Grüne haben "viel verändert" und noch "viel zu tun"		erstellt am 20. 12. 06
Wien (grüne) - In den zwanzig Jahren seit ihrem Einzug in den Nationalrat haben die Grünen allerhand Veränderungen in Österreich initiiert, nach wie vor bleibe aber viel zu tun. Zu diesem Schluss sind die Festredner bei der Jubiläumsfeier - Bundessprecher Alexander Van der Bellen, die erste Klubchefin Freda Meissner-Blau, Sicherheitssprecher Peter Pilz und die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig - am 19.12. unisono gekommen. Ihre besonderen Verdienste sehen die Grünen in den Bereichen Umweltschutz, Frauen, Minderheiten und Bildung. "Insgesamt ist es eine Erfolgsstory", meinte Van der Bellen in seiner Rede zur Eröffnung der Klub-Festsitzung. Seit der Angelobung der ersten acht Grünen am 17. Dezember 1986 sei man mittlerweile auf 21 Mandatare, vier Bundesräte und zwei Europaabgeordnete angewachsen. Man habe sämtliche Landtage erobert und in Oberösterreich sogar eine Regierungsbeteiligung ergattert. Europaweit sei man die zweitstärkste Grünpartei hinter Luxemburg. Viel erreicht hätten die Grünen z.B. in Sachen Erwerbstätigkeit von Frauen. Umweltschützer würden nicht mehr als "Kinder wohlhabender Eltern mit einem Spleen" abgetan, so Van der Bellen. Und Bildung sei zu einer zentralen Frage der Arbeitsmarkt- und Wachstumspolitik geworden. "Wir können zufrieden sein, solange wir nicht selbstzufrieden werden", resümierte der Grüne Langzeitchef (seit 1997). Allerdings will er künftig noch selbstbewusster auftreten. Denn: das "Onkelsyndrom", wenn SPÖ und ÖVP der Kleinpartei gegenüber zu "bischöflich" auftreten, störe ihn noch immer. Die erste Grüne Klubchefin Meissner-Blau, die nächstes Jahr ihren 80. Geburtstag feiert, gratulierte den Kollegen und gab zu, die acht Mandatare hätten seinerzeit nicht zu träumen gewagt, dass es einmal eine Grüne Nationalratspräsidentin oder eine Grüne Volksanwältin geben werde. Als ehemalige Gegnerin des AKW Zwentendorf appellierte sie an ihre Kollegen, hartnäckig am Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag zu arbeiten und verwies auf den 13. Dezember 1978. Damals hätten alle Abgeordneten im Parlament eine einstimmige Erklärung abgegeben, die Nutzung von Atomenergie für elektrische Energie zu verbieten. Für Sicherheitssprecher Pilz - er ist der einzige aktuelle Abgeordnete, der schon im ersten Klub vertreten war - liegen die Meriten der Grünen auch in der Kontrolle. Sein Hang zum Überprüfen habe ihn schon 1983 unter Spionageverdacht gebracht, so Pilz. Der Heeresnachrichtendienst habe einen Bericht über "Spione im Auftrag von Moskau" angefertigt, auf der Liste der "Verdächtigen" hätten sich neben ihm auch Van der Bellen, der heutige SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha und der heutige Bundespräsident Heinz Fischer befunden. Die Causa habe in zwei parlamentarische Anfragen und "jeder Menge Spaß" für die Grünen gemündet. Seither ist dem jetzigen Eurofighter-Aufklärer bewusst gewesen, dass man diese Dienste kontrollieren müsse, denn "da sitzen Beamte und fantasieren etwas zusammen". Die Dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig nutzte die Chance, sich bei den Lobau-Aktivisten zu bedanken. Sie hätten ihre Zelte und ihre Demonstration gegen die Wiener Nordostumfahrung abgebrochen, weil sie durch angedrohte Klagen in die Knie gezwungen worden seien. "Die Maschinerie hat gewonnen, aber nicht ganz", meinte Glawischnig. Das Thema Umweltschutz sei also noch lange nicht abgehakt, dieser ureigenste Auftrag der Grünen bestehe weiterhin. Nach wie vor brauche es auch diese Partei. (apa)
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