Solidarbeitrag für hohe Pensionen?		erstellt am 11. 12. 06
Landesrat Buchinger im Ö1 Mittagsjournal Wien (orf) - Der Chefverhandler der SPÖ in Sozialfragen, Buchinger, will Bezieher von hohen Pensionen stärker zur Kasse bitten. In der "Presse" plädierte der Salzburger Soziallandesrat für einen Solidarbeitrag all jener Personen, die eine Rente über der ASVG-Höchstpension beziehen. Zehn Prozent des übersteigenden Betrages sollen demnach in einen Fonds eingezahlt werden. Damit könnten laut Buchinger bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr eingenommen werden. Dieses Geld will er zum Beispiel in eine neue Schwerarbeitsregelung investieren, erklärte er am 09.12. in der ORF Radiosendung "Mittagsjournal".
Khol: Nein zu verfassungswidriger Pensionistenschröpfung Werden uns mit Zähnen und Klauen wehren Wien (övp-pd) - "Den Vorschlag des SPÖ- Regierungsverhandlers Landesrat Erwin Buchinger, besser gestellten Pensionisten 500 Millionen Euro jährlich wegzunehmen, werden wir mit Zähnen und Klauen bekämpfen. Das darf nicht sein", betonte Seniorenbund-Bundesobmann Dr. Andreas Khol. Bekanntlich hatte Buchinger in einem "Presse"-Interview vorgeschlagen, den Beziehern von Pensionen über der Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung (rund 3.900 Euro/Monat) einen zusätzlichen Solidarbeitrag von zehn Prozent abzuknöpfen. "Der Vorschlag von Buchinger ist verfassungswidrig, weil er die Betroffenen in ihrem Eigentumsrecht in willkürlicher Weise einschränkt. Gerade diese Pensionisten haben die letzten sechs Jahre ihren Solidarbeitrag schon geleistet", so Khol weiter. Es habe für diese Pensionen immer nur Fix-Beträge, aber nie die volle Wertsicherung gegeben. Die dadurch entstandene Ungleichbehandlung mit Pensionen, die voll wertgesichert wurden, gehe über die zehn Prozent weit hinaus. "Es ist dies eine willkürliche Einschränkung des Eigentumsrechts der Pensionisten und wird vom Seniorenbund mit allen Mitteln politischer und rechtlicher Natur bekämpft", stellte Khol klar. "Wir werden uns bei den Regierungsverhandlungen quer legen und gegebenenfalls zum Verfassungsgerichtshof gehen, um eine solche Willkür im Rechtsstaat Österreich zu bekämpfen", betonte der Seniorenbund-Obmann. "Wir wollen den Weg der rot-grünen Regierung in Deutschland verhindern, die Sozialexperimente riskierte und vier Jahre den Pensionisten die Renten nicht mehr erhöhte und weitere drei Jahre dafür kein Geld mehr hat." Wenn Buchinger für seine "sozialen Fantastereien" wie seiner Vorstellungen über eine Grundsicherung Geld brauche, soll er es nicht den Pensionisten wegnehmen, die dafür Jahrzehnte Beiträge geleistet und hart gearbeitet haben. "Ich bin überzeugt, dass Karl Blecha vom Pensionistenverband diese Fantastereien ebenfalls ablehnt", schloss Khol.
Blecha: Schluss mit der Verunsicherung der Pensionisten! Mit Pensionisten-Interessensvertretern offene Gespräche führen Wien (sk) - "Es muss Schluss sein mit der ständigen Verunsicherung der Pensionisten!", betonte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha zur neuerlichen Pensionsdebatte. "Die Zeit, da ständig über die Köpfe der Pensionisten hinweg Entscheidungen getroffen werden bzw. permanent neue Vorschläge zu den Pensionen auftauchen, ist vorbei!", bekräftigte Blecha am 09.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für Blecha ist weiters unmissverständlich klar: "Man muss mit den Interessensvertretern der Pensionisten verhandeln sowie offene und transparente Gespräche führen". Der PVÖ-Präsident erinnerte daran, "dass von den PensionistInnen durch Maßnahmen der scheidenden schwarz-bunten Regierung in den letzten Jahren genug Solidaropfer erbracht wurden." Und Blecha machte abschließend darauf aufmerksam, dass die versprochene Wertsicherung der Pensionen in der letzten Zeit nie eingehalten worden ist. Zudem habe bei höheren Pensionen durch minimale Fixbetragsanpassungen die Wertminderung besonders drastisch stattgefunden.
Neugebauer: Klassenkämpferische Töne Vertrauensschutz wird untergraben Wien (övp-pd) - "Klassenkämpferische Töne" ortet Fritz Neugebauer, ÖVP-Fraktions- verantwortlicher im Arbeits- und Sozialausschuss, beim Vorschlag des SPÖ-Verhandlers Buchinger, einen zusätzlichen Solidarbeitrag für Bezieher von Pensionen über der Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung einzuführen. "Buchinger vergisst offensichtlich, dass Pensionisten aus dem öffentlichen Bereich bereits einen besonderen Pensionsbeitrag bezahlen", so Neugebauer weiter. "Der Vertrauensschutz für Pensionisten und Menschen, die kurz vor ihrer Pension stehen, ist wichtig und wurde in der Pensionssicherungsreform der Bundesregierung Schüssel entsprechend berücksichtigt. Mit dem Buchinger-Vorschlag würde dieser Vertrauensschutz untergraben", sagte Neugebauer. Somit sei der Vorschlag "keine Qualifikation für einen Politiker". Sollte die SPÖ insgesamt auf dieser Forderung bestehen, sieht Neugebauer darin einen "Anlass, keine Koalition mit der SPÖ einzugehen".
Öllinger: Buchinger greift Forderung der Grünen auf Wien (grüne) - SP-Verhandler Buchinger greift eine Forderung der Grünen auf, wenn er nun einen Solidarbeitrag von BezieherInnen hoher Pensionen fordert. "Ein Solidarbetrag ist deshalb sinnvoll, weil es auf der einen Seite eine Vielzahl von sehr niedrigen Pensionen gibt, auf der anderen Seite aber mehr als 100.000 Menschen mit mehr 40.000 Euro brutto jährlich. Diesen ist ein Solidarbeitrag durchaus zumutbar", begründet Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. "Das Aufheulen der ÖVP gegen diesen Vorschlag ist bezeichnend. Sie findet alles super wie es war. Die ÖVP will bis heute nicht wahrhaben, dass es in diesem Land Armut gibt. Diese Halsstarrigkeit hat mit zu ihrer Wahlniederlage beigetragen", so Öllinger.
Kickl: "Solidarbeitrag" würde Pfusch am Pensionssystem nur verlängern Nur FPÖ kümmert sich um wohlerworbene Rechte der Pensionisten Wien (fpd) - Wenig abgewinnen kann FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl dem Vorschlag von SPÖ-Sozialverhandler Buchinger, besser gestellten Pensionisten einen Solidarbeitrag zur Finanzierung der SPÖ-Wahlversprechen abzuverlangen. "Dies wäre nur ein Prolongieren der Pfuscherei am Pensionssystem", meinte Kickl. Die Pensionisten seien durch die Bundesregierung genug geschröpft und verunsichert worden. Und dass auch die SPÖ nicht willens sei, sich um diese Menschen zu kümmern, hätte das Verhalten der Sozialdemokraten während der letzten Plenarsitzungen ausgiebigst bewiesen. Denn schon zu Zeiten, als dei SPÖ noch Regierungsverantwortung innehatte, habe sich die Partei beim Thema Pensionen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. "Es gibt nur eine einzige Partei, die sich um die Anliegen der Pensionisten kümmert, und das ist die soziale Österreichpartei FPÖ", stellte Kickl klar.
Haubner: Gegen Pensionskürzungen und für mehr Realismus in den Koalitionsverhandlung Wien (bzö) - Sozialministerin Ursula Haubner spricht sich gegen die vom Salzburger Landesrat Buchinger geforderten Pensionskürzungen aus. "Ein solcher Eingriff in bestehende Pensionen ist verfassungswidrig und widerspricht dem Vertrauensschutzprinzip. Der Verfassungsgerichtshof würde eine Pensionskürzung mit Sicherheit kippen. Bezieher höherer Pensionen haben bereits ihren Beitrag geleistet, da es in den letzten Jahren hier keine prozentuellen Erhöhungen gegeben hat, sondern mit Einmalzahlungen gearbeitet worden ist. Wir haben die Pensionen gesetzlich wertgesichert, jetzt will die SPÖ diese Wertsicherung wieder abschaffen?", fragt sich Haubner. Haubner tritt aber auch für mehr Realismus bei den täglichen Forderungen der Koalitionsverhandler ein. "Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt gilt es sich nicht mit täglich neuen Forderungen hinaufzulizitieren, sondern vernünftig nachzurechnen, inwieweit hier auch eine Finanzierung sichergestellt werden kann. Die Politik darf nicht nur an das Heute denken, sondern trägt auch auch Verantwortung für die künftigen Generationen. Eine neue Schuldenpolitik ist verantwortungslos gegenüber den Jungen", betont Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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