"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 09. 01. 07
Kräuter: SPÖ hält Wort Ausschuss arbeitet unbeeinflusst Richtung Ausstieg "Guter Tag für den Parlamentarismus" Wien (sk) - Als "guten Tag für den Parlamentarismus" bewertete der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, die am 08.01. vom designierten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verkündete Einigung über die Zukunft des Eurofighter-Kaufs. Er, Kräuter, sei "immer davon überzeugt gewesen, dass der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag ausführen wird. Es geht darum, unbeeinflusst von zukünftigen Koalitionen oder laufenden Koalitionsgesprächen den Ausstieg aus dem Kaufvertrag zu prüfen". Der neue Bundeskanzler werde an den neuen Verteidigungsminister den Auftrag erteilen, Alternativen zum Eurofighter zu suchen und den Ausstieg zu prüfen. "Da beide Ressorts hinkünftig von der SPÖ geführt werden sollen, ist ein Eurofighter-Ausstieg realistischer denn je", unterstrich Kräuter. Der SPÖ-Abgeordnete bestätigte, dass der Ausschuss einen Gutachter nominieren wird, der Ausstiegsszenarien und allfällige Stornokosten zu prüfen habe. "Die SPÖ hat Wort gehalten. Und wir kämpfen weiter dafür, das teuerste Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik rückgängig zu machen", schloss Kräuter.
Fekter: Korrekte und transparente Beschaffung durch Zeugen bewiesen Wien (övp-pd) - "Einer chaotischen Vorsitzführung und nebulosen Unterstellungen stehen die Fakten und Zeugenaussagen über eine korrekte und transparente Beschaffung durch das Verteidigungsressort gegenüber", sagte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Theresia Fekter, zu den Aussagen von Peter Pilz. "Wie der Rechnungshof bereits mehrfach festgestellt hat, ist die Beschaffung der Eurofighter transparent und korrekt abgewickelt worden." Dies hätten auch die bisherigen Befragungen der Zeugen ergeben. "Damit sind alle Kartenhäuser, aufgebaut aus Verdächtigungen und Unterstellungen, zusammengebrochen", betonte Fekter. ÖVP-Abgeordnete "haben seriös mitgearbeitet" "Der Vorsitzende Pilz verträgt jedoch die Wahrheit nicht und versucht nun, in üblicher Manier einen skurrilen Vorwurf an ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer zu erheben, und jeglichen Beweis darüber aber schuldig zu bleiben - und dann halt alles wieder zu relativieren. Typisch Pilz!", kritisierte Fekter. Dass Pilz seine eigenen Unterstellungen selbst nicht ernst nehme, zeige seine Aussage (APA015 vom 7. Jänner 2007), in der er den ÖVP-Abgeordneten bescheinige, sie "haben seriös mitgearbeitet" und gleichzeitig aber einen Blockadevorwurf an Molterer erhebe. Pilz muss sich bei Molterer entschuldigen Es sei unerträglich, wie Pilz andere Personen verleumde. Fekter forderte daher Pilz auf, seine Äußerung, Molterer habe "seiner Fraktion einen Auftrag zu Behinderung der Untersuchungsarbeit erteilt", zurückzunehmen und sich beim ÖVP-Klubobmann zu entschuldigen. "Denn Molterer hat die Arbeit für den U-Ausschuss aktiv unterstützt, was durch die gute Zusammenarbeit im eigens für den Ausschuss verstärkten ÖVP-Klubteam schon jedem Ausschussteilnehmer aufgefallen ist. Die Arbeit der ÖVP im U-Ausschuss ist nachweislich eine sehr intensive und korrekte und zum Leidwesen von Pilz auch eine effiziente", so Fekter. Pilz benimmt sich wie ein Inquisitor Unerträglich seien die ständigen Vorverurteilungen ohne jegliche Fakten oder erhärtende Beweise, die Pilz betreibe, sowie die Behandlung der Auskunftspersonen wie abgestempelte Beschuldigte. "Pilz benimmt sich wie ein Inquisitor, will ein Tribunal und nicht die Wahrheit", sagte Fekter. Es sei Pilz ein Dorn im Auge, dass die ÖVP die unfaire, manipulative und willkürliche Vorsitzführung sowie die unkorrekte Behandlung von Auskunftspersonen im U-Ausschuss immer wieder aufzeige und mit Hilfe des Verfahrensanwaltes auch abstelle. "Pilz soll sich darauf einstellen, dass die ÖVP auch in der weiteren Arbeit alle Auskunftspersonen vor der unfairen Vorsitzführung, vor Vorverurteilungen und Unterstellungen schützen wird und alleinig der Wahrheit verpflichtet ist. Die Wahrheit will Pilz aber nicht zur Kenntnis nehmen, weil mit der Wahrheit einer korrekten Beschaffung ist er der große Verlierer im selbst inszenierten Untersuchungsspektakel", schloss Fekter.
Fichtenbauer verurteilt parteipolitische Angriffe gegen Heeresmitglieder" Standards zur Wahrung von Fairnessregeln müssen gewahrt bleiben. Wien (fpd) - Der freiheitliche Wehrsprecher Peter Fichtenbauer, nahm die jüngsten Angriffe von SP-Wehrsprecher Kräuter auf den als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss geladenen Generalmajor Wolf zum Anlass, mehr Fairness bei der Formulierung parteipolitisch motivierter Kritik einzumahnen. Kräuters Vorwurf, ein ranghoher Bundesheeroffizier habe im Zusammenhang mit einer möglichen Alternative bei der Beschaffung von Abfangjägern die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert, belaste das konstruktive Gesprächsklima zwischen Volksvertretern und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres. "Durch diese unqualifizierte Kritik an einer im Untersuchungsausschuss einvernommenen Auskunftsperson wurden prinzipielle Standards bei der Wahrung von Fairnessregeln verletzt", erklärte Fichntenbauer. Die Abqualifizierung einer Auskunftsperson, stehe nicht im Einklang mit der Ausübung korrekter Verfahrensnormen, so der freiheitliche Wehrsprecher. Mit dieser Kritik werde das Ziel des Untersuchungsausschusses unterlaufen, eine ordnungsgemäße Aufhellung des Untersuchungsgegenstandes herbeizuführen: "Statt sich als Einpeitscher einer Tribunalszene darzustellen und den Untersuchungsausschuss per se zu entwerten, sollten alle vertretenen Parteien lieber an einem konstruktiven Dialog mit Entscheidungsträgern im österreichischen Bundesheer interessiert sein." Die Armeeangehörigen, die im Ernstfall ihr Leben einsetzen, um die österreichischen Bürger vor Bedrohungen zu schützen, hätten das einfach nicht verdient, pauschalen Vorverurteilungen ausgesetzt zu werden, die letztlich parteipolitisch motiviert seien und das gemeinsame Interesse an der Landesverteidigung in den Hintergrund stellen, hielt Fichtenbauer fest.
Darmann kritisiert Ablauf der Befragungen Ausschussvorsitzender Pilz missbraucht diesen hauptsächlich für parteipolitische Inszenierungen Wien (bzö) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Klubobmann-Stellvertreter des BZÖ-Palamentsklubs Abg. Herbert Scheibner übte BZÖ-Ausschussmitglied Abg. Mag. Gernot Darmann heftige Kritik am Ablauf des Eurofighter-Ausschusses. Vor allem Ausschussvorsitzender Peter Pilz würde diesen hauptsächlich für parteipolitische Inszenierungen missbrauchen. "Der Ablauf der Befragungen in den letzten Wochen hat gezeigt, dass der Eurofighter-Ausschuss nichts anderes als ein Schauprozess ist", kritisierte Darmann. Vor allem die Grünen und die FPÖ würden die Zeugeneinvernahmen aber nur für parteipolitische Inszenierungen mißbrauchen. So würden der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler und der Ausschussvorsitzende Peter Pilz den Zeugen äußerst aggressiv Fragen stellen. "Bei 15 Stunden Befragungen am Stück ist eine gewissenhafte Vor- und Nachbereitung der Sitzungen nicht möglich", beklagte Darmann und vermutete, dass dies vom Ausschussvorsitzenden Pilz so gewollt sei, um statt Inhalten hauptsächlich seine Person in den Vordergrund zu stellen. "Den Personen, die federführend diesen Ausschuss beantragt haben, geht es nicht mehr darum, Inhalte herauszuarbeiten, sondern einfach ihre Person in den Vordergrund zu rücken." Für das zweite Beweisthema kündigte Darmann an, Pilz als Zeugen vorladen zu wollen um zu klären, woher er ein in seinem Buch veröffentlichtes Aktenstück, das angeblich von dem stellvertretendem BZÖ-Klubobmann und ehemaligem Verteidigungsminister Herbert Scheibner unterzeichnet wurde, bezogen habe. Dieses Aktenstück, das vergangenen Sommer auch in die Medien geraten war, liege dem Ausschuss nämlich bis jetzt nicht vor, kritisierte Darmann. Dass BZÖ-Klubdirektor Günther Barnet erneut geladen worden und vom BZÖ-Expertenteam "abgeschnitten worden sei", sei "ein rechtliches Schnippchen". Vermutungen von Pilz, dass die Festlegung auf 18 Stück schon vor dem Hochwasser festgelegt worden sei, hätten sich laut Darmanns Meinung, in den bisherigen Sitzungen als haltlos herausgestellt. Vielmehr habe sich gezeigt, dass das Ausschreibungsverfahren korrekt abgelaufen sei und die Zahl immer ganz klar festgestanden sei. Anregungen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, von Irland Abfangjäger zu leasen, beweisen für Darmann nur das mangelnde Fachwissen der FPÖ. "Es ist Tatsache, dass Irland den Luftraum von GB überwachen lässt, und gar keine eigenen Abfangjäger hat, die wir leasen könnten - soviel zur Ernsthaftigkeit des Umganges der FPÖ mit diesem Untersuchungsausschuss. Das mag zwar ein netter Beitrag beim Villacher Fasching sein, aber kann nicht ernst genommen werden."
Wolf: Investitionen sind typenunabhängig Kosten in Rechungshof-Berichten bereits nachzulesen Wien (bmlv) - Generalmajor Erich Wolf hält zum Vergleich der Betriebskosten von F5 und Eurofighter fest, dass bei einem längeren Betrieb der F5 ebenfalls Investitionskosten anfallen würden. "Die Investitionen sind typenunabhängig und wären bei jedem anderen Modell als dem Eurofighter ebenfalls notwendig geworden", so Wolf. "Diese Kosten betreffen unter anderem die Start- und Landebahn, Flugfunk oder den Tower", betont Wolf. "Der F5 ist ein Flugzeug der 1960er-Jahre, das in den nächsten Jahren international aus dem Betrieb genommen wird. Um die F5 überhaupt weiter fliegen zu können, müssten enorme unwirtschaftliche Investitionen getätigt werden", so der Generalmajor. Die Vergleichsrechnung müsse in Anbetracht dieser Faktoren wesentlich anders aussehen. Wolf weist ebenfalls darauf hin, dass zuletzt auch der Schweizer Verteidigungsminister eine Verlängerung des Leasings ausgeschlossen habe. "Die F5-Variante läuft aus, wir bekommen mit dem Eurofighter ein Flugzeug der heutigen Generation mit einer Lebensdauer von bis zu 40 Jahren", sagt Wolf. "Mit dem Eurofighter haben wir die Fähigkeit auf alle sicherheitspolitischen Veränderungen der nächsten Jahre reagieren zu können." Zudem seien die Kosten für die Eurofighter-Beschaffung und den Betrieb bereits in den Rechnungshof-Berichten nachzulesen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück