"Gesundheitspolitische Nullvariante im Regierungsprogramm!"		erstellt am 19. 01. 07
Linz (bzö) - "Die größte Enttäuschung aus oberösterreichischer Sicht ist, dass die medizinische Universität in Linz beziehungsweise in der Versorgungsregion Mitte im Regierungsprogramm fehlt, obwohl sie in Oberösterreich parteiübergreifend und von Fachleuten beschlossen wurde. Was haben die maßgeblichen Verhandler wie ÖVP-Pühringer und SPÖ-Haider überhaupt verhandelt? Offensichtlich haben sie die oberösterreichischen Bürger in einer elementaren Zukunftsfrage im Stich gelassen," kritisierte der BZÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Dr. Josef Brunmair am 19.01. im Zuge einer Pressekonferenz in Linz. "Auch die Fortsetzung des gesundheitspolitischen Reformdialogs und der strukturellen Weiterentwicklung ist aufgrund der vagen Aussagen und Stehsätze im Regierungsprogramm gefährdet. Oberösterreich wird hier nach gelungener Spitalsreform Druck machen müssen, damit kein Stillstand eintritt. In diesem Zusammenhang völlig unerklärlich ist - aus Sicht des BZÖ - die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von 150 Mio. Euro. Warum setzt man den Weg der Prävention und Qualitätssicherung nicht fort, und nutzt das vorhandene Kosten-Effizienzpotential von ca. 3,5 Mrd. Euro, also dem 20-fachen der Beitragserhöhung", stellte Brunmair weiter fest. "Konkrete Ansätze, wie die Neudefinition der medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich, Hausärzte und Fachärzte sind nur in einem Nebensatz erwähnt. Das BZÖ wird auf Landes- und bundesebene jene gesundheitspolitischen Akzente setzen, die in diesem Regierungspapier gänzlich fehlen. Diese Gesundheitspolitik ist ein Fehlstart der neuen Regierung", betonte BZÖ-LAbg. Dr. Josef Brunmair abschließend.
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