"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 05. 01. 07
Kräuter befremdet von Schweizer Sinneswandel Wien (sk) - Mit Befremdung registrierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am 04.01. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die aktuellen Aussagen des Schweizer Verteidigungsminister Schmid, wonach eine Verlängerung des Leasings nicht möglich wäre. "Dem stehen die Aussagen des Chefs der Schweizer Luftwaffe, Markus Gygax, gegenüber, der noch vor wenigen Tagen in der bekannt seriösen und konservativen 'Neuen Züricher Zeitung' berichtet, dass er, sich eine Verlängerung der Mietvereinbarung vorstellen könne. Wörtlich ist davon die Rede, dass man darüber sprechen könne, 'falls sich die strategische Lage nicht grundsätzlich verändere'", zitierte Kräuter. Weiter hatte die NZZ geschrieben: "Denn auch die Schweiz habe Interesse daran, dass der Luftraum Österreichs geschützt werden könne. Als Grundlage dafür habe aber ein entsprechendes österreichisches Gesuch zu dienen. Ein solches liegt aber bis jetzt nicht vor."
Kogler: Eurofighter-Vertragsausstieg schon allein aus Kostengründen Wien (grüne) - Die Grünen haben am 04.01. einmal mehr auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gedrängt. Der Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss, Werner Kogler, argumentierte seine Forderung bei einer Pressekonferenz damit, dass ein Vertragsausstieg selbst bei Stornokosten billiger käme als der Kauf der 18 Flieger. Er erinnerte die SPÖ an ihr Wahlversprechen. Kogler erklärte, dass man aus internationalen Erfahrungen wisse, dass Abfangjäger bei der von den Herstellern angegebenen Lebensdauer von mindestens 30 Jahren inklusive System- und Betriebskosten drei bis vier Mal mehr kosten als die Anschaffung. Beim Eurofighter hieße das 5,5 bis 6 Mrd. Euro, so der Grüne Abgeordnete. Damit würde ein Ausstieg selbst wenn die "Schauermärchen der Rüstungskonzerne stimmen", wesentlich günstiger als die Anschaffung ausfallen. Es bleibe nämlich nicht bei den zwei Mrd. "für nackte Flieger", so Kogler. Um genau diese Differenz ginge es, "die muss man aufmachen", forderte Kogler. Ob es wirklich stimme, dass man bei einem Vertragsausstieg nahezu gleich viel bezahlen müsse, wie bei einem Kauf, sei ohnehin zu hinterfragen. Denn bisher verfüge man nur über Angaben der Hersteller. EADS hatte die Ausstiegskosten im November mit rund 1,2 Mrd. Euro angegeben. Kogler warf der SPÖ vor, mittlerweile die Argumente der ÖVP und damit die Argumente der Hersteller 1:1 zu übernehmen. Er forderte daher eine Prüfung allfälliger Ausstiegskosten durch unabhängige Rechtsexperten. Die SPÖ forderte er auf, an ihren Wahlversprechen im Zuge der Koalitionsverhandlungen festzuhalten. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer solle sich von der ÖVP nicht vorführen lassen, wenn er nicht "flach liegend zu ebener Erde angelobt werden will". Zumindest ein rotes Wahlversprechen müsse halten, appellierte Kogler, denn "die Verhandlungshose der SPÖ hat sich auf Kniehöhe eingependelt". Der "Rückgrat-braubten SPÖ" müsse der Rücken gestärkt werden, so Kogler. Der Rücktrittsaufforderung der SPÖ an Air-Chief Erich Wolf schloss sich Kogler nicht an. Wolf werde ohnehin "Stammgast im Ausschuss" werden. Eine Rücktrittsaufforderung würde er allerdings eher an Verteidigungsminister Günther Platter richten, sollte die Schweiz tatsächlich im Stande sein, den Leasing-Vertrag für die F5 zu verlängern. Kogler behauptete außerdem, dass bei der Vertragsgestaltung für die Eurofighter Kosten von 460 Mio. Euro aus dem Grundvertrag rausgedrängt worden seien. So seien selbst die Helme rausverhandelt worden, um die Grundkosten möglichst gering zu halten. Diese Ausgaben würden aber später wieder auftauchen als System- oder Betriebskosten, so der Grüne. Darauf angesprochen, dass die Grünen den Vertragsausstieg früher mit möglichen Unregelmäßigkeiten beim Abschluss des Deals argumentiert haben, meinte Kogler, dass er heute auf den finanziellen Aspekt aufmerksam gemacht habe. Eine Änderung der Argumentationslinie sei dies nicht, ob es Versäumnisse gegeben habe, werde im Ausschuss geprüft.
Murauer: ÖVP nimmt Sicherheit im Luftraum ernst Wien (övp-pk) - "Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wäre ein ökonomischer Schildbürgerstreich", sagte der Fraktionsverantwortliche im Landesverteidigungsausschuss, Walter Murauer, zu den Aussagen von Werner Kogler. Denn die für Österreich bestimmten Flieger seien bereits in der Endfertigung. "Ein Ausstieg aus dem Vertrag ist daher vor dem österreichischen Steuerzahler nicht zu rechtfertigen." Außerdem habe das höchste Prüforgan der Republik, der Rechnungshof, den gesamten Eurofighter-Vertrag mehrfach geprüft und für in Ordnung empfunden. "Mit dem Eurofighter hat sich die Bundesregierung für ein Zukunftsmodell entschieden, denn wir nehmen - im Gegensatz zu den Grünen - die Sicherheit im österreichischen Luftraum ernst", schloss Murauer.
Haimbuchner: "Grüne geben sich Illusionen hin" Wien (fpd) - "Der grüne Fraktionsführer im Eurofighteruntersuchungsausschuss, Abg. Kogler, gibt sich Illusionen hin, was die Neutralität im Zusammenhang mit der Abfangjägerbeschaffung betrifft. Wenn er behauptet, Österreich sei in den Fünfziger- und Sechzigerjahren neutraler wahrgenommen worden als zu dem Zeitpunkt, wo man über eine minimale militärische Luftkomponente verfügte, gibt er sich den alten gefährlichen pazifistischen Sirenengesängen hin. Nichts und niemand garantiert die Sicherheit und die Souveränität eines Staates außer den eigenen Streitkräften, ganz nach dem finnischen Grundsatz, jedes Land hat eine Armee, entweder eine eigene oder eine fremde", so FPÖ-NAbg. Manfred Haimbuchner zu den Ausführungen des Grünen Abgeordneten. Weiters erklärte Haimbuchner die juristische und faktische Stellung der Neutralität in den Internationalen Beziehungen: "Neutralität bedeutet keine Entmilitarisierung, auch nicht in der Luft, sondern sie bedeutet lediglich, dass der neutrale Staat keinem Militärbündnis beitritt und für die eigene Verteidigung selbst in ausreichender Weise aufzukommen hat. Zu Letzterem ist der neutrale Staat sogar völkerrechtlich verpflichtet." Haimbuchner weiter: "Österreich wurde während des Kalten Krieges, aufgrund der sträflichen Vernachlässigung der Landesverteidigung, nicht als neutraler wahrgenommen, was vom juristischen Standpunkt aus gar nicht möglich ist, denn entweder ist man neutral oder nicht, sondern der Warschauer Pakt erachtete Österreich als schlecht verteidigtes Durchmarschgebiet und die NATO sah in Österreich ein Sicherheitsrisiko." "Und selbst heute nach Beendigung des Kalten Krieges kann Österreich nicht auf eine militärische Sicherung des Luftraumes verzichten, da man ansonsten weiterhin als Risiko bzw. als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer wahrgenommen wird. Dies darf man im Zuge der Debatte um den Untersuchungsausschuss nicht außer Acht lassen, denn ich betone nochmals, am Ende des politischen Prozesses kann Österreich nicht ohne militärische Luftkomponente dastehen, wie auch immer diese aussehen mag", schloss Haimbuchner.
Mainoni: Eurofighter ist nicht die teuerste Lösung Wien (bzö) - "Der Eurofighter-Kauf ist nicht die teuerste Lösung zur Luftraumüberwachung, sondern stellt eine nachhaltige Investition in die heimische Wirtschaft und einen Fortschritt in den internationalen Forschungskooperationen dar", stellt BZÖ-Forschungsstaatssekretär Eduard Mainoni am 05.01. fest und widerspricht damit dem SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer. Dieser meinte in der gestrigen ZIB2, dass die bestellen 18 Eurofighter die teuerste aller Lösungen sei, die SPÖ aber die billigste Lösung wolle. Das Bekenntnis zur Luftraumüberwachung wurde von den Koalitionsverhandlern bereits außer Streit gestellt. Mainoni dazu: "Daher muss die SPÖ nun auch zur sinnvollsten Lösung für Österreich stehen und nicht kurzfristige Investitionen von Übergangslösungen ins Auge fassen, die keine Nachhaltigkeit für Österreich als Wirtschafts- und Forschungsstandort besitzen. Gusenbauer lässt anscheinend bewusst den nicht unwesentlichen Teil der Offset-Geschäfte unter den Tisch fallen. Alleine die bereits abgewickelten Gegengeschäfte haben der österreichischen Wirtschaft enormen Aufwind gegeben, schaffen tausende Arbeitsplätze und machen den Kauf des Eurofighters damit zu einer sinnvollen Investition", betont Mainoni. Außerdem würde Österreich mit dem Kauf bei EADS in europäische Technologien investieren und damit den EU-Raum stärken. Bei der Vertragsunterzeichnung 2003 wurde ein Gegenwert an Gegengeschäften von 4 Milliarden Euro bis 2018 vereinbart. Enormes Potential haben die Gegengeschäfte aber vor allem für die heimische Forschungscommunity. "Das BMVIT plant mit seiner eigenen Technologieplattform weitere Offset-Projekte nach Österreich zu bekommen", sagt Mainoni. Großes Augenmerk wird dabei auf "vier Schlüsseltechnologieprojekte" gelegt, die nach Angaben Mainonis "bereits die Gegenwertsumme von 100 Millionen Euro" überschritten haben und einen enormen Mehrwert für die österreichische Luftfahrtindustrie bedeuten. Zu diesen Schlüsseltechnologieprojekten gehören eine neuartige Brennstoffzelle zur Energieversorgung an Bord von Flugzeugen, die Projekte 'Structural Health Monitoring' (intelligente Strukturen erkennen rechtzeitig Materialermüdungen und -schäden) sowie 'REDUX' (robotergestützte Nähtechnik für Faserverbindungen) und eine neue Methode zur Nutzung von Titan. "Die österreichischen Forschungsergebnisse erregen bereits jetzt internationales Interesse", sagt der BZÖ-Staatssekretär. Bei erfolgreicher Einführung dieser Systeme könnte Österreich die Technologieführerschaft übernehmen. "Die Offset-Geschäfte haben unsere Erwartungen bei weitem übertroffen. Österreich konnte sich als internationaler Partner für neue Forschungsprojekte etablieren und wird davon auch noch in vielen Jahren profitieren können."
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