Koalitionsverhandlungen / Industrie- und Energiewirtschaft		erstellt am 13. 12. 06
Kopf: SPÖ gefährdet tausende Arbeitsplätze Keine Einigung über Emissionszertifikategesetz im Umweltausschuss Wien (övp-pk) - Im parlamentarischen Umweltausschuss war heute keine Einigung über die Novellierung des Emissionszertifikategesetzes zu erzielen. Nachdem Teile des derzeit geltenden Gesetzes vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, besteht für etliche Industriebetriebe die große Gefahr, zu Jahresbeginn über keine Emissionsrechte zu verfügen. Sie stehen damit vor der Alternative, am freien Markt teure Emissionszertifikate zukaufen oder den Betrieb einstellen zu müssen. Die Schuld am Scheitern der Verhandlungen gibt ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf eindeutig dem SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer, "der in den Verhandlungen einseitig Einzel-Interessen vertreten hat, obwohl es bereits eine vom zuständigen Umweltminister mühevoll zwischen allen betroffenen Sektoren der Wirtschaft (Industrie, Energiewirtschaft) ausverhandelte Einigung gab". "Die SPÖ gefährdet damit tausende Arbeitsplätze, zumal damit auch die mit diesem Gesetz beabsichtigte Schaffung von Emissionsreserven für neue Betriebsanlagen verunmöglicht wird. Abg. Krainer ist dringend zu raten, die Oppositionsrolle der vergangenen Jahre abzulegen und sich der Verantwortung einer potenziellen Regierungspartei bewusst zu werden", so Kopf abschließend.
Krainer befremdet über Aussagen von VP-Kopf Emissionszertifikategesetz: ÖVP vom Verhandlungstisch aufgestanden - SPÖ war und ist gesprächsbereit Wien (sk) - Mit Befremden reagiert SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer auf die Aussagen von ÖVP-Umweltsprecher Kopf zur nicht zustande gekommenen Einigung über die Novellierung des Emissionszertifikategesetzes. "Nicht die SPÖ, sondern die ÖVP ist vom Verhandlungstisch aufgestanden. Die SPÖ war immer gesprächsbreit und ist dies auch weiterhin", wies Krainer die Darstellung von Kopf mit aller Entschiedenheit zurück. Im Übrigen würden die Äußerungen von Kopf "Bände über den Stil der ÖVP sprechen und sich von selbst richten", so der SPÖ-Umweltsprecher am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück