ÖJ-Österreich-Woche 09.01.2007-15.01.2007

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"Heisses Eisen" Studiengebühren
erstellt am
09. 01. 07

Gusenbauer: Freier Uni-Zugang wieder hergestellt
Wer nicht zahlen will, kann gemeinnützige Arbeit leisten
Wien (sk) - "Für die SPÖ war es immer wichtig, dass es einen freien Zugang zu den Universitäten geben muss", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 08.01. nach der Schlussrunde bei den Regierungsverhandlungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel. "Wir haben uns daher zu einem undogmatischen Weg entschlossen. Niemand, der nicht will, soll Studiengebühren zahlen müssen. Dafür gibt es eben dann das Angebot gemeinnützige Arbeit z.B. für sozial benachteiligte Schüler an den Schulen oder im Hospizwesen zu leisten. 60 Stunden pro Semester soll diese gemeinnützige Leistung ausmachen. Diesen Studierenden werden dann die Studiengebühren zurückerstattet", sagte Gusenbauer. Daraus entstehe ein gesellschaftlicher Zusatznutzen, durch den der soziale Zusammenhang gestärkt wird. Zu den Eurofightern sagte der SPÖ-Vorsitzende, dass er als Bundeskanzler sofort den Verteidigungsminister anweisen wird, mit EADS einen neuen und besseren als den bisherigen Deal auszuhandeln, mit dem Ziel, Geld der Steuerzahler zu sparen.

Studierende, die diese gemeinnützige Arbeit nicht erbringen wollen, können weiterhin Studiengebühren zahlen", so Gusenbauer. Er bezeichnete die Wahlmöglichkeit bei den Studiengebühren als solidarisch und fair. Die Gesellschaft erbringt Leistungen, indem sie Universitäten und Ausbildungsstätten zur Verfügung stellt, die Studierenden geben dies zurück, indem sie Leistungen für die Gesellschaft erbringen, erklärte Gusenbauer das Modell. Weiters soll das Stipendien- und Kreditsystem für jene, die sich das Studieren sonst nicht leisten können, ausgeweitet werden.

Es solle nun eine Arbeitsgruppe unter Führung des Wissenschaftsministeriums zusammentreten, die eine Liste erstellen soll mit den in Frage kommenden Tätigkeiten. "Diese Liste soll aber keine Kopie der Tätigkeiten für Zivildiener sein, sondern etwas Neues darstellen", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Es gebe viele benachteiligte Schüler, die dann einige Stunden in der Woche betreut werden können. "Es geht mir dabei nicht um das reine Abschaffen von etwas, sondern um einen gesellschaftlichen Zusatznutzen", beteuerte der SPÖ-Vorsitzende. Es sei eine Frage der sozialen Solidarität - "diesen Anspruch stellen wir an den Bürger", so Gusenbauer.

Grünewald: Kompromiss bei Studiengebühren ist Kapitulation vor ÖVP
Wien (grüne) - „Die SPÖ bricht ihr zentrales Wahlkampfversprechen, um endlich wieder an die Macht zu kommen. War die SPÖ nicht mit dem Programm angetreten, die Bildungslandschaft in Österreich zu reformieren? Davon ist nun nichts mehr geblieben. Es handelt sich daher weniger um einen Kompromiss als um eine Kapitulation vor der ÖVP“, so der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, angesichts des Kompromisses in der Frage der Studiengebühren. Die geplanten Maßnahmen zur sozialen Abfederung der Studierendensteuer sind de facto nicht vorhanden. „Besonders problematisch ist die Möglichkeit, die Studiengebühren durch Sozialarbeit zurückzuverdienen. Studierende erhalten in diesem Modell einen Stundenlohn von sechs Euro pro Stunde. Das ist skandalös“, kritisiert Grünewald.

Darmann: "SPÖ opfert Inhalte für ihren Drang nach Macht"
Broukal für Abschaffung der "nicht notwendigen und hinderlichen" Studiengebühren – Studiengebühren-"Befreier" Broukal umgefallen
Wien (bzö) - "Die SPÖ wird in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP mit "Nachdruck und Entschlossenheit" darauf drängen, die "nicht notwendigen und hinderlichen" Studiengebühren abzuschaffen!" Mit diesen Worten untermauerte der SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal noch am 14.12. 2006 im Plenum des Nationalrats das "NEIN" der SPÖ zu den Studiengebühren. Ein knappes Monat später sei von diesen "kämpferischen" Tönen Broukals nichts mehr übrig geblieben und Broukal sei nun sang- und klanglos umgefallen. "Die SPÖ hat auch dieses zentrale Wahlversprechen aufgegeben, für sie zählt nur Macht, nicht Inhalte und schon gar nicht der Mensch. Die SPÖ opfert Inhalte für ihren Drang nach Macht", stellte der BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Gernot Darmann fest.

SPÖ-Broukal sei nun innerhalb weniger Wochen vom bejubelten Studiengebühren-"Befreier" zum Buhmann der Studierenden mutiert. "Der SPÖ-Wissenschaftssprecher und Studiengebühren-"Befreier" wird in den nächsten Tagen einen erhöhten Erklärungsbedarf gegenüber seiner sozialistischen Jugend und seinen Studienorganisationen haben", meinte Darmann abschließend.

ÖH: Gusenbauer Modell geht ins Leere
"Auch arbeitsmarktpolitische Schnapsidee"
Wien (öh) - Nach näherer Betrachtung des gestern vorgestellten Modells in Sachen Studiengebühren zeigt sich für die Österreichische HochschülerInnenschaft vor allem eines: "Studiengebühren wurden nicht abgeschafft. Das Gusenbauer Modell geht ins Leere. Es gibt keine Zielgruppe dafür", so Barbara Blaha aus dem ÖH-Vorsitzteam. Der Ankündigung Gusenbauers, Studierende sollen als NachhilfelehrerInnen eingesetzt werden, kann Blaha nichts abgewinnen: "Als NachhilfelehrerIn verdiene ich rund 15 Euro pro Stunde. Wieso sollte ich dann freiwilligen Dienst für umgerechnet 6,05 Euro die Stunde machen?"

Für eine Verhöhnung des gesamten Pflegepersonals hält Lina Anna Spielbauer, aus dem ÖH-Vorsitzteam, den Vorschlag Gusenbauers. "Zu sagen: Pflegen, das kann ohnehin jedEr dahergelaufene StudentIn ist ein Schlag ins Gesicht der PflegerInnen." Spielbauer bringt einen weiteren Aspekt in die Diskussion ein: "Die Maßnahme ist nicht nur keine Verbesserung für Studierende, sondern auch arbeitsmarktpolitisch eine Schnapsidee. Den Arbeitsmarkt mit Billigarbeitskräften zu überfluten zeugt nicht gerade von Weitblick. Was dadurch passieren wird ist Lohndumping im Sozialbereich."

"Den Vorschlag als ‚guten Kompromiss' und ‚Wiederherstellung des freien Hochschulzugangs' zu bezeichnen zeigt vor allem eines: Gusenbauer hat keine Ahnung vom Universitätsbereich und von der Situation der Studierenden", sind sich Blaha und Spielbauer abschließend einig. Für die nächsten Tage ist auf jeden Fall mit weiteren Protestmaßnahmen der Studierenden zu rechnen, denn: "Die SPÖ Bildungspolitik ist eine Fortsetzung der schwarz/blau/orangen Politik der letzten Jahre."

Beibehaltung der Studiengebühren inakzeptabel
Ersatzarbeit trifft vor allem berufstätige Studierende - Qualitätsverlust und Lohndumping im Sozialbereich drohen
Wien (ögb) - "Die Beibehaltung der unsozialen Studiengebühren ist nicht akzeptabel, und die Möglichkeit, sich durch Zwangsarbeit davon freizukaufen, ist eine zusätzliche Belastung, vor allem für arbeitende Studierende", kritisiert der Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), Jürgen Michlmayr, die Einigung der künftigen Koalitionspartner. Zwangsverpflichtete Studierende ohne entsprechende Ausbildung würden außerdem die Qualität der Sozialarbeit gefährden. Außerdem droht Lohndumping.

Nach wie vor gibt es erhebliche Probleme bei der Vereinbarkeit von Studium und Beruf. Die letzte Studierendensozialerhebung aus dem Jahr 2002 hat ergeben, dass bereits zwei Drittel der Studierenden während des Semesters berufstätig sind. Der Anteil von Studierenden mit Teilzeitjobs ist stark gestiegen (von 20,4 Prozent im Jahr 1998 auf 35,3 Prozent). "Diese Studentinnen und Studenten haben ohnehin zu wenig Zeit für ihr Studium, das sie immer schneller absolvieren sollen, um nicht als Bummelstudenten beschimpft zu werden. Zusätzlich zum Arbeits- und Studienaufwand auch noch Zeit für Zwangsarbeit aufzubringen ist beinahe unmöglich", so Michlmayr.

Der ÖGJ-Vorsitzende zweifelt auch an der praktischen Durchführbarkeit: "Welche Organisation soll einen unausgebildeten, schlecht motivierten Zwangsarbeiter aufnehmen, der 60 Stunden abarbeiten muss, damit er es sich leisten kann zu studieren?" Sollte sich das Modell doch durchsetzen, drohen Lohndumping und eine unfaire Konkurrenzierung normaler ArbeitnehmerInnen im Sozialbereich.

Die Gewerkschaftsjugend lehnt Studiengebühren ab, da sie eine zusätzliche Barriere für Studierende aus einkommensschwächeren Familien bedeuten. "Die Einführung der Studiengebühren steht nachweislich dem Ziel einer weiteren Erhöhung des Anteils von Kindern aus Klein- und Mittelverdienerfamilien entgegen", so Michlmayr abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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"Heisses Eisen" Studiengebühren		erstellt am 09. 01. 07
Gusenbauer: Freier Uni-Zugang wieder hergestellt Wer nicht zahlen will, kann gemeinnützige Arbeit leisten Wien (sk) - "Für die SPÖ war es immer wichtig, dass es einen freien Zugang zu den Universitäten geben muss", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 08.01. nach der Schlussrunde bei den Regierungsverhandlungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel. "Wir haben uns daher zu einem undogmatischen Weg entschlossen. Niemand, der nicht will, soll Studiengebühren zahlen müssen. Dafür gibt es eben dann das Angebot gemeinnützige Arbeit z.B. für sozial benachteiligte Schüler an den Schulen oder im Hospizwesen zu leisten. 60 Stunden pro Semester soll diese gemeinnützige Leistung ausmachen. Diesen Studierenden werden dann die Studiengebühren zurückerstattet", sagte Gusenbauer. Daraus entstehe ein gesellschaftlicher Zusatznutzen, durch den der soziale Zusammenhang gestärkt wird. Zu den Eurofightern sagte der SPÖ-Vorsitzende, dass er als Bundeskanzler sofort den Verteidigungsminister anweisen wird, mit EADS einen neuen und besseren als den bisherigen Deal auszuhandeln, mit dem Ziel, Geld der Steuerzahler zu sparen. Studierende, die diese gemeinnützige Arbeit nicht erbringen wollen, können weiterhin Studiengebühren zahlen", so Gusenbauer. Er bezeichnete die Wahlmöglichkeit bei den Studiengebühren als solidarisch und fair. Die Gesellschaft erbringt Leistungen, indem sie Universitäten und Ausbildungsstätten zur Verfügung stellt, die Studierenden geben dies zurück, indem sie Leistungen für die Gesellschaft erbringen, erklärte Gusenbauer das Modell. Weiters soll das Stipendien- und Kreditsystem für jene, die sich das Studieren sonst nicht leisten können, ausgeweitet werden. Es solle nun eine Arbeitsgruppe unter Führung des Wissenschaftsministeriums zusammentreten, die eine Liste erstellen soll mit den in Frage kommenden Tätigkeiten. "Diese Liste soll aber keine Kopie der Tätigkeiten für Zivildiener sein, sondern etwas Neues darstellen", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Es gebe viele benachteiligte Schüler, die dann einige Stunden in der Woche betreut werden können. "Es geht mir dabei nicht um das reine Abschaffen von etwas, sondern um einen gesellschaftlichen Zusatznutzen", beteuerte der SPÖ-Vorsitzende. Es sei eine Frage der sozialen Solidarität - "diesen Anspruch stellen wir an den Bürger", so Gusenbauer.

Grünewald: Kompromiss bei Studiengebühren ist Kapitulation vor ÖVP Wien (grüne) - „Die SPÖ bricht ihr zentrales Wahlkampfversprechen, um endlich wieder an die Macht zu kommen. War die SPÖ nicht mit dem Programm angetreten, die Bildungslandschaft in Österreich zu reformieren? Davon ist nun nichts mehr geblieben. Es handelt sich daher weniger um einen Kompromiss als um eine Kapitulation vor der ÖVP“, so der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, angesichts des Kompromisses in der Frage der Studiengebühren. Die geplanten Maßnahmen zur sozialen Abfederung der Studierendensteuer sind de facto nicht vorhanden. „Besonders problematisch ist die Möglichkeit, die Studiengebühren durch Sozialarbeit zurückzuverdienen. Studierende erhalten in diesem Modell einen Stundenlohn von sechs Euro pro Stunde. Das ist skandalös“, kritisiert Grünewald.

Darmann: "SPÖ opfert Inhalte für ihren Drang nach Macht" Broukal für Abschaffung der "nicht notwendigen und hinderlichen" Studiengebühren – Studiengebühren-"Befreier" Broukal umgefallen Wien (bzö) - "Die SPÖ wird in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP mit "Nachdruck und Entschlossenheit" darauf drängen, die "nicht notwendigen und hinderlichen" Studiengebühren abzuschaffen!" Mit diesen Worten untermauerte der SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal noch am 14.12. 2006 im Plenum des Nationalrats das "NEIN" der SPÖ zu den Studiengebühren. Ein knappes Monat später sei von diesen "kämpferischen" Tönen Broukals nichts mehr übrig geblieben und Broukal sei nun sang- und klanglos umgefallen. "Die SPÖ hat auch dieses zentrale Wahlversprechen aufgegeben, für sie zählt nur Macht, nicht Inhalte und schon gar nicht der Mensch. Die SPÖ opfert Inhalte für ihren Drang nach Macht", stellte der BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Gernot Darmann fest. SPÖ-Broukal sei nun innerhalb weniger Wochen vom bejubelten Studiengebühren-"Befreier" zum Buhmann der Studierenden mutiert. "Der SPÖ-Wissenschaftssprecher und Studiengebühren-"Befreier" wird in den nächsten Tagen einen erhöhten Erklärungsbedarf gegenüber seiner sozialistischen Jugend und seinen Studienorganisationen haben", meinte Darmann abschließend.

ÖH: Gusenbauer Modell geht ins Leere "Auch arbeitsmarktpolitische Schnapsidee" Wien (öh) - Nach näherer Betrachtung des gestern vorgestellten Modells in Sachen Studiengebühren zeigt sich für die Österreichische HochschülerInnenschaft vor allem eines: "Studiengebühren wurden nicht abgeschafft. Das Gusenbauer Modell geht ins Leere. Es gibt keine Zielgruppe dafür", so Barbara Blaha aus dem ÖH-Vorsitzteam. Der Ankündigung Gusenbauers, Studierende sollen als NachhilfelehrerInnen eingesetzt werden, kann Blaha nichts abgewinnen: "Als NachhilfelehrerIn verdiene ich rund 15 Euro pro Stunde. Wieso sollte ich dann freiwilligen Dienst für umgerechnet 6,05 Euro die Stunde machen?" Für eine Verhöhnung des gesamten Pflegepersonals hält Lina Anna Spielbauer, aus dem ÖH-Vorsitzteam, den Vorschlag Gusenbauers. "Zu sagen: Pflegen, das kann ohnehin jedEr dahergelaufene StudentIn ist ein Schlag ins Gesicht der PflegerInnen." Spielbauer bringt einen weiteren Aspekt in die Diskussion ein: "Die Maßnahme ist nicht nur keine Verbesserung für Studierende, sondern auch arbeitsmarktpolitisch eine Schnapsidee. Den Arbeitsmarkt mit Billigarbeitskräften zu überfluten zeugt nicht gerade von Weitblick. Was dadurch passieren wird ist Lohndumping im Sozialbereich." "Den Vorschlag als ‚guten Kompromiss' und ‚Wiederherstellung des freien Hochschulzugangs' zu bezeichnen zeigt vor allem eines: Gusenbauer hat keine Ahnung vom Universitätsbereich und von der Situation der Studierenden", sind sich Blaha und Spielbauer abschließend einig. Für die nächsten Tage ist auf jeden Fall mit weiteren Protestmaßnahmen der Studierenden zu rechnen, denn: "Die SPÖ Bildungspolitik ist eine Fortsetzung der schwarz/blau/orangen Politik der letzten Jahre."

Beibehaltung der Studiengebühren inakzeptabel Ersatzarbeit trifft vor allem berufstätige Studierende - Qualitätsverlust und Lohndumping im Sozialbereich drohen Wien (ögb) - "Die Beibehaltung der unsozialen Studiengebühren ist nicht akzeptabel, und die Möglichkeit, sich durch Zwangsarbeit davon freizukaufen, ist eine zusätzliche Belastung, vor allem für arbeitende Studierende", kritisiert der Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), Jürgen Michlmayr, die Einigung der künftigen Koalitionspartner. Zwangsverpflichtete Studierende ohne entsprechende Ausbildung würden außerdem die Qualität der Sozialarbeit gefährden. Außerdem droht Lohndumping. Nach wie vor gibt es erhebliche Probleme bei der Vereinbarkeit von Studium und Beruf. Die letzte Studierendensozialerhebung aus dem Jahr 2002 hat ergeben, dass bereits zwei Drittel der Studierenden während des Semesters berufstätig sind. Der Anteil von Studierenden mit Teilzeitjobs ist stark gestiegen (von 20,4 Prozent im Jahr 1998 auf 35,3 Prozent). "Diese Studentinnen und Studenten haben ohnehin zu wenig Zeit für ihr Studium, das sie immer schneller absolvieren sollen, um nicht als Bummelstudenten beschimpft zu werden. Zusätzlich zum Arbeits- und Studienaufwand auch noch Zeit für Zwangsarbeit aufzubringen ist beinahe unmöglich", so Michlmayr. Der ÖGJ-Vorsitzende zweifelt auch an der praktischen Durchführbarkeit: "Welche Organisation soll einen unausgebildeten, schlecht motivierten Zwangsarbeiter aufnehmen, der 60 Stunden abarbeiten muss, damit er es sich leisten kann zu studieren?" Sollte sich das Modell doch durchsetzen, drohen Lohndumping und eine unfaire Konkurrenzierung normaler ArbeitnehmerInnen im Sozialbereich. Die Gewerkschaftsjugend lehnt Studiengebühren ab, da sie eine zusätzliche Barriere für Studierende aus einkommensschwächeren Familien bedeuten. "Die Einführung der Studiengebühren steht nachweislich dem Ziel einer weiteren Erhöhung des Anteils von Kindern aus Klein- und Mittelverdienerfamilien entgegen", so Michlmayr abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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