Österreich und Deutschland starten DNA-Datenaustausch		erstellt am 07. 12. 06
Internationale Zusammenarbeit Wien (bmi) - Ab sofort ist zwischen Österreich und Deutschland ein umfassender polizeilicher Austausch von DNA-Spuren möglich. Verantwortlich dafür ist eine Durchführungsvereinbarung zum so genannten Prümer Vertrag, die am 05.12. von den Innenministern der Vertragsstaaten Österreich, Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, Niederlande und Luxemburg in Brüssel unterzeichnet wurde. "Das ist ein Meilenstein der Polizeizusammenarbeit", sagte Innenministerin Liese Prokop. Die österreichischen Behörden können nun einen Massenabgleich von DNA-Spuren in Deutschland durchführen. Derzeit gibt es in Österreich rund 12.000 unzugeordnete Datensätze. "Wir erwarten rund 100 Fälle, die sofort gelöst werden können", sagte Prokop. Der Datenaustausch betrifft alle Arten von Verbrechen bei denen DNA-Spuren gesammelt werden. Bei einem Probelauf mit Deutschland wurde bereits ein Fall aufgeklärt, bei dem sich herausgestellt hat, dass ein in Österreich in einem Mordfall Gesuchter in Deutschland bereits getötet worden sei. Künftig soll der wechselseitige DNA-Spurenaustausch auch mit Spanien möglich sein. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble kündigte an, Berlin werde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr versuchen, "den Vertrag von Prüm in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen". Am Ende sollten alle Vertragsstaaten gegenseitig Zugriff auf die DNA-Datenbanken sowie auf die Speicherung von Fingerabdrücken und von Kfz-Daten haben. Der Datenschutz ist auf höchstem Niveau gewährleistet. Die Anfrage erfolgt anonym. Die Behörden des Partnerstaates geben zuerst nur bekannt, ob ein Treffer vorliegt. Liegt einer vor, kann der Fall im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens weiter behandelt werden. Beim künftigen Austausch von Kfz-Daten werden keine Bagatelldelikte wie Falschparken behandelt. Der Prümer Vertrag wurde im Mai 2005 in der deutschen Stadt Prüm von sieben Staaten unterzeichnet. Österreich, Deutschland und Spanien haben ihn bisher ratifiziert. Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande wollen in den kommenden Monaten folgen. Am 5. Dezember haben Finnland, Slowenien, Portugal und Italien eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach sie dem Prümer Vertrag beitreten wollen.
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