13 Wochen nach der Wahl …		erstellt am 02. 01. 07
... und nur noch neun Tage bis zum angekündigten Angelobungstag der neuen Bundesregierung, angekündigt für den 11. Jänner. Und das Unwahrscheinliche scheint einzutreffen, denn beinahne alle Signale stehen auf Grün, die Verhandlungen zwischen der SPÖ und der ÖVP werden von beiden Seiten als "ernsthaft" und "zielführend" bezeichnet. Natürlich gibt es auf beiden Seiten nach wie vor massive Widerstände, die aber in der Dynamik der Verhandlungsergebnisse nicht sehr laut werden. Die Fortsetzung der Arbeit wird durch ein tragisches Ereignis überschattet: Am Abend des 31. Dezember verstarb Innenministerin Liese Prokop im 65. Lebensjahr völlig unerwartet. Über alle Parteigrenzen hinweg herrscht tiefe Erschütterung. In bisher sieben Verhandlungsrunden wurde in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Pflege, innere Sicherheit, Justiz, Medien, Kultur, Sport, Umwelt und Ländlicher Raum, Wachstum und Vollbeschäftigung, Staats- und Verwaltungsreform sowie Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt, Familie, äußere Sicherheit, Soziales, Gesundheit und Bildung vielfach Einigung erzielt. In der siebten Runde einigte man sich auf den budgetpolitischen Kurs mit einem Nulldefizit bis 2010 und einer Steuerreform ab 2009, Themen wie Innere Sicherheit, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Kampf gegen Schwarzarbeit, Liberalisierung der Öffnungszeiten sowie die Lösung der Ortstafelfrage wurden außer Streit gestellt. Die kommenden Tage werden spannend, da nun auch jene Themen angepackt werden müssen, in denen die beiden großen Parteien – bis dato – noch sehr weit voneinander entfernt sind, wie etwa die Beschaffung der Abfangjäger und der weitere Umgang mit den Studiengebühren. Am 8. Jänner wird es die letzte große Verhandlungsrunde geben, in der alles unter Dach und Fach gebracht werden soll. Einer aktuellen Umfrage zufolge rechnet rund ein Drittel der Befragten damit, daß es bald zu einer Neuwahl kommen würde. Demnach hat sich nicht nur die Stimmung zwischen den Verhandlern gebessert, sie scheint auch ein wenig auf die Bevölkerung überschwappt zu sein. In den bisher seit der Wahl vergangenen 13 Wochen haben scheinbar die tiefsten Wunden geheilt, der Jahreswechsel könnte nun auch neue Kraft in die Endrunde bringen. (mm)
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