Koalitionsverhandlungen / Grundsicherung		erstellt am 04. 12. 06
Cap begrüßt politische Einigung Bartenstein-Buchinger Wien (sk) - Es sei erfreulich, dass der Salzburger Sozialandesrat Erwin Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein gestern eine grundsätzliche politische Einigung über die von der SPÖ geforderte bedarfsorientierte Grundsicherung erzielen konnten, erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 01.12. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Es freut mich besonders, dass Minister Bartenstein heute auch konzidiert hat, dass es sich bei diesem Modell nicht um ein arbeitsloses Grundeinkommen handelt, wie oft fälschlich von der ÖVP behauptet wurde." Er sehe ein gutes Zeichen für die weiteren Verhandlungen darin, dass nun offensichtlich weniger polemisiert und mehr ernsthaft verhandelt werde. Natürlich müsse diese Einigung noch in der Hauptgruppe der Regierungsverhandlungen beschlossen werden und sei - wie die Umsetzung aller anderen Punkte auch - von der Klärung der Finanzierungsfrage abhängig, schloss Cap.
Lopatka: ÖVP für arbeitsloses Grundeinkommen nicht zu haben Wien (övp-pk) - "Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ haben gezeigt, dass konstruktiv und in vielen Bereichen auch produktiv gearbeitet wird", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka in seiner Pressekonferenz. Das habe vor allem auch damit zu tun, dass man auf einer guten Basis aufbauen könne. "Österreich steht nach sieben Jahren Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel sehr gut da", betonte Lopatka. Der ÖVP-Generalsekretär verwies u.a. auf die erfreulichen Arbeitsmarktdaten, die heute bekannt wurden: "Der Rückgang der Arbeitslosigkeit von knapp zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr zeigt, dass wir hier richtig unterwegs sind." Das zeige sich auch beim überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum. Aufbauend auf diesen positiven wirtschaftlichen Erfolgen sei es möglich, "wichtige sozialpolitische Entscheidungen für Österreich zu treffen". Lopatka nannte die Weiterführung der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung sowie die Pensionserhöhung für das Jahr 2007. Zu den irreführenden Aussagen des SPÖ-Landesrats Buchinger, wonach es eine Einigung bzgl. Grundeinkommen gebe, hielt Lopatka deutlich fest: "Die SPÖ-Idee eines arbeitslosen Grundeinkommens kommt für die ÖVP ganz sicher nicht in Frage." Diese SPÖ-Forderung sei für die ÖVP "vom Tisch". Es gebe keine Einigung, denn eine solche Einigung könnte es - wenn überhaupt - nur in der großen Koalitionsrunde geben.
Öllinger: Aufgefettete Sozialhilfe ist noch keine Grundsicherung Wien (grüne) - "Mehr Geld für Menschen in Notlagen ist gut, aber das allein macht noch keine Grundsicherung", meint Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. So macht es etwa wenig Sinn, die Grundsicherung an den Landessozialhilfegesetzen aufzuhängen, da diese höchst unterschiedlich und außerdem sehr ungerecht sind. Wenig zielführend ist es auch, dass Betroffene nur dann Unterstützung bekommen, wenn sie zuvor ihre Lebensgrundlage und ihr soziales Umfeld aufgegeben haben. "Über die Verpflichtung zur sogenannten Vermögensverwertung - es geht um Sparbücher mit ein paar hundert Euro oder eine selbst bewohnte Eigentumswohnung - wird den Menschen letztlich nicht geholfen, sie werden vielmehr in der Notlage festgehalten." Öllinger vermisst auch Aussagen über den Zugang der Betroffenen zu sozialen Dienstleistungen: "Es ist absurd, wenn Menschen in Notlagen sechs Wochen auf einen Termin am Sozialamt und oft Monate für eine Schuldenberatung warten müssen. Mehr Geld ist wichtig, aber Geld ohne direkte, niederschwellige und unbürokratische Unterstützung mit sozialen Dienstleistungen ist zu wenig". Buchinger und Bartenstein sollen den Inhalt ihrer Einigung bekannt geben und sich damit der öffentlichen Debatte stellen, fordert Öllinger: "Die wochenlange Geheimniskrämerei nervt schön langsam und produziert nur Verwirrung. Es wäre nett, wenn sie den WählerInnen endlich sagen würden, wo es mit der Sozialpolitik in Zukunft hingehen soll".
Mühlwerth: IFF begrüßt Einigung für Grundsicherung Wien (fpd) - Als wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete die Obfrau der "Initiative Freiheitliche Frauen" Monika Mühlwerth die Einigung bezüglich der Grundsicherung. Es ist jedoch unabdingbar, dass auch jene Frauen in den Genuss der Grundsicherung kommen, die durch die Kindererziehung zu wenige Versicherungsjahre aufweisen und daher mit beispielsweise 500 Euro Pension auskommen müssen, obwohl sie sonst immer gearbeitet haben. Die Kinderziehung muss als Dienst an der Gesellschaft entsprechend gewürdigt werden. Diese Frauen sollen auch nicht Angst vor dem Alter und damit verbundener Armut haben müssen. Frauen müssen immer die Freiheit der Wahl haben, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Sie dürfen aber nicht bestraft werden, wenn sie sich dem feministischen Zeit der Linken widersetzen und selbst für ihre Kinder sorgen wollen, schloss Mühlwerth.
Westenthaler: ÖVP bei Grundsicherung umgefallen! Wien (bzö) - "Die ÖVP ist bei der Grundsicherung umgefallen und hat sich der SPÖ auch in dieser Frage unterworfen. Es ist anscheinend ein Faktum, dass die ÖVP Leistung nicht mehr interessiert", sagte BZÖ-Chef Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz. Noch vor kurzer Zeit hätten maßgebliche ÖVP-Vertreter selbst erklärt, das SPÖ-Modell der Grundsicherung fördere den Sozialmissbrauch. Westenthaler: "Jetzt ist das alles in der ÖVP kein Thema mehr". Der Bündnisobmann verwies in diesem Zusammenhang auf die fehlenden Kriterien bei der 'Arbeitswilligkeit'. Nur weil jemand sage, er wolle arbeiten, heiße das noch lange nicht, dass er tatsächlich arbeitswillig ist, so der BZÖ-Chef: "Die ÖVP wird nun mehr zum Beiwagerl der SPÖ. Wir werden das massiv bekämpfen und dem sachlich entgegentreten. Wir laden alle ein, die bei der Nationalratswahl die ÖVP gewählt haben und jetzt SPÖ-Politik bekommen, sich zu überlegen, wer wirklich die moderne bürgerliche Kraft ist. Das werden in Zukunft nur mehr wir als Oppositionspartei sein."
Csörgits begrüßt Grundsatzeinigung von SPÖ und ÖVP Wien (ögb) - "Wir ÖGB-Frauen fordern schon lange eine bedarfsorientierte Grundsicherung, um die Armut wirksam zu bekämpfen. Ich begrüße daher die gestrige Grundsatzeinigung von ÖVP und SPÖ, eine Grundsicherung von 726 Euro im Monat zu verwirklichen", sagt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits. Die Armutsgefährdung ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Laut Bericht über die Soziale Lage 2003/2004 sind mehr als eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet, die Armutsgefährdungsquote beträgt 13,2 Prozent. Frauen sind mit 14 Prozent überdurchschnittlich betroffen. "Frauen im Alter ohne eigene Pension werden von der Grundsicherung profitieren. Dasselbe gilt für Arbeitslose, die nur einen niedrigen Leistungsbezug erhalten. Auch das trifft insbesondere auf Frauen zu", so Csörgits. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld für Frauen betrug 2005 gerade 610 Euro im Monat, die durchschnittliche Notstandshilfe 435 Euro. Beide Leistungen werden zudem nur 12mal jährlich ausbezahlt, während die Grundsicherung 14mal im Jahr ausbezahlt werden dürfte. Csörgits abschließend: "Auch für alle jene, die unfreiwillig Teilzeit bzw. prekär beschäftigt sind, ist es notwendig, dass rasch eine bedarfsorientierte Grundsicherung beschlossen wird. Zur Bekämpfung der Frauenarmut wäre die Umsetzung dieses Modells ein Meilenstein."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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