ÖJ-Österreich-Woche 12.12.2006-18.12.2006

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BAWAG ist verkauft
erstellt am
15. 12. 06

BAWAG geht für 3,2 Mrd. Euro an US-Fonds Cerberus
Wien (bawag) - Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat seine Wahl getroffen: Die BAWAG P.S.K. wird an den US-Fonds Cerberus mit Hauptsitz in New York verkauft. ÖGB-Präsident Hundstorfer bestätigte am Donnerstagabend einen entsprechenden Beschluss des Bundesvorstands. Laut Gewerkschaftskreisen liegt das Verkausvolumen bei 3,2 Milliarden Euro.

Cerberus hat damit die bis zuletzt ebenfalls als Favoriten gehandelte Bayerische Landesbank (BayernLB) ausgestochen und auch den US-Fonds Lone Star. Dem Käufer-Konsortium von Cerberus gehört seit zwei Tagen auch die Österreichische Post an. Schon davor hatten sich die Amerikaner die Generali Versicherung und die Bausparkasse Wüstenrot als Partner an Bord geholt.

Verkauf wurde einstimmig abgesegnet
Die Absegnung des BAWAG-Verkaufs im 60-köpfigen ÖGB-Bundesvorstand erfolgte einstimmig. Von den 3,2 Mrd. Euro Transaktionsvolumen sollen rund 2,6 Mrd. Euro an den Gewerkschaftsbund fließen, hieß es aus ÖGB-Kreisen zur APA. Der Rest kommt der BAWAG zugute - als Ersatz für die Bundeshaftung, die mit dem Verkauf wegfällt. In welcher Form ist noch unklar.

Bundeshaftung wird nicht schlagend
Die 900 Millionen Euro schwere Bundeshaftung für die BAWAG wird nicht schlagend. Das versicherte Hundstorfer nach dem Beschluss und bekräftigte, dass kein Euro fließen werde. Zusätzlich betonte er, dass durch die Beteiligung von Wüstenrot, Generali, Post und einer "sehr feinen Industriellengruppe" um Ex-Finanzminister Hannes Androsch eine starke österreichische Identität bei der BAWAG erhalten bleibe.

BAWAG-Chef Nowotny versicherte, dass die Bank als Einheit erhalten bleibe. Es werde keine Filettierung geben. Zusätzlich solle die Bank zur Europazentrale für die vielfältigen Finanzaktivitäten der Cerberus-Gruppe werden. Als Perspektive nannte Nowotny einen Börsengang der BAWAG. Cerberus hatte zuletzt in Aussicht gestellt, die BAWAG mit eigenen internationalen Bank-Geschäfts-Assets verbinden zu wollen und zu einer Art Europa-Zentrale der vor kurzem mehrheitlich erworbene "GM Bank" (GMAC) mutieren zu lassen. (apa)

Matznetter bewertet BAWAG-Verkauf positiv
Steuerzahler müssen keinen Cent berappen – Bankenaufsicht muss in Hinkunft besser funktionieren
Wien (sk) - "Wir freuen uns, dass für den Verkauf der BAWAG-PSK eine gute Lösung gefunden wurde. Auch deshalb, weil damit klargestellt werden konnte, dass die Unterstellungen, der ÖGB wäre pleite, sich als objektiv falsch erwiesen haben", sagte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter am 15.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei auch besonders erfreulich, dass sich alle Unterstellungen, der Steuerzahler müsse für die BAWAG zahlen, ebenfalls als falsch erwiesen haben. "Keine Steuerzahlerin und kein Steuerzahler müssen einen Cent berappen, im Gegenteil: Der Finanzminister erzielt sogar Einnahmen aus der Haftungsprovision", hielt Matznetter fest.

Wie den öffentlichen Aussagen der Käufer zu entnehmen ist, sei das Konsortium an einem nachhaltigen Erhalt der BAWAG als starkes österreichisches Kreditinstitut interessiert und daher seien auch die Arbeitsplätze bei BAWAG und PSK nicht gefährdet. Abschließend betonte der SPÖ-Finanzsprecher, dass der Kriminalfall BAWAG von den zuständigen Gerichten so rasch als möglich geklärt wird. "Das eklatante Versagen der Bankenaufsicht in der Causa BAWAG werden wir im Untersuchungsausschuss lückenlos aufklären. Denn für die Zukunft ist sicherzustellen, dass solche Fälle wie BAWAG, Amis und Hypo Alpe Adria nicht mehr passieren", schloss Matznetter.

Stummvoll: Causa BAWAG nahm "Heuschrecken" den Schrecken
Interessante Veränderung der Einstellung von Sozialdemokraten gegenüber internationalen Finanzinvestoren
Wien (övp-pk) - "Es ist interessant, wie sich die Ansichten der SPÖ- und Gewerkschafts- funktionäre zu international tätigen Finanzinvestoren im Hinblick auf den Verkauf der BAWAG geändert haben. Während die Privatisierungspolitik der Regierung stets herber Kritik ausgesetzt war, scheint nun sogar ein Verkauf der `Arbeiterbank` BAWAG an einen internationalen Finanzinvestor plötzlich recht und billig", so ÖVP- Fraktionsverantwortlicher für Finanzen, Dr. Günter Stummvoll zur Entscheidung des ÖGB über den Verkauf der BAWAG an den US-Investmentfonds Cerberus. Vor nicht allzu langer Zeit sei im Zusammenhang mit den - überaus erfolgreich verlaufenen - Privatisierungen seitens der Sozialdemokraten noch die Rede von "Heuschreckenkapitalismus", "Arbeitsplatzvernichtung" und vom "Ausverkauf Österreichs" gewesen. Nun scheinen diese "Heuschrecken" gerade zur rechten Zeit zu kommen, um das Schlamassel, das bei der BAWAG von roten Spitzenfunktionären angerichtet worden ist, mit einer "Finanzspritze" zu beseitigen.

Wichtig, so Stummvoll weiter, sei, dass die Staatshaftung, die seitens der Regierung für die BAWAG arrangiert worden ist, um das Institut vor dem Konkurs zu bewahren und damit die Einlagen der Sparer und Arbeitsplätze der Angestellten zu sichern, nicht schlagend werde. Denn es sei alles andere als wünschenswert, dass die Steuerzahler für die Schwindel erregenden Finanzspekulationen und das Missmanagement, die im Laufe der Causa BAWAG zu Tage getreten sind, zur Kasse gebeten werden. Schließlich sei der Rucksack, der den österreichischen Steuerzahlern durch eine aus wirtschaftspolitischer Unkenntnis erwachsenen jahrzehntelangen Misswirtschaft seitens der SPÖ umgehängt worden ist, schon groß genug, so Stummvoll abschließend.

Strache: ÖGB verschachert BAWAG an Heuschreckenkapitalisten
Interessen der Arbeitnehmer werden auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert
Wien (fpd) - "Das letzte Kapitel hat begonnen, die Heuschrecken machen sich zum Schmaus bereit." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache dem Verkauf der Gewerkschaftsbank BAWAG P.S.K an die US-amerikanische Fondsgesellschaft Cerberus.

Strache wies darauf hin, dass in der griechisch-römischen Mythologie Cerberus der Höllenhund sei, der den Eingang zur Unterwelt bewache und darauf achte, dass keine der verlorenen Seelen aus dem Totenreich flüchte. Dies sei wohl ein mehr als schlechtes Omen für die BAWAG. Die Gewerkschaft verschachere ihre Bank völlig bedenkenlos an genau jene Art von Vertretern des Raubtierkapitalismus, gegen die eine Gewerkschaft eigentlich auftreten sollte. Offenbar habe dies System. Denn die BAWAG sei durch eben diese Komplizenschaft der Gewerkschaft mit arbeitnehmerfeindlichen Firmen ruiniert worden.

Die FPÖ werde die weitere Entwicklung sehr genau mitverfolgen, kündigte Strache an. " Für uns stehen die Interessen der zahlreichen kleinen Gewerkschaftsmitglieder, der BAWAG-Kunden und der Bankangestellten an erster Stelle, die jetzt offenbar auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert werden sollen."

Westenthaler: Vorletztes Kapitel eines Paradebeispiels sozialistischer Misswirtschaft
Genossen in SPÖ und ÖGB haben einmal mehr "Wirtschaftskompetenz" demonstriert
Wien (bzö) - Als "vorletztes Kapitel eines Paradebeispiels sozialistischer Misswirtschaft" bezeichnete BZÖ-Chef Peter Westenthaler den nunmehr beschlossenen Verkauf der BAWAG. Das einzige positive am Verkauf sei, dass der Steuerzahler nicht mehr durch die Staatshaftung zur Kasse gebeten werden müsse. "Nach den Riesenpleiten von Konsum, DDSG, Bank Burgenland usw. ist die Causa BAWAG die bisherige "Krönung" sozialistischer Misswirtschaft. Das letzte Kapitel dieser Negativbilanz wird im ÖGB, wo massive Einschnitte für Mitarbeiter wie Pensionskürzungen um bis zu 70 Prozent drohen, und bei der BAWAG, wo die Kündigung von bis zu 1000 der insgesamt rund 6000 Beschäftigten zur Diskussion steht, geschrieben werden".

"Damit haben die Genossen in SPÖ und ÖGB einmal mehr ihre "Wirtschaftskompetenz" demonstriert: Milliardenvermögen vernichtet, Arbeitsplätze ruiniert, Steuergeld verschwendet und den österreichischen Wirtschaftsstandort gefährdet. Das ist die Wirtschaftspolitik einer SPÖ, die nun wieder Regierungspartei wird: eine gefährliche Drohung für die Österreicherinnen und Österreicher", so Westenthaler abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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BAWAG ist verkauft		erstellt am 15. 12. 06
BAWAG geht für 3,2 Mrd. Euro an US-Fonds Cerberus Wien (bawag) - Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat seine Wahl getroffen: Die BAWAG P.S.K. wird an den US-Fonds Cerberus mit Hauptsitz in New York verkauft. ÖGB-Präsident Hundstorfer bestätigte am Donnerstagabend einen entsprechenden Beschluss des Bundesvorstands. Laut Gewerkschaftskreisen liegt das Verkausvolumen bei 3,2 Milliarden Euro. Cerberus hat damit die bis zuletzt ebenfalls als Favoriten gehandelte Bayerische Landesbank (BayernLB) ausgestochen und auch den US-Fonds Lone Star. Dem Käufer-Konsortium von Cerberus gehört seit zwei Tagen auch die Österreichische Post an. Schon davor hatten sich die Amerikaner die Generali Versicherung und die Bausparkasse Wüstenrot als Partner an Bord geholt. *Verkauf wurde einstimmig abgesegnet* Die Absegnung des BAWAG-Verkaufs im 60-köpfigen ÖGB-Bundesvorstand erfolgte einstimmig. Von den 3,2 Mrd. Euro Transaktionsvolumen sollen rund 2,6 Mrd. Euro an den Gewerkschaftsbund fließen, hieß es aus ÖGB-Kreisen zur APA. Der Rest kommt der BAWAG zugute - als Ersatz für die Bundeshaftung, die mit dem Verkauf wegfällt. In welcher Form ist noch unklar. *Bundeshaftung wird nicht schlagend* Die 900 Millionen Euro schwere Bundeshaftung für die BAWAG wird nicht schlagend. Das versicherte Hundstorfer nach dem Beschluss und bekräftigte, dass kein Euro fließen werde. Zusätzlich betonte er, dass durch die Beteiligung von Wüstenrot, Generali, Post und einer "sehr feinen Industriellengruppe" um Ex-Finanzminister Hannes Androsch eine starke österreichische Identität bei der BAWAG erhalten bleibe. BAWAG-Chef Nowotny versicherte, dass die Bank als Einheit erhalten bleibe. Es werde keine Filettierung geben. Zusätzlich solle die Bank zur Europazentrale für die vielfältigen Finanzaktivitäten der Cerberus-Gruppe werden. Als Perspektive nannte Nowotny einen Börsengang der BAWAG. Cerberus hatte zuletzt in Aussicht gestellt, die BAWAG mit eigenen internationalen Bank-Geschäfts-Assets verbinden zu wollen und zu einer Art Europa-Zentrale der vor kurzem mehrheitlich erworbene "GM Bank" (GMAC) mutieren zu lassen. (apa)

Matznetter bewertet BAWAG-Verkauf positiv Steuerzahler müssen keinen Cent berappen – Bankenaufsicht muss in Hinkunft besser funktionieren Wien (sk) - "Wir freuen uns, dass für den Verkauf der BAWAG-PSK eine gute Lösung gefunden wurde. Auch deshalb, weil damit klargestellt werden konnte, dass die Unterstellungen, der ÖGB wäre pleite, sich als objektiv falsch erwiesen haben", sagte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter am 15.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei auch besonders erfreulich, dass sich alle Unterstellungen, der Steuerzahler müsse für die BAWAG zahlen, ebenfalls als falsch erwiesen haben. "Keine Steuerzahlerin und kein Steuerzahler müssen einen Cent berappen, im Gegenteil: Der Finanzminister erzielt sogar Einnahmen aus der Haftungsprovision", hielt Matznetter fest. Wie den öffentlichen Aussagen der Käufer zu entnehmen ist, sei das Konsortium an einem nachhaltigen Erhalt der BAWAG als starkes österreichisches Kreditinstitut interessiert und daher seien auch die Arbeitsplätze bei BAWAG und PSK nicht gefährdet. Abschließend betonte der SPÖ-Finanzsprecher, dass der Kriminalfall BAWAG von den zuständigen Gerichten so rasch als möglich geklärt wird. "Das eklatante Versagen der Bankenaufsicht in der Causa BAWAG werden wir im Untersuchungsausschuss lückenlos aufklären. Denn für die Zukunft ist sicherzustellen, dass solche Fälle wie BAWAG, Amis und Hypo Alpe Adria nicht mehr passieren", schloss Matznetter.

Stummvoll: Causa BAWAG nahm "Heuschrecken" den Schrecken Interessante Veränderung der Einstellung von Sozialdemokraten gegenüber internationalen Finanzinvestoren Wien (övp-pk) - "Es ist interessant, wie sich die Ansichten der SPÖ- und Gewerkschafts- funktionäre zu international tätigen Finanzinvestoren im Hinblick auf den Verkauf der BAWAG geändert haben. Während die Privatisierungspolitik der Regierung stets herber Kritik ausgesetzt war, scheint nun sogar ein Verkauf der `Arbeiterbank` BAWAG an einen internationalen Finanzinvestor plötzlich recht und billig", so ÖVP- Fraktionsverantwortlicher für Finanzen, Dr. Günter Stummvoll zur Entscheidung des ÖGB über den Verkauf der BAWAG an den US-Investmentfonds Cerberus. Vor nicht allzu langer Zeit sei im Zusammenhang mit den - überaus erfolgreich verlaufenen - Privatisierungen seitens der Sozialdemokraten noch die Rede von "Heuschreckenkapitalismus", "Arbeitsplatzvernichtung" und vom "Ausverkauf Österreichs" gewesen. Nun scheinen diese "Heuschrecken" gerade zur rechten Zeit zu kommen, um das Schlamassel, das bei der BAWAG von roten Spitzenfunktionären angerichtet worden ist, mit einer "Finanzspritze" zu beseitigen. Wichtig, so Stummvoll weiter, sei, dass die Staatshaftung, die seitens der Regierung für die BAWAG arrangiert worden ist, um das Institut vor dem Konkurs zu bewahren und damit die Einlagen der Sparer und Arbeitsplätze der Angestellten zu sichern, nicht schlagend werde. Denn es sei alles andere als wünschenswert, dass die Steuerzahler für die Schwindel erregenden Finanzspekulationen und das Missmanagement, die im Laufe der Causa BAWAG zu Tage getreten sind, zur Kasse gebeten werden. Schließlich sei der Rucksack, der den österreichischen Steuerzahlern durch eine aus wirtschaftspolitischer Unkenntnis erwachsenen jahrzehntelangen Misswirtschaft seitens der SPÖ umgehängt worden ist, schon groß genug, so Stummvoll abschließend.

Strache: ÖGB verschachert BAWAG an Heuschreckenkapitalisten Interessen der Arbeitnehmer werden auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert Wien (fpd) - "Das letzte Kapitel hat begonnen, die Heuschrecken machen sich zum Schmaus bereit." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache dem Verkauf der Gewerkschaftsbank BAWAG P.S.K an die US-amerikanische Fondsgesellschaft Cerberus. Strache wies darauf hin, dass in der griechisch-römischen Mythologie Cerberus der Höllenhund sei, der den Eingang zur Unterwelt bewache und darauf achte, dass keine der verlorenen Seelen aus dem Totenreich flüchte. Dies sei wohl ein mehr als schlechtes Omen für die BAWAG. Die Gewerkschaft verschachere ihre Bank völlig bedenkenlos an genau jene Art von Vertretern des Raubtierkapitalismus, gegen die eine Gewerkschaft eigentlich auftreten sollte. Offenbar habe dies System. Denn die BAWAG sei durch eben diese Komplizenschaft der Gewerkschaft mit arbeitnehmerfeindlichen Firmen ruiniert worden. Die FPÖ werde die weitere Entwicklung sehr genau mitverfolgen, kündigte Strache an. " Für uns stehen die Interessen der zahlreichen kleinen Gewerkschaftsmitglieder, der BAWAG-Kunden und der Bankangestellten an erster Stelle, die jetzt offenbar auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert werden sollen."

Westenthaler: Vorletztes Kapitel eines Paradebeispiels sozialistischer Misswirtschaft Genossen in SPÖ und ÖGB haben einmal mehr "Wirtschaftskompetenz" demonstriert Wien (bzö) - Als "vorletztes Kapitel eines Paradebeispiels sozialistischer Misswirtschaft" bezeichnete BZÖ-Chef Peter Westenthaler den nunmehr beschlossenen Verkauf der BAWAG. Das einzige positive am Verkauf sei, dass der Steuerzahler nicht mehr durch die Staatshaftung zur Kasse gebeten werden müsse. "Nach den Riesenpleiten von Konsum, DDSG, Bank Burgenland usw. ist die Causa BAWAG die bisherige "Krönung" sozialistischer Misswirtschaft. Das letzte Kapitel dieser Negativbilanz wird im ÖGB, wo massive Einschnitte für Mitarbeiter wie Pensionskürzungen um bis zu 70 Prozent drohen, und bei der BAWAG, wo die Kündigung von bis zu 1000 der insgesamt rund 6000 Beschäftigten zur Diskussion steht, geschrieben werden". "Damit haben die Genossen in SPÖ und ÖGB einmal mehr ihre "Wirtschaftskompetenz" demonstriert: Milliardenvermögen vernichtet, Arbeitsplätze ruiniert, Steuergeld verschwendet und den österreichischen Wirtschaftsstandort gefährdet. Das ist die Wirtschaftspolitik einer SPÖ, die nun wieder Regierungspartei wird: eine gefährliche Drohung für die Österreicherinnen und Österreicher", so Westenthaler abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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