Plassnik: "Mazedoniens europäischen Reformweg entschieden fortsetzen"		erstellt am 21. 11. 06
Außenministerin Ursula Plassnik trifft mazedonische Vize-Premierministerin Konevska-Trajkovska Wien (bmaa) - Außenministerin Ursula Plassnik traf am 20.11. die Vize-Premierministerin der Republik Mazedonien Gabriela Konevska-Trajkovska. Die Vize-Premierministerin, die in der neuen Regierung auch für Fragen der Europäischen Integration zuständig ist, hielt sich anlässlich eines von der Europäischen Kommission organisierten Symposiums mit dem Titel "Dialog mit dem Kandidatenland" in Wien auf. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die europäische Perspektive des Balkanstaates. "Mazedonien hat eine Zukunft in der EU. Österreich unterstützt den mazedonischen Annäherungskurs an Europa tatkräftig. Viel wird aber von den beharrlichen Anstrengungen Mazedoniens selbst abhängen. Damit diese Bemühungen nachhaltig Erfolg haben, müssen sie auf einem ernsthaften nationalen Dialog aufbauen, der alle Bevölkerungsgruppen umfasst", so Plassnik. Von besonderer Bedeutung seien dabei die Korruptionsbekämpfung und die Rechtssicherheit. "Fortschritte in diesen Bereichen dienen in erster Linie den Menschen in Mazedonien selbst. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen trägt überdies zu höherem Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei", fügte Plassnik unter Hinweis auf das gestiegene Interesse österreichischer Unternehmen am mazedonischen Markt hinzu. Auch die regionale Zusammenarbeit wurde als wichtiger Aspekt im EU-Heranführungsprozess angesprochen. "Die EU - allen voran Erhard Busek als Koordinator für den Stabilitätspakt - setzt sich konsequent für den Aufbau einer effektiven Zusammenarbeit in der Region ein. Dabei geht es nicht nur um die Förderung der Handelsbeziehungen, sondern auch ein wichtiges Zeichen gelebter Nachbarschaft", sagte Plassnik mit Verweis auf das regionale Freihandelsabkommen (CEFTA), das im Dezember von allen beteiligten Ländern der Region unterzeichnet werden soll. Die Außenministerin betonte, dass der Erweiterungsprozess der Union, soll er auch künftig erfolgreich verlaufen, behutsam und verantwortungsvoll gesteuert werden muss: "Ich plädiere für Umsicht, Sorgfalt, aber auch für Hartnäckigkeit. Das österreichische Interesse ist eindeutig Frieden und Stabilisierung in ganz Südosteuropa. Wir müssen uns jedoch realistische Ziele setzen, keine falschen Erwartungen wecken. Das Wichtigste ist, den Reformweg konsequent fortzusetzen, denn damit werden die notwendigen Rahmenbedingungen für die europäische Annäherung geschaffen." Plassnik verwies auch auf die beim letzten EU-Außenministerrat beschlossenen Verhandlungsmandate für Visaerleichterungsabkommen mit den Balkanstaaten. "Wir müssen dem Gefühl der Isolation entgegen wirken. Dabei liegt mir vor allem die Jugend am Herzen. Sie muss Europa selbst erfahren können. Sie soll auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen die Möglichkeit erhalten, die notwendige Bildung zu erwerben, um ihr Heimatland auf dem Weg nach Europa weiter voran zu bringen", zeigte sich Plassnik von den Vorteilen dieses Beschlusses überzeugt. Die künftigen Visa-Abkommen werden mit Rückübernahmeabkommen gekoppelt sein und sollen ausgewählten Personengruppen die leichtere Erlangung von Visa, gleichzeitig aber die Rückführung illegal eingereister Personen, ermöglichen.
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