"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss  

erstellt am
11. 12. 06

Eurofighter: Kräuter sieht Manipulationsverdacht massiv erhärtet
Wien (sk) - Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, bezeichnet die Enthüllungen der Tageszeitung "Österreich" (Link-Anm.d.Red.) als massive Erhärtung des Manipulationsverdachtes beim Eurofighter-Deal. Kräuter am 11.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Finanzprokuratur hat offensichtlich in einer Stellungnahme die beabsichtigte Vorgangsweise der Verringerung der Stückzahl eindeutig und unmissverständlich abgelehnt. Als einziger Ausweg bei einer auf 18 Abfangjäger verringerten Stückzahl wurde ein Widerruf des Verfahrens und eine Neuausschreibung empfohlen."

Mit dem nunmehrigen Erkenntnisstand des 18-Stück-Angebotes von EADS, direkt und persönlich adressiert an Finanzminister Grasser am 27. Juli 2001, der Anfrage des Ministeriums hinsichtlich der Konsequenzen der Reduktion der Stückzahl an die Finanzprokuratur im Juni 2002 und der später tatsächlich erfolgten Reduktion auf 18 Stück ergäbe sich für die Bevölkerung ein geradezu bedrückender Einblick in die Vorgänge. Kräuter abschließend: "Vermutlich wurde die Not und die Verzweiflung der Hochwasseropfer des August 2002 als Mittel zum Zweck missbraucht."
 

 Gahr: Rechnungshof hat Eurofighter vier Mal geprüft
Wien (övp-pk) - In der aktuellen Diskussion um den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist offenbar in Vergessenheit geraten, dass der Rechnungshof insgesamt schon vier Mal die Beschaffung der Eurofighter überprüft hat. Angesichts des Herumzerrens von vermeintlich "brisanten" Dokumenten ist es höchste Zeit, die Erkenntnisse, die der Rechnungshof im Rahmen seiner jahrelangen Prüftätigkeit zu diesem Thema erlangt hat, wiederzugeben!" Das sagte ÖVP-Rechnungshofsprecher und Eurofighter-Untersuchungsausschuss-Mitglied Hermann Gahr am 11.12. und berichtet über die offiziellen Dokumente des Rechnungshofes, welche im Rahmen der derzeitigen Arbeit offenbar in Vergessenheit geraten sind.

Gahr: "Der Rechnungshof hat bestätigt,

  • dass der Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt worden ist,
  • dass das Verfahren korrekt abgewickelt worden ist,
  • dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahmen gegeben hat und
  • dass es bei den Gegengeschäften um zusätzliche und reale Geschäfte handelt.

"Die Arbeiten und Leistungen des Rechnungshofes werden nun im Untersuchungsausschuss überhaupt nicht gewürdigt. Erst nach verstärktem Druck hat sich eine Mehrheit gefunden, den Präsidenten des Rechnungshofes zu einer Befragung einzuladen", so der ÖVP-Abgeordnete.

"Es verstärkt sich der Eindruck, dass manche Parteien die bisherigen Ergebnisse des Rechnungshofes nicht sehen und nicht hören wollen. Diese Nichtbeachtung kann nur als Misstrauen gegen die höchste Kontrollinstanz des Bundes interpretiert werden, was die Volkspartei nicht zulassen kann und will", erklärte Gahr und fordert abschließend die verstärkte Einbeziehung der Ergebnisse des Rechnungshofes.

 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

 
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