 Haider:
Einigung auf "äußerst ambitioniertes Programm"
Guter, gemeinsamer Wurf mit deutlicher Erhöhung der Mittel
Wien (sk) - "Wir wollen den Wohlstand nachhaltig sichern und die Lebensqualität für
die Menschen steigern und haben heute ein äußerst ambitioniertes Programm für die Bereiche Umwelt,
Energie und ländlicher Raum beschlossen", erklärte der SPÖ-Verhandlungsführer für
die Bereiche Umwelt, Energie und ländlicher Raum, Erich Haider, am 30.11. im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit dem ÖVP-Verhandler Josef Pröll. Es sei gelungen, ein ambitioniertes Programm zum Klimaschutz, zur
Luftreinhaltung, beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bei der Versorgungssicherheit und bei der Steigerung
der alternativen Energieformen zu erreichen. "Es wird eine wirklich kräftige Erhöhung geben. Für
die Lebensqualität wird viel getan werden. Uns ist hier ein guter gemeinsamer Wurf gelungen", erklärte
Haider.
So werde eine neue Regierung einen Energie- und Klimaschutzfonds schaffen und auch entsprechend dotieren, denn
es gelte auch, technologische Entwicklungen in diesen Bereichen ausreichend zu fördern. Im Bereich der Energie
gelte es auch, die Versorgung zu sichern. "Wir wollen außerdem die Wasserkraft nicht nur sichern, sondern
noch zusätzlich auszubauen", führte Haider aus. Darüber hinaus gelte es auch, die Energieeffizienz
zu erhöhen und alternative Energieformen verstärkt zu nutzen. "Wir haben uns gemeinsam das Ziel
gesetzt, dass der Anteil erneuerbarer Energie im Jahr 2010 25 Prozent und im Jahr 2020 45 Prozent betragen soll."
Der Anteil an erneuerbarer Stromerzeugung soll 2010 80 Prozent, 2020 85 Prozent betragen.
Ebenso gelte es bei der thermischen Sanierung große Schritte zu setzen, und so nannte Haider das Ziel, dass
alle Gebäude, die zwischen 1950 und 1980 gebaut worden seien, bis zum Jahr 2020 entsprechend thermisch saniert
werden sollen. "Das ist ein sehr ambitioniertes Programm für den Klimaschutz und für erneuerbare
Energie."
In der Frage Temelin habe man sich gemeinsam zur "Nullvariante" bekannt und werde den Melker Prozess
fortsetzen. "Weiters wollen wir eine offensive Anti-Atom-Politik auf europäischer Ebene vorantreiben.
Dazu gehört auch, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Euratom-Verträge entsprechend überarbeitet
werden - mit der Zielsetzung eines atomfreien Europas", führte Haider aus. Die Anti-Atomanliegen sollen
in einer zukünftigen Regierung aber nicht nur von einem Minister vertreten werden, sondern von der gesamten
Regierung, stellte der SPÖ-Verhandler klar.
Nachdem man, wie Haider betonte, in "sehr guter" Atmosphäre verhandelt habe, gelte es nun, die gemeinsam
fixierten "deutlich größeren Mittel" noch von der Finanzgruppe absegnen zu lassen. "Nachdem
das aber in der großen Runde durchgegangen ist, gehe ich davon aus, dass unser Programm so kommen wird",
so Haider abschließend. |
 Pröll: Großer Wurf für den ländlichen Raum
Kofinanzierung mit 3,5 Milliarden Euro für Bauern sichergestellt
Wien (övp-pk) - "Wir werden uns jeden Euro aus Brüssel abholen", sagte Landwirt-
schaftsminister Dipl.Ing. Josef Pröll am 30.11. nach den "konstruktiven und ergebnisorientierten"
Regierungsverhandlungen mit seinem SPÖ-Gegenüber Erich Haider. "3,9 Milliarden Euro aus Brüssel
werden mit 3,5 Milliarden Euro kofinanziert. Das ist eine gute Basis für unsere Landwirtschaft", so Pröll.
Übereinstimmung habe es darin gegeben, - neue Schritte bei Innovation und Bürokratieabbau zu gehen, -
eine neue Exportinitiative für österreichische Lebensmittel zu starten, - biologische Landwirtschaft
und kleinbäuerliche Strukturen zu unterstützen, - bei der Linie der freien Wahl bei der Gentechnikfreiheit
zu bleiben, - durch eine Breitbandinitiative ein klares Signal für Ausbildung und Technologie für den
ländlichen Raum zu setzen, - das Wasser in der Hand der Eigentümer zu belassen. "Kein Zugriff Externer
auf unser Wasser", so Pröll.
Eingerichtet werden soll darüber hinaus eine Plattform zum Schutz vor Naturgefahren. "Derzeit sind die
Kompetenzen in diesem Bereich zu stark aufgesplittet. Wir wollen diese auf eine Plattform konzentrieren, 160 Millionen
Euro stehen ab 2007 für den Schutz der Menschen vor Naturgefahren zur Verfügung", ergänzte
Pröll.
"Wir haben gemeinsam viele wichtige neue Zukunftsperspektiven entwickelt und setzen damit echte Zukunftssignale",
so der Landwirtschaftsminister abschließend. |
