Koalitionsverhandlungen		erstellt am 20. 12. 06
Gusenbauer: Keine Veränderungen der bekannten Standpunkte bezüglich Eurofighter Viel Konsens bei der äußeren Sicherheit und Konsens, dass Kindergeld kostenneutral flexibilisiert werden soll Wien (sk) - "Zum Thema Eurofighter gibt es keine Veränderung der bekannten Standpunkte", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nach der Großen Verhandlungsrunde am 19.12. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Obmann Schüssel. Die Sozialdemokratie sei nach wie vor die Auffassung, dass "die Eurofighter nicht die kostengünstigste Form der Luftraumüberwachung sind". Viel Konsens gab es in den Bereichen der äußeren Sicherheit. "Wir bekennen uns zu den Verpflichtungen Österreichs im Rahmen der Europäischen Union und im Rahmen der Vereinten Nationen, wo die Republik auf Basis ihrer immerwährenden Neutralität ein verlässlicher Partner bleiben wird", sagte Gusenbauer. In diesem Zusammenhang werde es auch ein eigenes Modell für Berufssoldaten geben, damit sich diese für Auslandseinsätze zur Verfügung stellen könnten. Auch an ein ähnliches Modell für Milizsoldaten werde gedacht, berichtete Gusenbauer. Weiters sollen die Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission umgesetzt werden. Konsens, dass Kindergeld kostenneutral flexibilisiert werden soll "Es gab Konsens darüber, dass es Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Kind und Beruf geben soll", so Gusenbauer weiter. Zu diesen Maßnahmen sei die Flexibilisierung des Kindergelds zu zählen, über die diesbezügliche Notwendigkeit gab es Einigkeit. Wesentlich sei der Faktor der Kostenneutralität. Die Finanzgruppe sei beauftragt worden, mehrere Optionen zu berechnen. "Bei der Kinderbetreuung soll es aufkommensneutral mehrere Wahlmöglichkeiten geben, damit Eltern mehr Alternativen für ihre Lebensentscheidungen haben", sagte Gusenbauer. Als eine wichtige kostenneutrale Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit nannte Gusenbauer die Ausweitung der Öffnungszeiten bei den Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier soll mit den Bundesländern eine Zielsetzung vereinbart werden. Des weiteren gab es Einigkeit bezüglich einer "Reihe von Maßnahmen, die Chancen der Frauen auf höheres Einkommen zu vermehren". Auch beim Thema Gewaltschutz sei man sich einig, dass Maßnahmen zu setzen sind. Im Jugendbereich sollen vor allem Maßnahmen im Bereich der Alkohol- und Drogenprävention gesetzt werden. Zum Jugendarbeitsmarkt und zur Verstärkung der Lehrlingsförderung ist bereits in den vergangenen Runden verhandelt worden. Weiters betonte Gusenbauer, er habe nicht vor, eine "Nacht der langen Messer" zu veranstalten. Es gebe die vorhandenen Papiere der Arbeitsgruppen, "die sehr gut sind", hier gebe es zu 80 bis 90 Prozent Konsens, der Rest sei noch auszuverhandeln. Gelegenheit dazu biete sich zwischen Weihnachten und Silvester.
Schüssel: Gleichstellung der Frauen wichtiges Thema Offene Punkte bei steuerlicher Entlastung von Familien Wien (övp-pd) - "Es war in Summe durchaus ein erfolgreicher Tag", so ÖVP- Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach der Verhandlungsrunde mit der SPÖ am 19.12. In der Frage der Gleichbehandlung von Frauen seien gemeinsame Ziele gefunden worden, die nun von den Sozialpartnern "in der Praxis" umgesetzt werden müssen. Das oberste Prinzip laute "gleicher Lohn für gleiche Arbeit", so der Bundeskanzler. Anliegen ist, die Gleichberechtigung der Geschlechter in der täglichen Arbeitswelt sichtbar zu machen - Frauen dürften dabei aber "nicht bevormundet oder zu Hilfsempfängern gemacht werden", betonte Schüssel. Das Ziel eines Mindestlohns bezeichnete der Kanzler als Chance, niedrige Einkommen anzuheben, was wiederum vor allem den Frauen zu gute komme. Im Bereich der Familien sind hingegen noch einige wichtige Punkte offen. "Uns liegt die Frage der gesetzlichen Verankerung der steuerlichen Förderung von Mehrkinderfamilien sehr am Herzen", erklärt der ÖVP-Bundesparteiobmann. Die Flexibilisierung des Kindergeldes werde auf ihre Auswirkungen hin untersucht, so dass sie außer Streit gestellt werden könne. Schon jetzt haben sich die Verhandler geeinigt, dass jede Adaptierung im Sinne stabiler Staatsfinanzen aufkommensneutral erfolgen müsse. Im Bereich der äußeren Sicherheit herrscht außer in der Eurofighter-Frage ebenfalls Konsens. Österreich sieht sich als verlässlicher Sicherheitspartner für Europa und die Welt. Auch die Frage der Freiwilligkeit der Auslandseinsätze ist geklärt worden. Was die Voraussetzung von UNO Mandaten für solche Einsätze betrifft, so haben sich beiden Seiten verständigt, dass diese prinzipiell stets anzustreben seien. Friedensstiftende Maßnahmen, etwa im Rahmen der EU oder der OSZE, seien aber auch möglich, sollte ein solches Mandat mutwillig im Sicherheitsrat blockiert werden.
Lockl: Nur Worthülsen und nebulose Erklärungen bei SPÖ-ÖVP-Verhandlungen Wien (grüne) - "Auch zweieinhalb Monate nach der Nationalratswahl ist bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP keine Annäherung in Sicht", kritisiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, das "erneute Nicht-Ergebnis" der achten Hauptverhandlungsrunde. "Von den von SPÖ und ÖVP angekündigten sogenannten großen Reformen ist weit und breit nichts zu sehen. In allen zentralen Punkten herrscht ledglich Konsens, dass weiterhin Dissens besteht. Stattdessen werden Woche für Woche Worthülsen und nebulose Erklärungen präsentiert, die den Stillstand in den Hauptverhandlungsrunden überdecken sollen." Die Grünen würden ungeachtet dessen SPÖ und ÖVP an ihren Taten bzw. den allfälligen Ergebnissen ihrer Verhandlungen messen. "Dazu zählt etwa die Frage, ob beide Parteien zu einem großen Wurf in der Umwelt- oder Bildungspolitik bereit sind oder nicht. Derzeit ist davon leider weit und breit nichts zu sehen", so Lockl.
Rosenkranz: Zuverdienstgrenze bei Kinderbetreuungsgeld aufheben Investitionen in die Familien sind Investitionen in Zukunft und Gegenwart Wien (fpd) - FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz unterstrich am 19.12. die Richtigkeit und Notwendigkeit des Kinderbetreuungsgeldes. Dessen Aufgabe sei es nicht, Frauen zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen, sondern ihnen die Wahlfreiheit zu geben, ihre Kinder entweder selbst zu betreuen oder betreuen zu lassen. Deshalb sei es auch längst an der Zeit, endlich die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld aufzuheben. Dann könnten auch jene Frauen, die dies wollten, sofort in ihren Beruf zurückkehren, ohne das Kindergeld zu verlieren. Insgesamt liege bei der Familienförderung aber noch vieles im Argen, führte Rosenkranz weiter aus. Der Bundesregierung und auch SPÖ und Grünen seien unsere Familien in keiner Weise ein Anliegen. Notwendig seien etwa Änderungen zur Herstellung der Steuergerechtigkeit. Im Sinne dieser müsse jede Besteuerung dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit folgen. Diese sei für Eltern gegenüber Kinderlosen durch die Kinderkosten natürlich vermindert, erklärte Rosenkranz. Im freiheitlichen Modell des Familiensplittings würden die Kinderkosten als solche berücksichtigt. Der durch die Unterhaltspflicht gebundene Teil des Einkommens, also jene Summe, die für die Kinder aufgewendet werden müsse, werde in diesem Modell nicht besteuert. In Frankreich stehe dieses Prinzip außer Frage. Im Übrigen handle es sich bei all diesen Dingen um Investitionen, betonte Rosenkranz, und zwar nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Gegenwart. Von jedem Euro, der Familien zur Verfügung stehe, würden bis zu 80 Cent unmittelbar in Güter des täglichen Bedarfs, die in Österreich produziert würden, investiert. Auf diese Weise kurble man auch die Wirtschaft an.
Grosz: Und täglich grüßt das Murmeltier… Wien (bzö) - "Und täglich grüßt das Murmeltier." So kommentiert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am 19.12. das "Ergebnis" der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP nach der achten Runde. "Es zeigt sich einmal mehr, dass es SPÖ und ÖVP nur um die Aufteilung von Ministerposten und Macht geht. Bis heute gibt es keinerlei Einigung in wesentlichen Fragen in der Steuer- und Finanzpolitik, in der Sozial- und Familienpolitik sowie in der Zuwanderungspolitik. SPÖ, ÖVP und der Bundespräsident sind sich nicht einmal einig, ob der gemeinsam für die Angelobung festgesetzte Termin am 11. Jänner überhaupt noch gilt". Es ist zu hoffen, dass SPÖ und ÖVP wenigstens zu den Weihnachtsfeiertagen innehalten und die Bevölkerung von diesem derart peinlichen Schauspiel verschonen. Eines ist schon heute klar: die große Koalition ist bereits vor ihrem möglichen Antritt gescheitert", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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