"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 22. 12. 06
Kogler: Grassers Auftritt als Sparefroh unglaubwürdig Er selbst hat durch intensive Eurofighter-Kontakte das BML desavouiert Wien (grüne) - "Mit Sektionschef Dr. Steger hat sich heute ein weiterer Zeuge aus dem BM für Finanzen völlig verwundert gezeigt, dass BM Grasser bereits im Juni 2001 in intensivem Kontakt mit EADS über eine ´Eurofighter-Paketlösung´war", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Zur Erinnerung: Auch MR Hillingrathner und der im Kabinett des Bundesministers mit dem Ankauf der Abfangjäger betraute Dr. Christl konnten sich an derartige Konzernkontakte und Firmenbesuche von BM Grasser nicht erinnern. "Dies ist umso auffälliger, als Grasser ja bis heute weiszumachen versucht, dass er in dieser ganzen Phase vor der Ausschreibung entschlossen gegen jeden Abfangjägerkauf aufgetreten sei", so Kogler. Genau die Beamten Hillingrathner und Steger sind aber nach ihren eigenen Aussagen und auch nach der Aktenlage völlig glaubwürdig in ihren heftigen Bemühungen für die kostengünstigste Lösung in der Abfangjägerfrage. "Ausgerechnet diese Beamten hat er trotz zahlreicher Kontakte und Besprechungen nicht über den Manching-Besuch und seine Aufgeschlossenheit gegenüber dem Eurofighter-Paket informiert. Das Grasser´sche Auftreten als Abfangjäger-Sparefroh bleibt unglaubwürdig und er wird erklären müssen, warum EADS-Aufsichtsratsvorsitzende und MAGNA-Manager mehr Kontakt zu ihm gehalten haben, als etwa zu dem zuständigen Ministerkollegen Scheibner", so Kogler und weiter: "Wenn Grasser zurecht darauf hinweist dass das BMLV ´Herr des Verfahrens´ gewesen sein soll, so war er es selbst, der ständig versucht hat, genau diesen Status zu desavouieren. Wieder einmal gewinnt man den Eindruck, dass sich ein viel talentierter Agent aller möglicher unvereinbarer Interessen für einen Finanzminister genau als solcher verkleidet hat".
Fekter: Verfahrensanwalt bestätigt: Ausschuss grenzt an politisches Tribunal Wien (övp-pk) - "Im Rahmen der Befragung von Finanzminister Grasser kam es am 21.12. zu einem politischen Eklat im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, nachdem die Befragung des Ministers vor allem bei Fragen von Abg. Stadler und Vorsitzendem Pilz inquisitorische Züge annahm und Pilz Grasser vorwarf, den Ausschuss falsch zu informieren. Daraufhin protestierte die ÖVP-Fraktion und der Verfahrensanwalt sah sich veranlasst, Klarstellungen zu treffen", berichtete die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, am Rande der Ausschusssitzung. In dieser Klarstellung bestätigte der Verfahrensanwalt im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Ansicht Fekters, dass die Befragung von Minister Grasser zumindest zeitweise den Eindruck eines parteipolitischen Tribunals erwecke. Der Vorsitzende des Ausschusses Dr. Pilz, dessen fehlende Objektivität schon mehrmals heftig diskutiert worden war, musste vom Verfahrensanwalt sogar unterbrochen werden. Der Verfahrensanwalt mahnte das Objektivitätsgebot ein und warnte vor parteipolitischer Inszenierung und der Behandlung von Auskunftspersonen als Beschuldigte.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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