Sozialpolitik / Pensionen		erstellt am 06. 12. 06
Blecha: Seniorenrat soll als fünfter Sozialpartner anerkannt werden Wien (sk) - "Ich kann nur unterstreichen, dass bei allen die ältere Generation betreffenden Fragen, diese gehört werden muss und auch mitbestimmen soll", sagte der Präsident des Pensionistenverbands Österreich, Karl Blecha, am 05.12. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Seniorenrates, Andreas Khol. Es sei daher eine unabdingbare Forderung des Seniorenrates - der überparteilichen Interessenvertretung der österreichischen Pensionisten -, dass die Senioren als fünfter Sozialpartner anerkannt und vor Entscheidungen angehört werden sollen. Durch den Seniorenrat wird immerhin ein Viertel der Bevölkerung vertreten. Zudem bedauerte Blecha, dass die Pensionsanpassung nicht nach dem Pensionisten-Preisindex erfolgt sei. Im kommenden Jahr werden die Pensionen um 1,6 Prozent, das entspricht der Teuerungsrate, erhöht. Zudem gibt es sozial gestaffelte Einmalzahlungen. Vom Seniorenrat werde auch eine weitere Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge abgelehnt, da es in den vergangenen Jahren bereits eine nur die Pensionisten betreffende Erhöhung dieser Beiträge um einen Prozentpunkt gegeben hat, so Blecha. "Eine neuerliche Anhebung kommt nicht in Frage, genauso wenig wie eine Erhöhung der Selbstbehalte bei Gesundheitsleistungen", sagte der PVÖ-Präsident, der ab 1. Jänner die Präsidentschaft im Seniorenrat übernehmen wird. Der Seniorenrat trete weiters für die Legalisierung der Rund-um-die-Uhr-Betreuung von zu pflegenden Menschen ein. Es sei recht und billig, wenn für die Legalisierung dieses Beschäftigungstyps bis Juli 2007 alle Vorbereitungen getroffen werden, unterstrich Blecha. Zum Pensionisten-Preisindex (PPI) erklärte der Seniorenvertreter, dass dieser Teil des Verbraucherpreisindexes (VPI) sei. Der Warenkorb sei derselbe, nur die Gewichtung der Waren sei eine andere. Daher habe sich für 2006 eine Differenz von 0,4 Prozent zum VPI ergeben. Um die Kaufkraft der Pensionisten zu erhalten, sei eine Anhebung der Pensionen nach dem PPI notwendig, da beispielsweise die Kosten für Heizen oder für die Gesundheit in Pensionistenhaushalten deutlich stärker ins Gewicht fallen als bei Durchschnittshaushalten. Ausdrücklich begrüßten Blecha und Khol, dass durch eine Grundsicherung die Ausgleichszulage auf 726 Euro, also über die Armutsgrenze, angehoben werden soll.
Khol: "Pensionsanpassung nach dem Pensionistenindex bleibt Ziel" Wien (seniorenbund) - Nach der Vorstandsitzung des überparteilichen Seniorenrates am 05.12. haben die beiden Präsidenten, Dr. Andreas Khol und Karl Blecha, die einstimmig beschlossenen Forderungen an eine neue Bundesregierung der Öffentlichkeit präsentiert. Neben den Themen Pensionen, Gesundheit, Pflege und Betreuung sowie Demokratie und Mitbestimmung, war vor allem auch die Missachtung des Österreichischen Seniorenrates im Zuge der Koalitionsverhandlungen ein Thema: Er sei "befremdet, dass es eine Anhörung der Sozialpartner gibt, der Seniorenrat als 5. Sozialpartner aber gar nicht eingeladen wird", so der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, Andreas Khol: "Dabei vertritt der Seniorenrat 2 Millionen Menschen, also ein Viertel der Bevölkerung!" Einstimmig forderten Khol und Blecha, den Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) zur Grundlage sämtlicher zukünftiger Pensionsanpassungen zu machen. Ebenfalls durchgesetzt werden soll ein Anhörungsrecht des Seniorenrates bei den jährlichen Pensionserhöhungen. Ausdrücklich begrüßt wurde die außertourliche Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze: "Die Anhebung der Ausgleichszulagen über die Armutsgefährdungsschwelle ist bereits seit Oktober 2005 eine Forderung des Seniorenrates. Wir sind hocherfreut, dass diese Forderung nunmehr umgesetzt wird", so Khol. Bei den Beiträgen zur Sozialversicherung sei im Übrigen "das Maß voll", wie Khol betonte. Die letzte Erhöhung der Beiträge sei von den Seniorinnen und Senioren zwar akzeptiert worden, eine weitere Erhöhung sei aber indiskutabel. Das nächste wichtige Ziel müsse es sein, eine umfassende Neugestaltung des Pflege- und Betreuungssystems zu erreichen. Khol: "Die von uns geforderte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte sowie die Amnestie für Betroffene waren nur zwei erste Schritte. Diesen müssen nun bis zum Juli 2007 zügig die nächsten folgen!" Der Seniorenrat wird voraussichtlich im Februar die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Thema Pflege und Betreuung der Regierung übergeben. Eingemahnt wurde von Andreas Khol eine stärkere Einbindung der Seniorenvertreter in die Koalitionsverhandlungen: "Am 20. Dezember wird die Gruppe ‚Soziales' verhandeln. Eine Einladung zu diesem Termin wäre die Gelegenheit für die Verhandler, die Sympathie der Seniorenvertreter zu erlangen", so Khol abschließend.
Forderungen des Österreichischen Seniorenrates an die nächste Bundesregierung Wien (seniorenrat) - Anlässlich der am 05.12. stattgefundenen Vorstandssitzung des Österreichischen Seniorenrates präsentierten die Präsidenten Khol und Blecha in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Forderungen der überparteilichen Seniorenvertretung an die nächste Bundesregierung. Neben den Themen Pensionen und Gesundheit wurde insbesondere auf Fragen zu Betreuung und Pflege sowie Demokratie und Mitbestimmung eingegangen Im Einzelnen wurden folgende Forderungen erhoben: Pensionen Jährliche Anpassung der Pensionen auf der Grundlage des Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) Anhörungsrecht des Österreichischen Seniorenrates vor der jährlichen Pensionsanpassung Pensionskassen: Novellierung des Pensionskassengesetzes, insbesondere "aufgeschobene Besteuerung" Keine Anhebung der Beiträge in der Sozialversicherung. Demokratie und Mitbestimmung Verfassungsrechtliches Grundrecht auf Alterssicherung Verfassungsrechtliches Diskriminierungsverbot Briefwahl auf allen Ebenen Gesundheit: Neuregelung der Rezeptgebühren als Entlastung für chronisch Kranke: 10 Euro pro Jahr für (Dauerrezept mit Gültigkeit von 12 Monaten) E-Card: Speicherung der vom Patienten gewünschten Informationen, z.B. Patientenverfügung sowie Umsetzung des "elektronischen Rezeptes". Betreuung und Pflege Sicherung einer leistbaren Betreuung und Pflege für Alle, insbesondere im Bereich der 24-Stunden Pflege und Betreuung. Jährliche Wertsicherung des Pflegegeldes nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte Neues Ausbildungskonzept im Sinne einer Bildungspyramide für Pflege- und Betreuungsberufe Steuern Prüfung der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer Seniorenrat Uneingeschränkte Akzeptanz des Österreichischen Seniorenrates als 5. Sozialpartner durch alle Verantwortungsträger der österreichischen Politik, insbesondere durch gleichberechtigte Beteiligung an sämtlichen Sozialpartnergesprächen in seniorenrelevanten Bereichen In Erinnerung gebracht wurde abschließend der Leitantrag der 8. Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates vom 17.Oktober 2005, der zahlreiche weitere seniorenrelevante Anliegen enthält.
Blecha: Schüssel-Sager über Pensionisten zeigt sein wahres Menschenbild Will Schüssel die große Koalition verhindern? Wien (sk) - Man dürfe der heutigen Seniorengeneration keine Geschenke machen!, postulierte Noch-Bundeskanzler Schüssel gestern am GÖD-Kongress. "Damit zeigt Schüssel sein wahres Menschenbild", ist Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha über diese "Frechheit" erregt. "Jetzt ist auch klar, warum der ÖVP-Chef jahrelang die Pensionen gekürzt und zuletzt die Anpassung nach dem Pensionistenpreis-Index verhindert hat", führte Blecha aus. "Aber vielleicht ist Schüssel nur gekränkt vom Wahlverhalten der Pensionisten?", so Blecha am 06.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der PVÖ-Präsident schreibt jedenfalls dem ÖVP-Obmann "hinter die Ohren", dass die Wertsicherung der Pensionen kein "Geschenk" des Staates ist, sondern die Gegenleistung für die Lebensleistung von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben. Schüssel hat sich mit diesen Aussagen selbst "disqualifiziert!" "Offensichtlich will er eine große Koalition mit allen Mitteln verhindern", schloss Blecha.
Khol an Blecha: "Maßhalten und Fakten anerkennen!" Schüssel hat in den letzten sechs Jahren beste Arbeit für Pensionisten geleistet Wien (seniorenbund) - Die jüngsten Aussagen des SP-Pensionistenchefs Karl Blecha stoßen beim Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, Dr. Andreas Khol, auf Unverständnis: "Gerade erst gestern haben wir einvernehmlich die Pensionserhöhung für 2007 vereidigt und in Dankbarkeit zur Kenntnis genommen." Wünsche gebe es immer, das liege in der Natur von Interessensvertretungen, so Khol weiter, einige Fakten aber müsse auch Blecha anerkennen: Die von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel geleitete Bundesregierung und das Parlament haben in den letzten sechs Jahren beste Arbeit für die Pensionisten geleistet · Die Absicherung der österreichischen Pensionen, und zwar mindestens bis 2050, ist durch die Pensionssicherungsreform gelungen. · Die Pensionsharmonisierung, und damit die Abschaffung alter Pensionsprivilegien, hat Gerechtigkeit innerhalb der Pensionssysteme geschaffen. · Die überdurchschnittliche Steigerung der Ausgleichszulagenrichtsätze ("Mindestpensionen": In den letzten 5 Jahren wurden die Mindestpension für Alleinstehende um 100 Euro angehoben, in den fünf Jahren davor unter einer SPÖ-geführten Regierung nur um 30 Euro). Die Mindestpensionen werden auch 2007 wieder außertourlich angehoben: Für Alleinstehende um 5,2% auf 726 Euro, für Ehepaare um 3,3% auf 1.091 Euro. "Wenn Blecha kritisiert, dass Kanzler Schüssel eine nachhaltige Sozialpolitik fordert, würde mich interessieren, ob er es lieber wie in Deutschland machen würde", fragt sich Khol. Die deutschen Rentner müssen in Folge rot-grüner Misswirtschaft mindestens sieben Jahre ohne eine Erhöhung ihrer Pension auskommen. Khol: "Will Blecha, genauso wie SPD-Chef Müntefering vor die Pensionistinnen und Pensionisten treten und ihnen raten Lotto oder Balalaika zu spielen, um ihren Lebensabend zu finanzieren?" "Lieber Karl Blecha - gentlemen agree about facts; erst gestern haben wir dieses Einvernehmen auch öffentlich dargestellt!", erinnert Andreas Khol seinen Co-Präsidenten im Seniorenrat.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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