Pühringer begrüßt Temelin-Entschließungsantrag des Parlaments		erstellt am 22. 11. 06
Linz (lk) - "Ich freue mich sehr über den Konsens aller fünf Parlamentsparteien im Parlament gegenüber Temelin und fordere den Nachweis der Umsetzung aller Sicherheitsmaßnahmen, wie im Melker Vertrag klar vereinbart. Die Forderung, in einem gemeinsamen Entschließungsantrag eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik einzuleiten, begrüße ich", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Der Entschließungsantrag an die Tschechische Republik sei ein klares Signal, dass man den Vertragsbruch nicht einfach so hinnehme, so Pühringer weiter. "Die Einigung aller Parteien in der Sondersitzung des Nationalrats ist ein großer Erfolg für die konsequente Anti-Temelin-Politik in Oberösterreich", so Pühringer abschließend.
zurück