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 Molterer:
"Solide Arbeit für die Bundesregierung und für die Partei!"
Wien (övp-pd) - Der designierte Bundesparteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer betonte
im "Ö1-Journal zu Gast" am 20.01. die Wichtigkeit einer guten Basis der ÖVP um erfolgreich
für Österreich zu arbeiten. "Ich habe eine neue Seite im Buch der ÖVP aufgeschlagen",
so der Vizekanzler. Es ist wichtig, dass sich die ÖVP und ihr neues Team sehr stark auf die Arbeit in der
Regierung konzentriere, aber genau so wichtig ist es, für die Zukunft der ÖVP zu arbeiten. "Auf
die ÖVP ist Verlass, als verlässlicher Partner in der Bundesregierung. Aber gleichzeitig muss klar sein,
dass die österreichische Volkspartei selbstbewusst ist, die weiß was sie will. Beides ist wichtig, für
das Ziel wieder Nummer eins in Österreich zu werden", so Molterer.
Steuerpolitik nicht als Selbstzweck: Ziele sind Vollbeschäftigung und steuerliche Entlastungen
Zum Budget-Kurs von Rot-Schwarz betonte der Vizekanzler er ist "restriktiv von der ersten Minute an".
Beim Doppelbudget 2007/2008 wird man punktgenau dem vereinbarten Budgetpfad folgen. "Schließlich muss
ja für die im Jahr 2010 geplante Steuerentlastung vorgebaut werden. Was wir jetzt versäumen, wird uns
am Ende für die Entlastung fehlen", so Molterer. Man hält sich an eine "Guideline". Die
Steuerreform íst nur über den Weg der Entlastung möglich:
- Eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung
- Eine Entlastung des Mittelstandes und der Leistungsträger
- Spielraum für die Unternehmen für Investitionen und neue Jobs
Vollbeschäftigung und Zentrum Mitteleuropas
"Wenn wir Vollbeschäftigung wollen und Österreich als starkes Zentrum in Mitteleuropa positionieren
wollen, dann müssen wir gemeinsam in der Bundesregierung arbeiten und das werden wir tun. Da gibt es keinen
Millimeter zwischen uns", betonte Vizekanzler und Finanzminister Molterer zu den gemeinsam im Koalitionsabkommen
festgeschriebenen Zielen von "gesunden Staatsfinanzen" der Bundesregierung. In Zeiten der boomenden Konjunktur,
"ansparen", das später in Form einer Steuer-Entlastung "den Österreichern zurückgegeben"
werden kann, so Molterer.
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 Matznetter: Privatisierungsbestrebungen bewusst nicht im Regierungsprogramm
Offensive Geschäftspolitik bei Telekom Austria und ÖMV erfordert Kernaktionär,
der Stabilität garantiert
Wien (sk) - Im Zuge der Diskussion um weitere Expansion der Untenehmen im Bereich der ÖIAG führte
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am 20.01. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aus: "Es
ist zwischen den beiden Regierungsparteien unbestritten, dass die Bundesregierung den Wachstums- und Expansionskurs
der ÖIAG-Unternehmen, insbesonders der Telekom Austria und der ÖMV, bestmöglichst unterstützen
und begleiten wird. Gerade so eine offensive Geschäftspolitik bei international tätigen Unternehmen erfordert
einen Kernaktionär, der Nachhaltigkeit und Stabilität sowie Zutrauen in die Unternehmungen gegenüber
den Märkten signalisiert. Negativ wäre es, wenn der Kernaktionär Zweifel an der Sinnhaftigkeit seiner
Beteiligung äußert, oder gar das teilweise oder gänzliche Abstoßen der Unternehmensanteile
plant."
Matznetter betonte: "Wir können für die offensive Politik dieser Unternehmen nichts besseres tun,
als eine dauerhafte Unterstützung und Stärkung zum Kern unserer Politik zu machen. Die Regierungsparteien
haben daher ganz bewusst die im Regierungsprogramm der früheren Bundesregierung festgehaltenen Privatisierungsbestrebungen
in das Programm dieser Bundesregierung nicht mehr aufgenommen." |
