ÖJ-Österreich-Woche 02.01.2007-08.01.2007

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Koalitionsverhandlungen
erstellt am
08. 01. 07

Gusenbauer: Neue Regierung wird nicht mehr Mitglieder haben als jetzt
Mehr Minister, weniger Staatssekretäre
Krems (sk) - Die neue Bundesregierung werde nicht größer als die noch im Amt befindliche mit ihren 19 Mitgliedern sein, kündigte SPÖ-Vositzender Alfred Gusenbauer am 05.01. ei einer Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-Präsidiumsklausur an. Es werde weniger Staatssekretäre und mehr Ministerinnen und Minister geben, zumindest so viele, um alle europäischen Räte besetzen zu können. "Das kostet nicht mehr, verleiht aber mehr politische Autorität, was vor allem in Europa wichtig ist", so Gusenbauer, der wiederholte, dass über die Ressorts insgesamt noch nicht verhandelt worden sei.

Gusenbauer bestätigte, dass die Finanzgruppe gestern einzelne Positionen noch einmal durchgerechnet habe. Dabei sei geprüft worden, wie viel jede Maßnahme kostet. In den Medien würden immer wieder "sonderbare Zahlen" auftauchen und "Leute, die überhaupt nicht im Verhandlungsteam sind, werfen Nebelgranaten". Das Ziel sei klar: Stabile Staatsfinanzen und ein "mehr oder weniger ausgeglichener Haushalt" im Jahr 2010 - auch wenn die alte Regierung ein höheres Defizit als angenommen hinterlassen habe.

Der SPÖ-Vorsitzende betonte, dass es insgesamt drei Kategorien von Ausgaben gebe: "Korb I" beinhalte Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums - etwa Ausgaben für Forschung und Bildung. Aus "Korb II" zahle man Investitionen für mehr soziale Gerechtigkeit - Stichwort Pflege. "Korb III" beinhalte alle übrigen Maßnahmen, die zu tätigen seien. Gusenbauer geht davon aus, dass man insgesamt 1,5 bis zwei Milliarden Euro investieren werde.

Beim Thema Eurofighter wiederholte der SPÖ-Vorsitzende die Position der SPÖ, dass es am vernünftigsten wäre, die neue Regierung würde auf Basis der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses entscheiden. Schließlich würden die Eurofighter für das Budget 2007 die "größte Zusatzaufgabe" bedeuten. "Wir reden in allen Bereichen über die kosteneffizientesten Lösungen, das muss auch für die Luftraumüberwachung gelten", so Gusenbauer.

Niessl sieht Kurswechsel in der Bildung - Burgstaller "Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik"
Die Themen Gesundheit und Bildung standen am zweiten Tag der SPÖ-Präsidiumsklausur in Krems, im Mittelpunkt. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer erklärte in einer Pressekonferenz, dass mit dem Programm, das verabschiedet werde, "Österreich wieder auf zwei Beinen stehen wird: dem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem der sozialen Fairness". Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chefverhandler in Sachen Bildung, Hans Niessl, betonte, dass in der Bildung der Kurswechsel gelungen sei, die Qualität in Schule und Universität werde deutlich verbessert. Die Salzburger Landeshauptfrau und Chefverhandlerin für den Bereich Gesundheit und Soziales, Gabi Burgstaller, sieht den "Paradigmenwechsel" gelungen.

Gusenbauer zeigte sich überzeugt, dass es 2007 einen Kurswechsel geben werde, der Österreich sozialer, fairer und gerechter machen wird. In der Bildungspolitik sei ein "großer Wurf" gelungen - "mehr Kinder werden mehr Chancen haben". Die kleineren Klassen würden etwa zu einer "großen Qualitätsveränderung" führen. Ausgabensteigerungen werde es neben der Bildung auch im Bereich Soziales geben. "Damit werden die Chancen des Einzelnen und die Qualität der Gesellschaft erhöht", so der SPÖ-Vorsitzende, der mit dem Programm Modernität und soziale Gerechtigkeit kombinieren will.

Niessl: Bildungspolitischer Meilenstein
Ein bildungspolitischer "Meilenstein" ist für Niessl die Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre. Damit werde ein wesentliches Wahlversprechen der SPÖ eingehalten. Weitere zentrale Wahlversprechen, die die SPÖ in den Verhandlungen umsetzen konnte: Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, Ausbau der Ganztagsschulen, mehr Lehrkräfte für Integration, Reduzierung von Klassenwiederholungen, Schwerpunkt Frühkindpädagogik (neue Schuleingangsphase und ein Bildungsplan für die 3- bis 6-Jährigen). Außerdem bereite man den "Einstieg für den Umstieg in die Gemeinschaftsschule" vor. Bei den Universitäten gebe es bereits in vielen Bereichen Konsens - etwa bei der Verbesserung des Verhältnisses Studierende/Lehrende, der Frauenförderung, den Maßnahmen zur Erhöhung der Akademikerquote und dem Ausbau der Fachhochschulen. Bei den Studiengebühren gebe es den bekannten Dissens, dieser Punkt werde noch weiterverhandelt.

Burgstaller: Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik
"2007 wird ein gutes Jahr für die Gesundheits- und Sozialpolitik", erklärte Burgstaller, die insbesondere die Obergrenzen bei den Selbstbehalten hervorhob. Weitere Erfolge im Bereich Gesundheit seien die Schaffung der 4. Säule "Gesundheitsförderung und Prävention", wozu der Nichtraucherschutz gehöre, die "Finanzierung aus einer Hand", die Veränderungen bei der Krankenversicherung - gleiches Geld - gleiche Leistung und das Prinzip "Geld folgt der Leistung". Offen sei noch die Frage der Finanzierung, wobei die SPÖ den Vorschlag der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5.000 Euro befristet gemacht habe und sich eine Entwicklung in Richtung Wertschöpfungsorientierung vorstellen könne.

"Unglaublich viel" sei auch im Bereich Soziales passiert - von der Mindestsicherung, über den Mindestlohn, die Anhebung der Mindestpensionen bis hin zum "Ziehen der Giftzähne bei der Pensionsreform"; auch für Menschen mit Behinderung werde es viele Verbesserungen geben, ebenso wie beim Thema Pflege, so Burgstaller abschließend.

Khol: Senioren wollen stabile Regierung
Wahlalter ab 16 ausführlich diskutieren
Wien (övp-pd) - Im Rahmen der Pressekonferenz des Österreichischen Seniorenbundes zur Jahresbilanz 2006 und aktuellen seniorenpolitischen Forderungen nahm Bundesobmann NR-Präs.i.R. Dr. Andreas Khol auch zu den laufenden Regierungsverhandlungen Stellung.

Khol: "Unsere Senioren in der ÖVP wollen eine stabile Regierung und Zusammenarbeit auf breiter Ebene, was mit den Sozialdemokraten möglich wäre. Wir sind zu Kompromissen bereit, es darf aber kein Partner überfordert werden". Im Rahmen einer Großen Koalition könne auch eine umfassende Verfassungs- und Verwaltungsreform durchgeführt werden. "Im ÖVP-Bundesparteivorstand wird der konkrete Vorschlag eines Regierungsübereinkommens erstmals am 9. Jänner 2007 diskutiert. Nur wenn dieser Vorschlag ein guter ist und die Ziele der ÖVP in einem angemessenen Kompromiss enthalten sind, wird der Bundesparteivorstand zustimmen. Das ist eine nicht zu unterschätzende Hürde", so Khol.

Khol sprach sich auf Anfrage auch dafür aus, dass Dr. Wolfgang Schüssel in der Politik bleibt. "Er kann seinen Platz bestimmen! Für Österreich wäre dies in jedem Fall ein Gewinn."

Khol lehnte es ab, Fragen des Wahlrechtes (z.B. Wahlalter) mit anderen Fragen zu junktimieren. "Ich bin nicht von vornherein gegen jede Änderung des Wahlalters. Ich gebe aber zu bedenken, dass wählen ab 16 Jahren zu einer totalen Politisierung der höheren Schulen führen würde." Jedenfalls müsse über dieses Thema vorher ausführlich diskutieret werden. Eine Entbürokratisierung und Erleichterung des Wahlrechts für im Ausland lebende Österreicher sei hingegen "notwendig". Dies könnte vor allem im Zusammenhang mit der für Khol unabdingbaren Einführung der Briefwahl auch erreicht werden. "Die Briefwahl ist eine Forderung, die auch der Österreichische Seniorenrat, die Dachorganisation aller großen österreichischen Seniorenorganisationen, fordert und für uns unabdingbar", so Khol weiter.

"Es kränkt mich", so Khol, "dass der Österreichische Seniorenrat - im Gegensatz zu den anderen vier Sozialpartnern - nicht in die Regierungsverhandlungen eingebunden ist. Dennoch stimmt die Richtung und es würde mich freuen, wenn wir am 11. Jänner 2007 ein Regierungsübereinkommen haben", so Khol abschließend.

Vilimsky: Lebendigen Parlamentarismus und direkte Demokratie sicherstellen!
Keine Pokerspiele, wenn Verhandlungen über Große Koalition scheitern
Wien (fpd) - Im Zieleinlauf für eine Große Koalition mahnte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die beiden Parteien, den koalitionsfreien Raum nicht auszulöschen und einen lebendigen Parlamentarismus sicherzustellen: „Alles, was nicht erfolgreich verhandelbar ist, soll über Initiativen der direkten Demokratie und des Parlamentarismus entschieden werden.“

Es könne nicht sein, daß Österreich in ein Neuwahl-Szenario getrieben werde, nur weil die einzig machbare Koalitionsvariante an der einen oder anderen Sachfrage scheitere. Die FPÖ sei bereit, ihren konstruktiven Beitrag in diesem freien Spiel der Kräfte zu leisten und je nach Sachlage die eine oder andere Koalitionspartei zu unterstütze, erklärte der FPÖ-Generalsekretär: "Wir unterstützen jede Initiative, solange sie aus unserer Sicht gut ist und unserem Wählerauftrag entspricht."

Grosz: Regierung der Wortbrüchigen droht!
Gusenbauer und Schüssel bemühen sich um den Nobelpreis in der Kategorie "Wählerverrat"
Wien (bzö) - Im Rahmen einer Pressekonferenz nahm BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz auch zum derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen Stellung. "Was sich hier anbahnt und kurz vor dem Abschluss steht, ist eine Inkarnation der Stillstands- und Umfallerpolitik, die Österreich bis 1999 leidvoll in Erinnerung hat. Es ist eigentlich ein Bild des Jammers, wie SPÖ und ÖVP in ihrem politischen Tempelhüpfen sämtliche Versprechen aus dem Wahlkampf innerhalb von wenigen Tagen über Bord geworfen haben. Diese Koalition der Verlierer kann wirklich nur froh sein, dass die österreichische Gesetzgebung keine Strafverfolgung für Wahlkampflügen vorsieht".

Gusenbauer und Schüssel bemühten sich scheinbar um den Nobelpreis in der Kategorie "Größter Wählerverrat in der Geschichte Österreichs". Leidtragende würden in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sein: "Die wichtige Steuerreform für den Klein und Mittelstand auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Dafür kommt eine so genannte Mindestsicherung, die 1 zu 1 die Umsetzung von Hartz IV in Österreich bedeutet. Bei den Studiengebühren rutscht die SPÖ bereits auf Knien Richtung ÖVP. Die großspurigen SP-Ankündigungen beim Eurofighter sind zerplatzt wie eine Seifenblase. Politik für Menschen mit Behinderung wurde bisher vollkommen ausgespart", zeigte sich Grosz empört.

Der BZÖ-Generalsekretär kritisierte, dass eine weitere Zusammenlegung der Sozial- versicherungsanstalten und Einsparungen im Verwaltungsbereich des Gesundheitssystems nicht stattfinde, stattdessen werde bereits offen und unverhohlen über unsoziale Beitragserhöhungen nachgedacht. "Hier findet eine Machtaufteilung um jeden Preis statt und sämtliche Grundsätze, Versprechungen werden am Altar des Proporzes, der Privilegien und des Postenschachers geopfert. Was hier nächste Woche vom Großkoalitionäre Fischer in der Hofburg angelobt werden soll, ist keine Große Koalition sondern eine Regierung der Wortbrüchigen", so Grosz abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Koalitionsverhandlungen		erstellt am 08. 01. 07
Gusenbauer: Neue Regierung wird nicht mehr Mitglieder haben als jetzt Mehr Minister, weniger Staatssekretäre Krems (sk) - Die neue Bundesregierung werde nicht größer als die noch im Amt befindliche mit ihren 19 Mitgliedern sein, kündigte SPÖ-Vositzender Alfred Gusenbauer am 05.01. ei einer Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-Präsidiumsklausur an. Es werde weniger Staatssekretäre und mehr Ministerinnen und Minister geben, zumindest so viele, um alle europäischen Räte besetzen zu können. "Das kostet nicht mehr, verleiht aber mehr politische Autorität, was vor allem in Europa wichtig ist", so Gusenbauer, der wiederholte, dass über die Ressorts insgesamt noch nicht verhandelt worden sei. Gusenbauer bestätigte, dass die Finanzgruppe gestern einzelne Positionen noch einmal durchgerechnet habe. Dabei sei geprüft worden, wie viel jede Maßnahme kostet. In den Medien würden immer wieder "sonderbare Zahlen" auftauchen und "Leute, die überhaupt nicht im Verhandlungsteam sind, werfen Nebelgranaten". Das Ziel sei klar: Stabile Staatsfinanzen und ein "mehr oder weniger ausgeglichener Haushalt" im Jahr 2010 - auch wenn die alte Regierung ein höheres Defizit als angenommen hinterlassen habe. Der SPÖ-Vorsitzende betonte, dass es insgesamt drei Kategorien von Ausgaben gebe: "Korb I" beinhalte Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums - etwa Ausgaben für Forschung und Bildung. Aus "Korb II" zahle man Investitionen für mehr soziale Gerechtigkeit - Stichwort Pflege. "Korb III" beinhalte alle übrigen Maßnahmen, die zu tätigen seien. Gusenbauer geht davon aus, dass man insgesamt 1,5 bis zwei Milliarden Euro investieren werde. Beim Thema Eurofighter wiederholte der SPÖ-Vorsitzende die Position der SPÖ, dass es am vernünftigsten wäre, die neue Regierung würde auf Basis der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses entscheiden. Schließlich würden die Eurofighter für das Budget 2007 die "größte Zusatzaufgabe" bedeuten. "Wir reden in allen Bereichen über die kosteneffizientesten Lösungen, das muss auch für die Luftraumüberwachung gelten", so Gusenbauer. *Niessl sieht Kurswechsel in der Bildung - Burgstaller "Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik"* Die Themen Gesundheit und Bildung standen am zweiten Tag der SPÖ-Präsidiumsklausur in Krems, im Mittelpunkt. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer erklärte in einer Pressekonferenz, dass mit dem Programm, das verabschiedet werde, "Österreich wieder auf zwei Beinen stehen wird: dem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem der sozialen Fairness". Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chefverhandler in Sachen Bildung, Hans Niessl, betonte, dass in der Bildung der Kurswechsel gelungen sei, die Qualität in Schule und Universität werde deutlich verbessert. Die Salzburger Landeshauptfrau und Chefverhandlerin für den Bereich Gesundheit und Soziales, Gabi Burgstaller, sieht den "Paradigmenwechsel" gelungen. Gusenbauer zeigte sich überzeugt, dass es 2007 einen Kurswechsel geben werde, der Österreich sozialer, fairer und gerechter machen wird. In der Bildungspolitik sei ein "großer Wurf" gelungen - "mehr Kinder werden mehr Chancen haben". Die kleineren Klassen würden etwa zu einer "großen Qualitätsveränderung" führen. Ausgabensteigerungen werde es neben der Bildung auch im Bereich Soziales geben. "Damit werden die Chancen des Einzelnen und die Qualität der Gesellschaft erhöht", so der SPÖ-Vorsitzende, der mit dem Programm Modernität und soziale Gerechtigkeit kombinieren will. *Niessl: Bildungspolitischer Meilenstein* Ein bildungspolitischer "Meilenstein" ist für Niessl die Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre. Damit werde ein wesentliches Wahlversprechen der SPÖ eingehalten. Weitere zentrale Wahlversprechen, die die SPÖ in den Verhandlungen umsetzen konnte: Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, Ausbau der Ganztagsschulen, mehr Lehrkräfte für Integration, Reduzierung von Klassenwiederholungen, Schwerpunkt Frühkindpädagogik (neue Schuleingangsphase und ein Bildungsplan für die 3- bis 6-Jährigen). Außerdem bereite man den "Einstieg für den Umstieg in die Gemeinschaftsschule" vor. Bei den Universitäten gebe es bereits in vielen Bereichen Konsens - etwa bei der Verbesserung des Verhältnisses Studierende/Lehrende, der Frauenförderung, den Maßnahmen zur Erhöhung der Akademikerquote und dem Ausbau der Fachhochschulen. Bei den Studiengebühren gebe es den bekannten Dissens, dieser Punkt werde noch weiterverhandelt. *Burgstaller: Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik* "2007 wird ein gutes Jahr für die Gesundheits- und Sozialpolitik", erklärte Burgstaller, die insbesondere die Obergrenzen bei den Selbstbehalten hervorhob. Weitere Erfolge im Bereich Gesundheit seien die Schaffung der 4. Säule "Gesundheitsförderung und Prävention", wozu der Nichtraucherschutz gehöre, die "Finanzierung aus einer Hand", die Veränderungen bei der Krankenversicherung - gleiches Geld - gleiche Leistung und das Prinzip "Geld folgt der Leistung". Offen sei noch die Frage der Finanzierung, wobei die SPÖ den Vorschlag der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5.000 Euro befristet gemacht habe und sich eine Entwicklung in Richtung Wertschöpfungsorientierung vorstellen könne. "Unglaublich viel" sei auch im Bereich Soziales passiert - von der Mindestsicherung, über den Mindestlohn, die Anhebung der Mindestpensionen bis hin zum "Ziehen der Giftzähne bei der Pensionsreform"; auch für Menschen mit Behinderung werde es viele Verbesserungen geben, ebenso wie beim Thema Pflege, so Burgstaller abschließend.

Khol: Senioren wollen stabile Regierung Wahlalter ab 16 ausführlich diskutieren Wien (övp-pd) - Im Rahmen der Pressekonferenz des Österreichischen Seniorenbundes zur Jahresbilanz 2006 und aktuellen seniorenpolitischen Forderungen nahm Bundesobmann NR-Präs.i.R. Dr. Andreas Khol auch zu den laufenden Regierungsverhandlungen Stellung. Khol: "Unsere Senioren in der ÖVP wollen eine stabile Regierung und Zusammenarbeit auf breiter Ebene, was mit den Sozialdemokraten möglich wäre. Wir sind zu Kompromissen bereit, es darf aber kein Partner überfordert werden". Im Rahmen einer Großen Koalition könne auch eine umfassende Verfassungs- und Verwaltungsreform durchgeführt werden. "Im ÖVP-Bundesparteivorstand wird der konkrete Vorschlag eines Regierungsübereinkommens erstmals am 9. Jänner 2007 diskutiert. Nur wenn dieser Vorschlag ein guter ist und die Ziele der ÖVP in einem angemessenen Kompromiss enthalten sind, wird der Bundesparteivorstand zustimmen. Das ist eine nicht zu unterschätzende Hürde", so Khol. Khol sprach sich auf Anfrage auch dafür aus, dass Dr. Wolfgang Schüssel in der Politik bleibt. "Er kann seinen Platz bestimmen! Für Österreich wäre dies in jedem Fall ein Gewinn." Khol lehnte es ab, Fragen des Wahlrechtes (z.B. Wahlalter) mit anderen Fragen zu junktimieren. "Ich bin nicht von vornherein gegen jede Änderung des Wahlalters. Ich gebe aber zu bedenken, dass wählen ab 16 Jahren zu einer totalen Politisierung der höheren Schulen führen würde." Jedenfalls müsse über dieses Thema vorher ausführlich diskutieret werden. Eine Entbürokratisierung und Erleichterung des Wahlrechts für im Ausland lebende Österreicher sei hingegen "notwendig". Dies könnte vor allem im Zusammenhang mit der für Khol unabdingbaren Einführung der Briefwahl auch erreicht werden. "Die Briefwahl ist eine Forderung, die auch der Österreichische Seniorenrat, die Dachorganisation aller großen österreichischen Seniorenorganisationen, fordert und für uns unabdingbar", so Khol weiter. "Es kränkt mich", so Khol, "dass der Österreichische Seniorenrat - im Gegensatz zu den anderen vier Sozialpartnern - nicht in die Regierungsverhandlungen eingebunden ist. Dennoch stimmt die Richtung und es würde mich freuen, wenn wir am 11. Jänner 2007 ein Regierungsübereinkommen haben", so Khol abschließend.

Vilimsky: Lebendigen Parlamentarismus und direkte Demokratie sicherstellen! Keine Pokerspiele, wenn Verhandlungen über Große Koalition scheitern Wien (fpd) - Im Zieleinlauf für eine Große Koalition mahnte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die beiden Parteien, den koalitionsfreien Raum nicht auszulöschen und einen lebendigen Parlamentarismus sicherzustellen: „Alles, was nicht erfolgreich verhandelbar ist, soll über Initiativen der direkten Demokratie und des Parlamentarismus entschieden werden.“ Es könne nicht sein, daß Österreich in ein Neuwahl-Szenario getrieben werde, nur weil die einzig machbare Koalitionsvariante an der einen oder anderen Sachfrage scheitere. Die FPÖ sei bereit, ihren konstruktiven Beitrag in diesem freien Spiel der Kräfte zu leisten und je nach Sachlage die eine oder andere Koalitionspartei zu unterstütze, erklärte der FPÖ-Generalsekretär: "Wir unterstützen jede Initiative, solange sie aus unserer Sicht gut ist und unserem Wählerauftrag entspricht."

Grosz: Regierung der Wortbrüchigen droht! Gusenbauer und Schüssel bemühen sich um den Nobelpreis in der Kategorie "Wählerverrat" Wien (bzö) - Im Rahmen einer Pressekonferenz nahm BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz auch zum derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen Stellung. "Was sich hier anbahnt und kurz vor dem Abschluss steht, ist eine Inkarnation der Stillstands- und Umfallerpolitik, die Österreich bis 1999 leidvoll in Erinnerung hat. Es ist eigentlich ein Bild des Jammers, wie SPÖ und ÖVP in ihrem politischen Tempelhüpfen sämtliche Versprechen aus dem Wahlkampf innerhalb von wenigen Tagen über Bord geworfen haben. Diese Koalition der Verlierer kann wirklich nur froh sein, dass die österreichische Gesetzgebung keine Strafverfolgung für Wahlkampflügen vorsieht". Gusenbauer und Schüssel bemühten sich scheinbar um den Nobelpreis in der Kategorie "Größter Wählerverrat in der Geschichte Österreichs". Leidtragende würden in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sein: "Die wichtige Steuerreform für den Klein und Mittelstand auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Dafür kommt eine so genannte Mindestsicherung, die 1 zu 1 die Umsetzung von Hartz IV in Österreich bedeutet. Bei den Studiengebühren rutscht die SPÖ bereits auf Knien Richtung ÖVP. Die großspurigen SP-Ankündigungen beim Eurofighter sind zerplatzt wie eine Seifenblase. Politik für Menschen mit Behinderung wurde bisher vollkommen ausgespart", zeigte sich Grosz empört. Der BZÖ-Generalsekretär kritisierte, dass eine weitere Zusammenlegung der Sozial- versicherungsanstalten und Einsparungen im Verwaltungsbereich des Gesundheitssystems nicht stattfinde, stattdessen werde bereits offen und unverhohlen über unsoziale Beitragserhöhungen nachgedacht. "Hier findet eine Machtaufteilung um jeden Preis statt und sämtliche Grundsätze, Versprechungen werden am Altar des Proporzes, der Privilegien und des Postenschachers geopfert. Was hier nächste Woche vom Großkoalitionäre Fischer in der Hofburg angelobt werden soll, ist keine Große Koalition sondern eine Regierung der Wortbrüchigen", so Grosz abschließend.

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