 Sburny:
Schüssel schließt ÖVP-Koalition mit FPÖ und BZÖ weiterhin nicht aus
Grüne: Misstrauen angebracht - Strache und Stadler für Schüssel offenbar
ernsthafte Option
Wien (grüne) - "Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel schließt
eine ÖVP-Koalition mit FPÖ und BZÖ weiterhin nicht aus", kritisiert die Bundeschäftsführerin
der Grünen, Michaela Sburny, anlässlich des Beginns der Koalitionsgespräche von ÖVP und SPÖ.
"Offenbar sind FPÖ und BZÖ für die ÖVP nach wie vor eine ernsthafte Option, trotz der
offiziellen Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Nachdem Schüssel bereits zweimal eine Koalition
mit der FPÖ bzw. ihrem abgespalteten BZÖ-Teil gebildet hat, ist Misstrauen angebracht. Schüssel
ist zuzutrauen, dass er ein drittes Mal den Versuch unternimmt, eine Regierung mit Strache, Stadler, Haider und
Co zu bilden", so Sburny. Nach Ansicht Sburnys gehe es dabei nicht um Treffen zwischen Klub- und Parteiobleuten,
sondern um die Frage, ob für die Schüssel FPÖ-Obmann Strache als Regierungspartner ernsthaft in
Frage kommt oder nicht. "Das Schweigen der ÖVP und ihre Weigerung, eine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition
auszuschließen, ist jedenfalls bezeichnend", so Sburny. |
 Vilimsky: Liebe Frau Spurny, noch einmal zum Mitschreiben…
… mit dem BZÖ und mit den Grünen wird die FPÖ KEINE Koalition eingehen!
Wien (fpd) - Auch wenn es Frau Spurny offenbar nicht wahrhaben will - die FPÖ wird mit dem BZÖ
keine Koalition eingehen. Während die FPÖ von den Grünen inhaltlich meilenweit entfernt sind, so
trennen die Freiheitlichen von der orangen Chaos-Truppe ebenfalls Welten. Frau Spurnys Warnungen vor eine ÖVP-FPÖ-BZÖ
Koalition sind also - auch wenn sie es noch so oft wiederholt - ohne jegliche Grundlage, so heute FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky vor dem Hintergrund der neuesten Wortspende von Frau Michaela Spurny.
Offenbar habe man auch innerhalb der Grünen längst erkannt, daß die eindimensionalen Wortmeldungen
Spurnys eher kontraproduktiv seien. Daher wurde ihr auch mit Lothar Lockl ein Mann zur Seite gestellt, der die
unterentwickelte Außendarstellung der Grünen künftig etwas verbessern soll. Bevor Spurny also künftig
die schwarz-blaue Option in den Raum stellt, sollte sie die eindeutigen und unzweifelhaften Aussagen der FPÖ
zu diesem Thema analysieren. Die Frau Bundesgeschäftsführerin wird dann nämlich sehr bald erkennen,
daß so eine Zusammenarbeit nicht zustande kommen wird, so Vilimsky abschließend. |
 Grosz: Große Koalition ist das Schlechteste für das Land
www.diegrossekoalition.at informiert über Postenschacher, Privilegien, Belastungen
und Kürzungen durch SPÖ und ÖVP
Wien (bzö) - "Eine Große Koalition ist mit Abstand das Schlechteste für das
Land. 1999 wurde gerade diese Regierungsform des Stillstands, des Proporzes, der Privilegien und des Postenschachers
abgewählt. Wir wollen auf keinen Fall diese Zustände nochmals", sagte BZÖ-Generalsekretär
Gerald Grosz am 20.11. im Rahmen einer Pressekonferenz.
Grosz präsentierte in diesem Zusammenhang ein rot-schwarzes Sündenregister: Höchstes Staatsdefizit
in der Geschichte der II. Republik; parteipolitischer Postenschacher und Parteibuchwirtschaft bis in die Autofahrerklubs;
Massenzuwanderung 1987 - 1992 um 93,2 Prozent; schwächstes Wirtschaftswachstum, geringste Familienleistungen,
AKH-Skandal; Arbeiterkammerskandal - Rechberger Pension; Konsum Pleite; Nationalbank-Skandal; Erhaltung der Bonzen-
und Privilegienparadiese; Belastungspolitik mit über 72 Milliarden Schilling zusätzliche Belastungen
1996 und 1997; Sozialabbau. "Die Große Koalition hat vor allem Familien, Pflegebedürftige und Pensionisten
voll zur Kasse gebeten. Und trotz Belastungspolitik und Sozialabbau ist das Budgetloch auf 235 Milliarden Schilling
explodiert. SPÖ und ÖVP hätten ungeniert so weiter gemacht, wenn diese Regierungsform nach 1999
weiter Bestand gehabt hätte", erklärte der BZÖ-Generalsekretär.
Weiters verwies Grosz auf die zahlreichen Erhöhungen und Kürzungen der Großen Koalition ab 1996.
Erhöht wurden, Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Tabaksteuer, Umsatzsteuer,
Versicherungssteuer, dreimal die Rezeptgebühr, Höchstbeitragsgrenze zur Sozialversicherung, Normverbrauchsabgabe,
Energieabgabe auf Strom und Gas, Stempelmarken. Gekürzt wurden Karenzgeld in Dauer und Höhe, Pflegegeld,
Bausparen, allgemeiner Absetzbetrag, Absetzbarkeit von Sonderausgaben, Steuerfreiheit von Überstunden, Urlaubs-
und Weihnachtsgeld. Gestrichen wurden Geburtenbeihilfe, Studentenfreifahrt.
Grosz präsentierte bei der Pressekonferenz die Homepage www.diegrossekoalition.at als Plattform für alle
Österreicherinnen und Österreicher. "Ziel ist es, über das Versagen dieser Regierungsform bis
1999 in Österreich zu informieren, aber auch das Scheitern in Deutschland und auch in der Steiermark, die
ja mittlerweile als Paradebeispiel für Stillstand, Proporz und Privilegien geworden ist. Wir wollen aber auch
mit dieser Kampagne die mittlerweile weit verbreitete Mähr widerlegen, dass sich die Österreicherinnen
und Österreicher eine große Koalition wünschen würden. Täglich kommen bei uns massenhaft
Mail, Briefe und Telefonate ins Haus, die gerade diese Koalitionsform ablehnen", sagte der Generalsekretär.
Ziel sei es aber auch zu informieren, wer sich in diesem Land eine Große Koalition wünsche. Gerade Grüne
und FPÖ würden dann auch als Mittäter die Verantwortung für das Versagen tragen müssen.
"Wir wollen keine Große Koalition mit Postenschacher, Privilegien, Proporz, Stillstand und Belastungen.
Genau dieses droht bei einer Neuauflage dieser Regierungsform, wie die jetzige Diskussion um Personal und Posten
bei ÖIAG und Verbund zeigt. Diese Zustände wollen wir nicht - das haben wir vor der Wahl gesagt und sagen
es auch nach der Wahl", sagte Grosz.
Ziel des BZÖ sei es, dass der Erfolgsweg der vergangenen sechs Jahre mit Kindergeld, Abfertigung Neu, Steuerreformen,
Verwaltungsreformen, Behindertenmilliarde, Behindertengleichstellungsgesetz, Pflegegelderhöhung fortgesetzt
werde. Wir brauchen eine Regierung, die mit Dynamik und logischem Hausverstand an die Probleme der Menschen herangeht.
Bei einer Großen Koalition ist das sicherlich nicht der Fall", so Grosz abschließend. |
