Nachnominierung des Volksanwaltes		erstellt am 22. 11. 06
Lunacek: Grüne werden gegen Hilmar Kabas als Volksanwalt stimmen Akzeptieren Entscheidung der NR-Präsidentin, wonach FPÖ Nachnominierungrecht hat - Ablehnung der Person Wien (grüne) - "Die Grünen halten die Entscheidung von Nationalratspräsidentin Prammer, wonach die FPÖ für den Zeitraum bis Juni 2007 ein Nachnominierungsrecht für die Besetzung des dritten Volksanwaltes hat, aufgrund der Rechtslage für korrekt. Der von der FPÖ vorgeschlagenen Person, Hilmar Kabas, werden sie aber nicht zustimmen", kündigt Ulrike Lunacek, Fraktionsführerin der Grünen im Hauptausschuss, an. Im Jahr 2000 wurde Kabas von Bundespräsident Klestil wegen ausländerfeindlicher Aussagen nicht als Minister akzeptiert. Kabas bezeichnete den Bundespräsidenten später als 'Lump'. Kabas hatte im Nationalratswahlkampf 1999 Wahlplakate mit dem Slogan 'Stop der Überfremdung' affichieren lassen. Schon davor ist er immer wieder mit menschenverachtenden Sprüchen aufgefallen. Im Jahr 1988 hatte Kabas zudem laut Dokumentationsarchiv das Holocaust-Denkmal am Judenplatz als 'bauliche Verschandelung' bezeichnet. "Das disqualiziert ihn als Volksanwalt", so Lunacek.
Westenthaler: Gegen teuren Kurzzeitvolksanwalt! Entweder keine Nachbesetzung oder gleich die Vertreterin der drittstärksten Partei nominieren Wien (bzö) - BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler sprach sich am 22.11. gegen die Nachbesetzung eines teuren Kurzzeitvolksanwaltes aus. Er werde im heutigen Hauptausschuss des Nationalrates, wo als erster Tagesordnungspunkt ein Vorschlag betreffend die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft behandelt wird, empfehlen, entweder keine Nachbesetzung oder gleich den Vertreter bzw. die Vertreterin der drittstärksten Partei, welcher das Vorschlagsrecht zusteht, zu nominieren. Niemand könne verstehen, dass für ein paar Monate ein Kurzeitvolksanwalt bestellt werde, der nur Kosten durch seine neue Infrastruktur verursache, sich wochenlang einarbeiten müsse, um dann Mitte 2007 wieder abzutreten. Es sei ein lang gelebter parlamentarischer Usus, dass der drittstärksten Partei auch der dritte Volksanwalt zustehe. Dies stelle auch niemand in Frage, also sollte nunmehr gleich jene Person nominiert werden, die dann auch über das Jahr 2007 hinaus Volksanwalt bleibt. "Damit erspart man sich doppelte Infrastruktur- und Personalkosten sowie doppelte Einarbeitungszeiten", so Westenthaler. Eine andere Variante wäre es, bis Mitte 2007 keinen dritten Volksanwalt zu bestellen. Schließlich sei der Abgang Ewald Stadlers auch niemandem wirklich aufgefallen und werde seine Arbeit nunmehr seit Wochen von Mitarbeitern der Volksanwaltschaft erledigt. Der FPÖ empfahl Westenthaler, im Sinne eines gelebten Sparwillens auf die Nominierung zu verzichten. "Andauernd kommen seitens des FPÖ-Chefs Forderungen nach diversen Einsparungen in der Politik, aber wenn er selbst die Chance hat zuzulangen, wird es natürlich voll ausgenutzt, auch wenn es sich nur um ein paar Monate handelt", so Westenthaler abschließend.
Strache: Kabas erstklassiger Kandidat für das Amt des Volksanwaltes! FPÖ ist stolz darauf, mit Kabas eine herausragende Persönlichkeit zu nominieren Wien (fpd) - Hilmar Kabas ist ein erstklassiger Kandidat für das Amt eines Volksanwaltes. Er ist nicht nur ein profunder Kenner der österreichischen Verwaltung, sondern auch jemand, der die Politik aus sehr vielen Blickwinkeln und Betrachtungsebenen heraus kennt. Sein erfolgreiches Engagement für viele Österreicherinnen und Österreicher ist mehrfach dokumentiert, seine persönliche Überzeugung, sich für Menschen einzusetzen, qualifiziert ihn noch zusätzlich für dieses hohe Amt. Diese Feststellung traf FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann HC Strache. Grüne und linke Sudelvorwürfe gegen ihn seien nicht nur letztklassig, sondern völlig an den Haaren herbeigezogen. Kabas stehe für eine österreichpatriotische Grundhaltung, habe sich stets für die Weiterentwicklung von Demokratie und Kontrollrechten stark gemacht und im Zuge seines politischen Curriculums viel für die Österreicherinnen und Österreicher erreicht. Die FPÖ ist jedenfalls stolz darauf, mit Kabas eine herausragende Persönlichkeit für das Amt des Volksanwaltes zu nominieren, so Strache.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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