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Das Landesbudget 2007 gibt wichtige Antworten auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft
Linz (lk) - "Verantwortungsvolle Politik hat Antworten zu geben. Antworten auf die Herausforderungen
von Gegenwart und Zukunft. Das vorliegende Landesbudget 2007 enthält eine Reihe dieser Antworten", erklärte
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 05.12. in seiner Budgetrede vor dem Oö. Landtag.
Im Mittelpunkt stehen dabei die Aufgabenbereiche demografischer Wandel und die damit notwendigen zusätzlichen
Ausgaben in den Bereichen Soziales und Gesundheit sowie die Investitionen, die das Land Oberösterreich braucht,
um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben.
Die Besonderheiten des Voranschlages 2007: Es hat ein deutlich höheres Volumen als seine Vorgänger. 4,31
Milliarden Euro an Einnahmen stehen 4,31 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber. Zum Vergleich: 2006 lagen
die Einnahmen und Ausgaben bei 3,79 Milliarden Euro.
Die Ausweitung des Budgets ist auf den budgetierten Transfer der Energie AG-Anteile zurückzuführen, der
auf der Ausgabenseite 357 Millionen Euro und auf der Einnahmenseite mit 475 Millionen Euro enthalten ist.
Das Land Oberösterreich kauft dabei die von der EVN AG und der Wiener Stadtwerke Holding AG gehaltenen Aktien
der Energie AG im Ausmaß von 18,5 % des Gesamtkapitals zurück. Nicht Kaufgegenstand sind die von der
Linz AG gehaltenen Energie AG-Aktien im Nominale von 6,25 %, so dass diese die Beteiligung an der Energie AG aufrechterhält.
Das Land Oberösterreich beabsichtigt eine Weiterveräußerung der Energie AG-Aktien im prozentuellen
Ausmaß der bislang von den Energie Allianz Partnern insgesamt gehaltenen Aktien (rund 25 %). Sollten die
präliminierten Einnahmen aus der Wiederveräußerung nicht oder nicht zur Gänze hereinkommen,
wird der fehlende Betrag vorläufig durch Fremdmittel belegt, für deren Zinsen vereinbarungsgemäß
die Energie AG aufkommt.
Eine weitere Besonderheit des Budgets ist die Tatsache, dass auch 2007 eine hohe Investitionsquote verzeichnet
wird.
Die investiven Ausgaben betragen 703,1 Millionen Euro. Dazu kommen investive Ausgaben aus dem Nachtrag und Zusatzmittel
2006 im Ausmaß von 22,8 Millionen Euro. Danach beträgt die Investitionsquote für das Budget 2007
inklusive des Nachtragsbudgets 725,9 Millionen Euro. Das sind 18,04 % des Gesamtbudgets.
Die Verringerung der Investitionsquote im Gesamthaushalt ist auf die heuer hohen Nachzahlungen im Personal-, Krankenanstalten-
und Sozialbereich zurückzuführen, die das Gesamtbudgetvolumen deutlich erhöhen und daher den Prozentanteil
der Investitionen etwas verringern. In der Investitionsquote sind unter anderem folgende Bereiche nicht erfasst:
- Investitionen der gespag und Ordenskrankenhäuser (Investitionssumme rund 200 Millionen Euro)
- Konjunkturprogramm LIG (Investitionssumme rund 45 Millionen Euro)
- Investitionen sonstiger Landesgesellschaften (Investitionssumme rund 125 Millionen Euro)
"Das Prinzip ?investieren vor konsumieren? wird auch im Budget 2007 konsequent umgesetzt. Das Absenken der
sogenannten konsumtiven Ausgaben durch eine weitere Reduzierung bei den Amts- und Betriebskosten von ohnehin schon
sehr niedrigem Niveau haben diese hohe Investitionsquote ermöglicht", betonte Pühringer.
Bei den Budgetschwerpunkten habe der Arbeitsmarkt besondere Priorität. Die bisherigen Rekordausgaben für
eine Beschäftigungsoffensive in Oberösterreich aus dem Budget 2006 wurden für den Haushalt 2007
fortgeschrieben. Damit ist eine gesicherte Finanzierung der im Arbeitsübereinkommen vereinbarten Schwerpunkte
Jugendbeschäftigung, Frauen am Arbeitsmarkt und Qualifizierungsangebote im Umweltbereich gesichert.
Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Budget ist der Bereich Soziales. Er wird auch 2007 überdurchschnittlich
wachsen.
"2003 wurde eine jährliche Anhebung des Sozialbudget um 7 % beschlossen. Bis zum Ende der Legislaturperiode
ist damit ein europaweit einzigartiger Zuwachs von 150 Millionen Euro gesichert. Diese Vorgangsweise schafft Planungssicherheit
für soziale Initiativen und einen jährlichen deutlichen Verbesserungsschritt in Umfang und Qualität
der sozialen Angebote und Versorgung der Landesbürger", betonte Pühringer.
Trotz der beachtlichen Mittelsteigerungen wies der Landeshauptmann auch darauf hin, dass gerade beim Kapitel Soziales
die vielfältigen Aufgaben von der öffentlichen Hand allein nicht zu bewältigen wären. "Wir
sind hier in ganz besonderer Weise auf das Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer angewiesen",
erklärte Pühringer.
"Ich nehme den heutigen Tag des Ehrenamtes zum Anlass, allen Ehrenamtlichen für ihren großartigen
Einsatz im Dienste der Mitmenschlichkeit zu danken. Das Ehrenamt ist und bleibt eine tragende Säule einer
funktionierenden Gesellschaft. Im Sozialbereich, aber auch überall anders, wo Ehrenamtliche tätig sind.
Eine Studie hat ergeben, dass monatlich 7,5 Millionen Stunden in allen gesellschaftlichen Bereichen unentgeltliche
Arbeit von Ehrenamtlichen geleistet wird. Allein diese Zahl macht deutlich, wie sehr wir sie brauchen".
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