Bildungspolitik / GÖD		erstellt am 06. 12. 06
Schüssel: "Öffentlicher Dienst ist aktiver Partner für die Zukunft Österreichs" Wien (övp-pk) - "Die GÖD ist eine starker Säulenträger in der Gesamtgewerkschaft Österreichs und eine der finanz- und mitgliedsstärksten Teilorganisationen des ÖGB (Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Anm.). Das Miteinander von Führung und Basis funktioniert bestens. Bundesregierung und GÖD haben in den letzten Jahren gemeinsam viel bewegt. So konnten die jüngsten Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst rasch zu einem sehr guten Abschluss gebracht werden, der ein positives Signal für andere Gehaltsverhandlungen ist. Das unterstreicht die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern", urteilte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 05.12. im Rahmen des 15. Gewerkschaftstages der GÖD in Wien. Der Bundeskanzler betonte die innovative Rolle des öffentlichen Dienstes und hob besonders das Bildungswesen und die öffentliche Sicherheit hervor. "Österreichs Bildungswesen steht sehr gut da. Es gibt jedoch Probleme, die wir offen ansprechen müssen. Auch Eltern müssen ihrer Verantwortung nachkommen, die Rolle von Vater und Mutter kann nicht an den öffentlichen Sektor ausgelagert werden. Die Verantwortung für unsere Kinder kann nicht ausschließlich an unsere Lehrerinnen und Lehrern delegiert werden. Nicht alles lässt sich out-sourcen, dies gilt auch für den Bereich der öffentlichen Sicherheit, wo Professionisten dafür sorgen, dass Österreich eines der sichersten und lebenswertesten Länder der Welt ist", so der Bundeskanzler. Schüssel sprach sich dafür aus, dass jeder einzelne Verantwortung übernehmen müsse. Die Rolle des Staates sei es, mit einem guten sozialen Netzwerk subsidiär dort zu helfen, wo es notwendig sei. Der Bundeskanzler zeigte sich erneut skeptisch gegenüber einer Grundsicherung; diese könne nur in Verbindung mit Arbeitsanreizen funktionieren. Daneben sprach er sich jedoch für das Schließen von Lücken im sozialen Netz aus. "Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst geht den Wandel aktiv an. Sie dient auch als Vorbild für die Privatwirtschaft, denn im öffentlichen Sektor sind Frauen und Männer gleichgestellt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familien sowie gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit sind per Gesetz verankert", sagte Schüssel.
Niederwieser: Schüssel will Verantwortung für Bildungsmisere Eltern umhängen Wien (sk) - "Sehr bedauernswert" ist für SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser, dass ÖVP-Obmann Schüssel seine Lehren nicht gezogen hat: "weder aus der PISA-Studie, noch aus den Ratschlägen der Zukunftskommission und schon gar nicht aus dem Wahlergebnis". "Wie schon Ministerin Gehrer im Jahr 2004 macht nun Schüssel den gleichen Fehler: Er macht für die Schwächen im österreichischen Bildungssystem die Eltern verantwortlich, obwohl es die Politik dieser noch im Amt befindlichen Regierung ist. Das werden sich jene, die unter der Bildungsmisere zu leiden, aber die sie nicht zu verantworten haben - also Eltern, Schüler und Lehrer - nicht gefallen lassen", so Niederwieser am 06.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei allerhöchste Zeit, endlich die notwendigen Bildungsreformen einzuleiten und zügig umzusetzen. Schade sei allerdings, dass Schüssel dies nicht erkennt. Schüssel hatte gestern erklärt, dass die PISA-Kritik und "das dauernde Schlechtreden des Bildungssystems Blödsinn" wäre, und die Probleme darin liegen würden, dass die Eltern ihre Verantwortung an die Schulen "outsourcen" würden. "Nicht genug, dass die Eltern ohnehin mit vielen Problemen konfrontiert sind - oft nicht an den Berufsalltag angepasste Schulöffnungszeiten, teilweise sehr hohe Zusatzkosten für schulische Angebote, Studiengebühren und horrende Ausgaben für Nachhilfe - hängt ihnen Schüssel jetzt auch noch die Verantwortung für das Versagen der schwarz-blau-orangen Bildungspolitik um", so Niederwieser abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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