Koalitionsverhandlungen / Sozialpolitik		erstellt am 22. 12. 06
Bures: Rückkehr der Sozialpolitik in Österreich Große Fortschritte in der Armutspolitik - die SPÖ hält ihre Wahlversprechen Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zeigt sich sehr erfreut darüber, dass in Österreich nach sieben Jahren Schwarz-Blau-Orange wieder wirksame Sozialpolitik gemacht wird. Nachdem die SPÖ bereits durchgesetzt habe, dass in Zukunft kein Pensionist und keine Pensionistin unter der Armutsgrenze leben wird und dass niemand mit einem Vollzeitberuf unter 1.000 Euro verdienen wird, sei gestern ein weiterer Durchbruch in der Armutsbekämpfung erzielt worden: "Wir haben den Weg in die bedarfsorientierte Mindestsicherung beschritten und es ist gelungen, der Pensionskürzungsreform der Regierung Schüssel die Giftzähne zu ziehen." In Richtung ÖVP meint Bures: "Die ÖVP soll endlich damit aufhören, die Mär vom arbeitslosen Grundeinkommen zu erzählen. Ein solches ist niemals geplant gewesen." Die Warnungen davor seien deshalb ebenso als "rein populistisch" zu bewerten, wie der aktuelle Jubel, ein arbeitsloses Grundeinkommen verhindert zu haben. "Die SPÖ hält ihr Wahlversprechen, für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness zu sorgen", so Bures. Sie spricht von einem "enormen Fortschritt in der Armutsbekämpfung": Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll 726 Euro pro Monat betragen. Ganz wichtig ist dabei, dass man den Betroffenen wieder zurück in die Erwerbsarbeit hilft. Daher gibt es dabei eine enge Anbindung an arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und die Förderung von Beschäftigungsfähigkeit. Von denen, die die Grundsicherung in Anspruch nehmen, wird also erwartet, dass sie bereit sind, sich zu qualifizieren und angebotene Arbeit bzw. auch Arbeit im gemeinnützigen Bereich anzunehmen. "Mindestpension, Mindestlohn und bedarfsorientierte Mindestsicherung werden dafür sorgen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich ein Stück geschlossen werden kann. Sie werden die Lebenssituation vieler Menschen entscheidend verbessern, und darüber hinaus durch mehr Konsum und Wachstum auch einen wirtschaftspolitisch wichtigen Beitrag leisten", so Bures abschließend.
Neugebauer: Arbeitsloses Grundeinkommen verhindert Arbeitswilligkeit und Erwerbstätigkeit werden wertgeschätzt Wien (övp-pk) - "Äußerst erfreut" darüber, dass dem christlich-sozialen Gedanken entsprochen wurde und "es nun zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung kommt, die Arbeitswilligkeit als Grundvoraussetzung hat", zeigte sich ÖAAB-Bundesobmann Abg.z.NR Fritz Neugebauer am 21.12.. Das Ergebnis sei aus mindestens zweierlei Sicht erfreulich, erklärte Neugebauer. "Für die arbeitenden Menschen ist sichergestellt worden, dass es zu keinem arbeitslosen Grundeinkommen kommen kann, sondern Arbeit und Erwerbstätigkeit weiterhin wertgeschätzt werden", so der ÖAAB-Bundesobmann weiter. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung werde im Gegenzug für jene da sein, "die aus dem Erwerb herausgefallen sind, jedoch arbeitswillig sind und die Bereitschaft haben, alles dafür zu tun, um rasch in den Erwerb zurückzukehren", betonte Neugebauer. Österreich habe "ein hervorragendes Sozialsystem, das ein Trampolin für jene sein sollen, die es brauchen, aber keine Hängematte für die, die es ausnützen wollen", erklärte Neugebauer. Daher sei das Ergebnis der gestrigen großen Verhandlungsrunde aus ÖAAB-Sicht äußert begrüßenwert, schloss der ÖAAB-Bundesobmann.
Öllinger: SPÖ jubelt unter dem ÖVP-Christbaum Wien (grüne) - Alles andere als einen großen Durchbruch sieht der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, in der SPÖ-ÖVP-Einigung zum Sozialbereich. Die "Mindestsicherung" werde wohl nur eine "Minisicherung" werden. Und die Vereinbarungen zum Mindestlohn, zur Notstandshilfe und zu den Mindestpensionen seien "alte Hüte". Die SPÖ juble also "unter dem falschen Christbaum", meinte er am 21.12. in einer Pressekonferenz. Das Neue an den Verhandlungsergebnisse sei nur, "dass die SPÖ jetzt die Herrlichkeiten des ÖVP-Christbaumes bewundert und strahlt" - wobei es für Öllinger "an diesem Paket kaum etwas zu strahlen gibt". Denn der größte Brocken, die Erhöhung der Mindestpensionen - also der Ausgleichszulagenrichtsätze - mit einem Volumen von 120 Mio. Euro sei im Parlament auf Antrag der Grünen einstimmig beschlossen worden. "Dazu brauchte man keine große Koalition." Und die anderen Maßnahmen - für die zusammen rund 80 Mio. veranschlagt wurden - seien nichts Neues und aus Sicht der Grünen nicht ausreichend. So hätten ÖVP und FPÖ schon im Regierungsübereinkommen 2003 einen Mindestlohn von 1.000 Euro im Monat angekündigt. Und die Anhebung der Ersatzrate des Arbeitslosengeldes hätten ÖVP und FPÖ schon 2000 vereinbart. Die SP-VP-Einigung sei hier nur eine "Ausweitung der kaum wirksamen Maßnahme von 2000". Eine Existenzsicherung werde sie jedenfalls nicht bringen. Dass die Sozialhilfe - wie von SPÖ und ÖVP angekündigt - tatsächlich auf 726 Euro angehoben wird, bezweifelt Öllinger. Denn es sei keine Finanzierung des Bundes vorgesehen - und die Länder hätten noch nicht zugestimmt. Möglicherweise sei mit den Ländern auch "anderes paktiert worden". Zum Beispiel, dass die Sozialhilfe auf 726 Euro angehoben wird, die EmpfängerInnen dann aber selbst ihre Krankenversicherung - 200 bis 300 Euro monatlich - bezahlen müssen. Denn über die Krankenversicherung der SozialhilfeempfängerInnen wird gerade verhandelt. Und mit der Bezahlung durch die EmpfängerInnen bliebe den Kassen und den Ländern "sogar ein Körberlgeld übrig". Öllinger meldete zum Sozialbereich auch einige Forderungen an: Er verlangte einen Stunden-Mindestlohn von sieben Euro für alle ArbeitnehmerInnen - was bei 40 Stunden rund 1.200 Euro ausmachen würde. Mit 1.000 Euro läge Österreich am untersten Ende vergleichbarer EU-Länder. Und mit dem vereinbarten Weg des Generalkollektivvertrages wären fünf bis zehn Prozent der Arbeitnehmer - z.B. in Vereinen Beschäftigte - ausgeschlossen. Für NotstandshilfebezieherInnen forderte Öllinger eine existenzsichernde Regelung. Denn es gebe allein stehende Frauen, die derzeit nur 300 Euro monatlich und mit der SP-VP-Vereinbarung geschätzt 350 bis 400 Euro bekämen. Die Grünen würden zwar auch einer solchen "klitzekleinen Verbesserung" zustimmen, "aber das ist keine Existenzsicherung". Wobei Öllinger unter Hinweis auf ein Schreiben einer Bezieherin von täglich zehn Euro Notstandshilfe anmerkte, dass die Stadt Wien dem Tierschutzheim 10,52 Euro täglich pro Hund vergüte.
Kickl: SPÖ und ÖVP wandeln auf ausgetretenen Pfaden Grundsicherung bleibt auch unter anderem Namen fatale Fehlkonstruktion Wien (fpd) - Als zukunftsträchtig könne man die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen von SPÖ und ÖVP beim besten Willen nicht bezeichnen, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Und dass man die Grundsicherung jetzt Mindestsicherung nenne, sei wirklich ziemlich gleichgültig. Sie sei und bleibe eine fatale Fehlkonstruktion. Beide Parteien würden auf ausgetretenen Pfaden dahinwandeln, kritisierte Kickl. Innovationen suche man vergebens. Offenbar plane man eine reine Koalition des Verwaltens und Verzögerns, anstatt die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu wollen.
Westenthaler: Mindestsicherung ist rot-schwarze Mogelpackung BZÖ-Chef: "Dieses Modell ist ein Trampolin in den Sozialmissbrauch" Wien (bzö) - Als "rot-schwarze Mogelpackung, die man nur ablehnen kann", bezeichnete BZÖ- Chef KO Ing. Peter Westenthaler die von SPÖ und ÖVP vereinbarte Mindestsicherung. Westenthaler untermauerte seinen Vorwurf anhand folgender sechs Punkte: Erst vor wenigen Tagen wurde eine Mindestpension von 726 Euro im Parlament beschlossen. Die Finanzierung ist völlig offen und bis jetzt unwahrscheinlich, da sich die Länder bereits querlegen. Bei einer Mindestsicherung von 726 Euro und einem Mindestlohn von 1000 Euro ist Arbeit nur noch 274 Euro wert. Das ist eine massive Entwertung von Leistung in diesem Land. Außerdem stellt sich die Frage, was in den Beschäftigungsbereichen ohne Kollektivvertrag passiert. Bei den Anspruchsvoraussetzungen was Arbeitswilligkeit und Schulungswilligkeit betrifft lässt Hartz IV grüßen. Uns erwartet ein Missbrauchsboom der Sonderklasse. Verwertbares Vermögen muss verbraucht bzw. verkauft werden. Das ist ein Schritt in Richtung schleichende Verstaatlichung und staatlich Abhängigkeitsfalle. Die bestehenden zusätzlichen Sozialleistungen der Länder gehen in der Mindestsicherung auf. Das bedeutet, dass es zukünftig keine Heizkostenzuschüsse oder Mietkostenbeihilfen mehr gibt. "Dieses Modell, das hier am Tisch liegt ist nicht ein Trampolin für soziale Weiterentwicklung sondern ein Trampolin in den Sozialmissbrauch. All diese Punkte bringen das Fazit, dass die Finanzierung der Mindestsicherung ebenso offen ist wie der tatsächliche Finanzierungsbedarf, dass diese Mindestsicherung maximal eine sozialistische ist aber keine soziale und dadurch Arbeit entwertet und Vermögen vernichtet wird. Das ganze führt zu einer volkswirtschaftlichen Katastrophe, die wir nicht wollen", sagte Westenthaler in Richtung SPÖ-Chef Gusenbauer. "Wir lehnen das Modell ganz entschieden ab und wollen stattdessen einen Mindestlohn bei Vollzeitbeschäftigung von 1.300 Euro, ein Investivlohnmodell, wo Arbeitnehmer wenn sie etwas leisten mehr verdienen und die bestehenden Sozialleistungen in den Ländern vereinheitlichen", so der BZÖ-Chef abschließend.
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