem vorgeschlagenen Modell, so müssten außer den Grünen alle anderen Parteien mit Kürzungen rechnen. Einsparungen erwartet sich Weinzinger dennoch nicht. Vielmehr geht sie davon aus, dass man das Ziel der Steigerung des Frauenanteils schnell erreichen könne. Mit dem Initiativantrag werde man sehen, ob "jene Parteien, die kurz vor der Wahl noch gesagt haben, wie wichtig ihnen die Frauenquote ist", sich auch mit einer klaren Regelung anfreunden könnten. Das Wahlrecht sieht Weinzinger durch die vorgeschlagene Regelung nicht eingeschränkt: "Die WählerInnen wählen nach wie vor Listen und keine Personen." (apa)
Heinisch-Hosek: Koppelung von Parteienfinanzierung an Frauenanteil grundsätzlich Konsensmaterie Wien (sk) - Zum Vorschlag der Grünen nach einer Koppelung der Parteienfinanzierung an den Frauenanteil betonte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, dass jeder Eingriff in die Parteienfinanzierung einen Konsens aller Parlamentsparteien voraussetzt. "Da gibt es also noch einiges an Diskussions- und Meinungsbildungsmöglichkeit", sagte Heinisch-Hosek am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und verweist darauf, dass selbst wenn es einen hohen Frauenanteil gibt, nicht automatisch auch die Frauenpolitik stimmen muss, "wie man anhand der schwarz-blau-orangen Regierung sehen konnte". "Ich persönlich finde den Vorschlag der Grünen, die Parteienfinanzierung an die Frauenquote zu binden, nicht uninteressant. Natürlich müsste man sich den entsprechenden Gesetzesantrag zuerst genau ansehen und auch eventuelle internationale Erfahrungen mit ähnlichen Systemen. Ein Bonus-Malus-System im Sinne von Strafzahlungen würde ich allerdings ablehnen", so Heinisch-Hosek abschließend.
Marek: Falsches Verständnis von Frauenpolitik Wien (övp-pk) - Der Antrag der Grünen, die Parteienfinanzierung an die Frauenquote zu koppeln, zeige ein "unfaires und unausgegorenes Verständnis von Frauenpolitik", betonte ÖVP-Abgeordnete Christine Marek. Die Grüne Frauensprecherin Weinzinger sei daran erinnert, dass die ÖVP ihren Nationalrat aus einem Mix von unterschiedlichsten Listen, wie etwa der Regional-, Landes- und Bundesliste zusammenstelle. Demnach könne man nicht vorher sehen, wie viele Frauen im Endeffekt tatsächlich im Parlament vertreten seien, so Marek weiter. Der Grünen Antrag sei "keine Unterstützung für die Sache der Frauen. Mit `Brachialgewalt` ist keine Politik für Frauen zu machen, im Gegenteil, sie be- und verhindert konstruktives Arbeiten für Frauen", betonte die ÖVP-Abgeordnete. Die ÖVP sei auf einem guten Weg und die steigenden Zahlen von Frauen in allen Ebenen seien der Beweis dafür. Die "Tradition der ersten Frau" in der ÖVP sei Beleg genug: Die erste Nationalratspräsidentin Marga Hubinek, erste Nationalbankpräsidentin Dr. Maria Schaumayer oder der erste weibliche Landeshauptmann mit Waltraud Klasnic seien nur einige Beispiele. Auch bei der letzten Nationalratswahl waren zehn Frauen unter den ersten 15 auf der Bundesliste der ÖVP aufgestellt. Die ÖVP stehe für gelebte Frauenpolitik, die auch von der Hälfte der Minister/innen im Regierungsteam vertreten werde, so Marek abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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