Verkehrspolitik / Bau des Koralmbahn-Projektes		erstellt am 05. 12. 06
Kärnten: Regierungskollegium verabschiedete einstimmig Resolution LH Haider: Resolution ist klares und deutliches Signal für den Bau an Wien Klagenfurt (lpd) - Das Kollegium der Kärntner Landesregierung verabschiedete am 05.12. in der Regierungssitzung eine Resolution an die bestehende und zukünftige Bundesregierung sowie an die ÖBB zur Umsetzung des Koralmtunnels und die Einhaltung der dazu abgeschlossenen Verträge. Das gab Landeshauptmann Jörg Haider bekannt. Ebenso wie die steirische Landesregierung gestern, Montag, Einigkeit in Sachen Koralmbahn gezeigt hat, wurde die Resolution aus Kärnten einstimmig verabschiedet, betonte Haider. Im folgendem die Resolution im Wortlaut: RESOLUTION des Kollegiums der Kärntner Landesregierung zur vereinbarten Umsetzung des Koralmbahn-Projektes Mit der zivilrechtlichen Vereinbarung vom 15. Dezember 2004 wurde die Realisierung und Finanzierung der Koralmbahn (einschließlich des Koralmtunnels) fixiert und der Baubeginn des Hauptstollens des Koralmtunnels im Laufe des Jahres 2008 vereinbart sowie die verkehrswirksame Durchbindung der Koralmbahn bis zum Jahre 2016 seitens der Österreichischen Bundesbahnen zugesichert.Diese Vereinbarung zwischen dem Bund, der ÖBB, der ÖBB Infrastruktur Bau AG, dem Land Steiermark und dem Land Kärnten ist rechtsverbindlich und einklagbar. Am 12. Oktober 2006 haben die Verkehrs- bzw. Infrastrukturminister der EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich und Italien einen "Letter of Intent" mit dem Inhalt beschlossen, sich im Zuge der Revision der TEN-Leitlinien im Jahre 2009 dafür einzusetzen, dass die Adriatic-Baltic-Achse mit ihrem Verlauf von Danzig/Warschau/ Wien/Semmering/ Graz/Koralm/ Klagenfurt/Villach/Bologna in das höchstrangige Schienennetz der EU aufgenommen werden soll. Damit wären auch Finanzierungsbeiträge der EU für die Planung und Errichtung dieses Projektes möglich. International ist die Bedeutung der Koralmbahn auch daraus erkennbar, dass die ehemalige EU-Verkehrskommissärin, Mme. Loyola de Palacio, als EU-Koordinatorin des prioritären Projektes VI (Korridor V) in einem Zwischenbericht an die EU-Kommission im Juli 2006 aufgrund der zögernden Umsetzung der Baumaßnahmen im Korridor V angeregt hat, eine verkehrliche Anbindung des Korridors V über Villach/Klagenfurt/Koralmbahn/Graz zu erwägen. Überdies hat die österreichische Bundesregierung die gemeinwirtschaftliche Bedeutung des Koralmprojektes mit einem Beschluss des Ministerrates vor der Erlassung der seinerzeitigen Planungs- und Bauübertragungsverordnungen festgestellt. In einem Forschungsauftrag an die Karl Franzens-Universität Graz hat Herr Univ.Prof. Dr. Harald Eicher festgestellt, dass die Koralmbahn und der Semmeringbasistunnel im Lichte verkehrs- und wirtschaftsgeographischer Bedeutungen einen wesentlichen Bestandteil der Adriatic-Baltic-Achse darstellen und im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungen der damit erschlossenen Wirtschaftsräume unverzichtbare Bestandteile dieser Achse sind. Angesichts dieser Rahmenbedingungen und der gegenwärtig laufenden Entwicklungen zur Fixierung einer "Adriatic-Baltic-Achse" richtet das Land Kärnten an die bestehende Bundesregierung sowie an die zukünftige Bundesregierung, sowie die ÖBB mit ihren Konzerngesellschaften die Aufforderung, die Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung des Koralmbahnprojektes sowie die Umsetzung im vereinbarten Zeitrahmen durch die ÖBB weiterhin zu garantieren. Der Vertrag vom 15. Dezember 2004 ist seitens der ÖBB unddes Bundes einzuhalten. Die Adriatic-Baltic-Achse mit der Koralmbahn gegenüber der Europäischen Kommission als vorrangiges innerösterreichischens Projekt unverzüglich zu melden und im Zuge der Revision der TEN-Leitlinien die Verankerung der Adriatic-Baltic-Achse als prioritäres europäisches Infrastrukturprojekt zu vertreten.
Kräuter sieht Huber und Reithofer "am Ende angelangt" Flammender Appell: "Retten sie die ÖBB, treten sie zurück!" Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter richtete sich mit einem flammenden Appell an ÖBB-Holdingchef Huber und Aufsichtsratspräsident Reithofer: "Meine Herren, retten sie die ÖBB, treten sie zurück!" Die Stellungnahme Reithofers und die Aussagen Hubers am 04.12. hätten gezeigt, dass beide Herren mit ihren Kontroll- und Managementaufgaben völlig gescheitert "und am Ende angelangt" seien, wie Kräuter Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betonte. Angesichts der katastrophalen Lage des Staatsunternehmens in finanzieller, struktureller und moralischer Hinsicht müsse sofort ein Experten-Krisenstab eingerichtet werden, um weitere nachhaltige Schäden für die Verkehrs- und Infrastruktursituation in Österreich zu vermeiden, sagte der SPÖ-Abgeordnete abschließend.
Kukacka: Widersprüche innerhalb der SPÖ über die Zukunft der Koralmbahn Wien (bmvit/sts) - Offenbar widersprüchliche Positionen gibt es innerhalb der SPÖ zu den Ausbauplänen der ÖBB. "Während sich Landeshauptmann Franz Voves aus regionalpolitischen Gründen für den Bau der Koralmbahn einsetzt, macht sich der Vorsitzende der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, der auch im Aufsichtsrat der ÖBB vertreten ist, gegen einen Bau des Koralmtunnels stark", so Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Haberzettl sagte in der Tageszeitung Österreich vom 3. Dezember 2006: "Es wird darauf hinauslaufen, dass wir den Koralmtunnel einstellen. Das muss man gar nicht lange diskutieren". Für Kukacka wirft das vor allem die Frage auf, was Haberzettl damit meint, wenn er sagt, dass "wir" den Koralmtunnel einstellen. "Meint er den ÖBB-Aufsichtsrat, die Gewerkschaft oder die SPÖ? Hier ist rasch Klarheit notwendig und ich ersuche den Bundesparteiobmann Gusenbauer für eine klare und eindeutige Linie in der SPÖ zu sorgen." Kukacka verweist in diesem Zusammenhang nochmals darauf, dass es sich bei der jüngsten Bewertung des ÖBB-Rahmenplans um ein internes Papier der ÖBB handelt, mit dem - wie auch im Bundesbahngesetz vorgesehen - die ÖBB-Prioritäten für den weiteren Schienenausbau dargelegt werden. Dafür stehen allerdings die nötigen Beschlüsse des Vorstandes, sowie des Aufsichtsrates noch aus. Im Übrigen sieht das Gesetz auch vor, dass der von den zuständigen Organen der ÖBB beschlossene Rahmenplan abschließend dem Finanz- und dem Verkehrsministerium zur Genehmigung vorzulegen ist. "Die Politik hat also das letzte Wort, sie muss schließlich auch die Verantwortung für die endgültige Finanzierung übernehmen", schloss Kukacka.
Gorbach: Bundesregierung steht zum Projekt Koralmtunnel Bekräftigung des Vorhabens im Ministerrat vom 05.12. Wien (bzö) - "Aus aktuellem Anlass ist im heutigen Ministerrat nochmals die Bedeutung des Koralmtunnels aus regional- und volkswirtschaftlicher Sicht und als internationaler Verkehrsweg besprochen worden. Dabei wurde vom Finanz- und vom Verkehrsminister auf den am 15. Dezember 2004 zwischen Finanzministerium, Verkehrsministerium, den Ländern Kärnten und Steiermark und den ehemaligen Österreichischen Bundesbahnen und der damalige Eisenbahn - Hochleistungsstrecken AG als Rechtsvorgänger der ÖBB - Infrastruktur Bau AG unterzeichneten Vertrag hingewiesen und das darin beinhaltete Bekenntnis zum Koralmtunnel bekräftigt", erklärte Verkehrsminister Hubert Gorbach heute im Anschluss an den Ministerrat. Grundlage dieses Vertrages sei damals der gemeinsame Wunsch der Vertragspartner gewesen, die Inbetriebnahme der Koralmbahn zum ehest möglichen Zeitpunkt anzustreben und die verkehrswirksame Durchbindung der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt über den Koralmtunnel bis zum Jahre 2016 sicherzustellen, so Gorbach weiter. "Im Hinblick auf die regionalwirtschaftliche Bedeutung haben sich ja die beiden Länder Kärnten und Steiermark außerdem zu einem Baukostenzuschuss in der Höhe von Euro 140 Mio. verpflichtet - und sie stehen natürlich nach wie vor dazu. Ich bin mir sicher, dass dies für alle Vertragsunterzeichner gilt. Damit verbunden ist aber die Verpflichtung aller Vertragspartner, alle notwendigen Schritte zu setzen und Voraussetzungen zu schaffen, um eine vertragskonforme Umsetzung des Projektes sicherzustellen", meinte der Verkehrsminister. Abschließend verwies Gorbach außerdem auf einen diesbezüglich zwischen den Verkehrsministern der EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich und Italien am 12. Oktober 2006 beschlossenen "Letter of Intent". Darin erklären die Unterzeichner, sich im Zuge der Revision der TEN-Leitlinien im Jahre 2009 dafür einzusetzen, dass die Adriatic-Baltic-Achse mit ihrem Verlauf von Danzig/Warschau/Wien/ Semmering/Graz/ Koralm/Klagenfurt/ Villach/Bologna in das höchstrangige Schienennetz der EU aufgenommen wird. "Damit wären auch Finanzierungsbeiträge der EU für die Planung und Errichtung des Koralmtunnels möglich", schloss Gorbach.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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