Kein Geld für Ausländerkinder		erstellt am 28. 11. 06
Bures spricht von unfassbarer Schikane Mütter und Kinder werden sehenden Auges in die Armut gedrängt Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures spricht im Zusammenhang mit der Streichung des Kindergelds und anderer Sozialleistungen für Ausländerkinder von einer "unfassbaren Schikane". Es sei eine Schande, dass das Sozialministerium legal in Österreich lebende Mütter und ihre Kinder in die Armut dränge - und das sehenden Auges. Bures fordert die sofortige Rücknahme des Erlasses durch Sozialministerin Haubner. Während nahezu alle gesellschaftlichen Gruppierungen Lösungen für das gravierende Problem der Kinder- und Frauenarmut aufzeigen und diese als zentrale Herausforderung erkennen, entziehe die Sozialministerin still und heimlich einer ohnehin von Armut stärker betroffenen Gruppe die Existenzgrundlage. An Menschenverachtung und Zynismus sei diese Vorgangsweise kaum zu überbieten, so Bures abschließend.
Van der Bellen: Tritt gegen Ärmste und Schwächste Wien (grüne) - "Die Streichung von Kindergeld und Familienbeihilfe für AusländerInnenkinder ist ein Tritt gegen die Schwächsten und Wehrlosesten der Gesellschaft und absolut unerträglich", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, die unmenschliche Hürde, dass legal in Österreich lebende Mütter erst nachweisen müssen, dass ihre neugeborenen Kinder nicht illegal in Österreich sind. Diese Maßnahmen stürzt tausende MigrantInnenfamilien in die Armut und die Leidtragenden sind Babies und kleine Kinder. "Wenn es stimmt, was berichtet wird, dass einzelne Kinder damit nicht einmal krankenversichert sind, dann ist das der Gipfel der Unmenschlichkeit, denn gerade kleine Kinder brauchen immer wieder ärztliche Betreuung. Nirgendwo wird deutlicher, dass das Fremdenrechtspaket die Handschrift der Ausgrenzung trägt", so der Bundessprecher. Van der Bellen fordert, dass diese Maßnahme sofort zurückgenommen wird. Die Härten des Fremdenrechtspaketes trifft nicht nur diese 7.000 bis 9.000 in Österreich geborenen Kinder von rechtmäßig hier lebenden und arbeitenden AusländerInnen, die auf Monate hinaus weder Anspruch auf Familienbeihilfe, noch Kinderbetreuungsgeld haben. Zahlreiche Kinder haben überhaupt keinen Anspruch, etwa weil ein Elternteil zufällig AsylwerberIn ist, oder das Kind "nur" über ein humanitäres Aufenthaltsrecht verfügt (subsidiärer Schutz). All diese Regelungen wurden mit dem Fremdenrechtspaket eingefügt. Öllinger: Absolut schockierend" Als "absolut schockierend" hat Sozialsprecher Karl Öllinger das vorübergehende Streichen des Kindergelds und anderer Sozialleistungen für AusländerInnenkinder bezeichnet. "Das ist ja zum Speiben", empört sich Öllinger gegenüber der APA. Er forderte die ÖVP auf, diese "zynische und menschenverachtende Politik unter Weisung der Sozialministerin Ursula Haubner (B) sofort zu stoppen". Öllinger: "Dagegen ist die A-Card ja noch ein "Lapperl". Die Maßnahme sei "unfassbar". Damit solle offenbar Müttern mit Kindern nicht nur die Familienbeihilfe, sondern auch das Kinderbetreuungsgeld und damit die Existenzgrundlage weggenommen werden. "Das ist mit Sicherheit die schlimmste sozialpolitische Schweinerei, die jemals von einem Regierungsmitglied als ganz bewusste Maßnahme in der Zweiten Republik gesetzt wurde, und das mit einem Federstrich", so der stellvertretende Klubobmann. Dieser "Skandal der Sonderklasse" müsse sofort beendet werden, "und das ist jetzt die Aufgabe der ÖVP". Laut Sozialministerium müssen legal in Österreich lebende Mütter erst nachweisen, dass ihre neugeborenen Kinder nicht illegal in Österreich sind. Aufgrund bürokratischer Hürden kann es bis zu einem halben Jahr dauern, bis das Kindergeld ausbezahlt wird. Die betroffenen Eltern müssen zuerst in ihrem Herkunftsland einen Pass für das Kind beantragen. Erst dann können sie um eine Aufenthaltsgenehmigung ansuchen. Davon betroffen dürften 7.000 bis 9.000 Frauen sein.
Kickl: Haubner-Maßnahme nicht ausreichend FPÖ: Langfristige Verschiebung von Ausländern zu Inländern muss das Ziel sein Wien (fpd) - "Nach Meinung der FPÖ ist diese Maßnahme noch lange nicht geeignet, um den Missbrauch im österreichischen Sozialsystem wirklich hintanzuhalten", erklärte FPÖ- Sozialsprecher und Generalsekretär Herbert Kickl in Reaktion auf die vorübergehende Streichung des Kindergelds für Immigranten. Diese Maßnahme komme zudem wieder einmal viel zu spät. Außerdem sei er, Kickl, überzeugt, dass die Kindergeld-Maßnahme vom Sozialministerium wieder einmal nicht bis zur letzten Konsequenz durchgezogen werde. In der Vergangenheit hätte die schwarz-orange Regierung den Zuwanderern ohnehin schon genug Geschenke gemacht. So könne es aber nicht mehr weitergehen, betonte Kickl: "Die Ausplünderung des österreichischen Sozialsystems durch Zuwanderer ohne jede berufliche Qualifikation muss endlich abgestellt werden." Für die FPÖ sei jedenfalls sonnenklar, dass diese Maßnahme bei weitem nicht ausreiche, um den Sozialmissbrauch durch Ausländer in Österreich abzustellen. Das schon im Wahlkampf klar definierte Ziel der Freiheitlichen sei eine langfristige Verschiebung der Sozialausgaben weg von den Ausländern und hin zu den Staatsbürgern, so Kickl. Dazu zähle natürlich auch, dass das Kindergeld in Zukunft nur mehr an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. "Alles andere ist über kurz oder lang die sichere Bankrotterklärung des österreichischen Sozialstaates", schloss Kickl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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