Fremdenrecht / Kindergeld		erstellt am 04. 12. 06
Cap: Wann löst Schüssel Haubner endlich ab? Wien (sk) - "Der erste Adventsonntag ist nun ins Land gezogen, und der untragbare Kindergeld-Erlass von Sozialministerin Haubner ist immer noch in Kraft", kritisierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 03.12. Wenn sich Haubner weiterhin stur und uneinsichtig zeigt, sei es die dringende Aufgabe vom Chef der provisorischen Regierung, Wolfgang Schüssel, die widerspenstige Ministerin ihres Amtes zu entheben und den Erlass zurück zu nehmen. Der Ball liege daher nach wie vor bei Schüssel, der ihn aufnehmen muss, um diese mehr als leidige Angelegenheit in humaner Art und Weise zu lösen. "Das Parlament wird sich mit dieser Frage vorerst nicht beschäftigen, da dieser Erlass auch ohne gesetzliche Änderungen jeder Zeit außer Kraft gesetzt werden kann. Schüssel muss das nur wollen", schloss Cap.
Stoisits: Problemstellen bei Familienbeihilfe und Kindergeld müssen durch Gesetzesänderung gelöst werden Wien (grüne) - "Zumindest die ÖVP gibt implizit zu, dass das Fremdenrechtspaket schuld an der jetzigen Situation und am Haubner-Erlass ist, wenn sie in den Raum stellt, dass durch eine Gesetzesänderung eine Änderung herbeigeführt werden könnte. Die Rücknahme des Haubner-Erlasses wäre in der Tat nur der Versuch ein – wenn auch sehr wichtiges - Detailproblem zu korrigieren. Ein paar Babies wäre geholfen, dem allergrößten Teil aber nicht. Nur durch die Änderung des Fremdenrechtspaketes können alle Problemstellen der beschämenden Praxis um die Familienbeihilfe und das Kindergeld gelöst werden", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Grundsätzlich müsse gelten: Wer in den Steuertopf einzahlt, der muss diese Transferleistungen bekommen (d.h. auch Asylwerber, die arbeiten), ebenso Familien, die rechtmäßig in Österreich leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben (d.h. auch Menschen mit humanitärem Aufenthaltsstatus und Refoulment geschützte) . "Es darf keine unsachlichen oder diskriminierenden Unterscheidungen mehr geben. Jedes Kind ist gleich viel wert, egal ob die Mutter Österreicherin oder legal hier aufhältige Ausländerin ist.
Grosz: Cap weiß nicht, wovon er spricht Wien (bzö) - "Grüne und SPÖ wissen scheinbar nicht mehr, wovon sie sprechen. Die ständigen Versuche, Sozialministerin Haubner zu diskreditieren gehen ins Leere. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der II. Republik, dass ein vom Bundespräsidenten persönlich mit den Geschäften beauftragtes Mitglied der Bundesregierung sich mit einem Misstrauensantrag konfrontiert sieht, weil es ausschließlich die Gesetze des Nationalrates auf punkt und Beistrich vollzieht. Diese Angriffe von SPÖ und Grünen sind daher schon verfassungsrechtlich unpackbar. Angesichts dieser Tatsache wird immer klarer, dass Grüne und SPÖ ihren Höllentrip in die Anarcho-Szene noch immer nicht aufgegeben haben. Sofern es das Erinnerungsvermögen des Herrn Cap noch zulässt, sei ihm ins Stammbuch geschrieben, dass Sozialministerin Haubner mit diesem Erlass ausschließlich jenes Gesetz vollzieht, das SPÖ, ÖVP und BZÖ gemeinsam und mehrheitlich beschlossen haben", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am 03.12. in einer Reaktion auf die Aussagen von SPÖ und Grünen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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