Eurofighter		erstellt am 18. 01. 07
Kräuter: Verdacht auf politische Intervention zugunsten Eurofighter erhärtet Bewertungskommission zu Ergebnis gezwungen? Wien (sk) - Als "sehr aufschlussreich" wertete der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, den Verlauf der Sitzung des Ausschusses. Kräuter sagte am 17.01, dass sich "der Verdacht auf politische Interventionen zugunsten des Eurofighter zunehmend erhärtet." Indirekt würden auch Fakten für die Ausstiegsverhandlungen geliefert. Kräuter schlug gegenüber dem SPÖ-Pressedienst vor, in den kommenden Tagen einen informellen Informationsaustausch zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und den Fraktionsführern im Ausschuss, um dem Minister "die Brisanz der aktuellen Erkenntnisse im Ausschuss zu erläutern". Der heute als Zeuge im Ausschuss befragte Karl Hofer, Mitglied in der Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums, berichtete von einer "angespannten" und "sehr emotionalen" Stimmung in der entscheidenden Sitzung des Gremiums. "Es waren Emotionen, das kann man sich nicht vorstellen", beschrieb Hofer im Ausschuss dieses Treffen, das mehrmals unterbrochen wurde. Kräuter: "Es deutet vieles darauf hin, dass es zu Interventionen von Regierungsseite kam, um die grundsätzlich objektive Bewertungskommission zu einem bestimmten Ergebnis zu zwingen."
Fekter: Es gab keine politische Intervention für den Eurofighter ÖVP-Fraktionsvorsitzende: Kräuter bleibt jede Bestätigung seiner Aussagen schuldig Wien (övp-pk) - "Als - bei aller großkoalitionärer Freundschaft - hanebüchenen Unsinn" bezeichnet die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, die Interpretation der bisherigen Zeugenaussagen in der Ausschusssitzung, wonach es eine politische Intervention für den Eurofighter gegeben habe. "Kräuter bleibt auch jede Bestätigung seiner Aussagen schuldig, es gibt nämlich keine", so Fekter am 17.01. Von Fekter konkret darauf angesprochen, hat der befragte Zeuge Ministerialrat Hofer in der Sitzung auch bestätigt, dass ihm keine Informationen bekannt seien, die auf eine politische Intervention für den Eurofighter schließen ließen. "Peinlich für Kollegen Kräuter, der daraufhin versuchte, mit einer Fangfrage, die aber vom Verfahrensanwalt nicht zugelassen wurde, seine Haut zu retten. Es gab keine politische Intervention, auch wenn das manchen nicht ins Konzept passt", schloss Fekter.
Kogler: BMLV hat brisante Akten vorenthalten Differenz von 1 Milliarde unter den Teppich gekehrt - Betriebskosten des Eurofighters mehr als doppelt so hoch als jene des Gripen Wien (grüne) - "Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat dem Eurofighter- Untersuchungsausschuss brisante Unterlagen zu den Betriebskosten und life cycle costs vorenthalten", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, Werner Kogler. "Ein Verdacht ist schon in der letzten Sitzung auf Grund von Querverweisen in anderen Akten aufgetaucht. Das BMLV wurde daraufhin aufgefordert, fehlende Unterlagen nachzureichen", so Kogler. Heute legte Ministerialrat Hofer dem Untersuchungsausschuss eine Aufstellung des Ministeriums über die life cycle costs vor. Demzufolge verursacht der Gripen zusätzliche Kosten von 37,3 Millionen Euro pro Jahr (1,12 Milliarden Euro in 30 Jahren). Dem gegenüber der Eurofighter: 71,5 Millionen Euro pro Jahr (2,15 Milliarden Euro über die Lebensdauer). "Das ist ein erheblicher Unterschied. Eurofighter ist damit im Betrieb um mindestens mehr als eine Milliarde Euro teurer als Gripen. Umso mehr ist zu klären, warum die Betriebskosten von den politischen Entscheidungsträgern unter den Teppich gekehrt wurden", so Kogler. Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, wird jetzt von BM Darabos die Nachlieferung der zurückgehaltenen Dokumente fordern.
Darmann: "Geplante Anschaffung alternativer Fluggeräte durch Darabos ist vergaberechtlich problematisch" "Darabos bewegt sich offensichtlich im koalitionsfreien Raum" Wien (bzö) - Der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann sieht in der von Verteidigungsminister Darabos beabsichtigten Reduzierung der Stückzahl bei den Eurofightern von 18 auf 12 eine doppelbödige Vorgehensweise und ein Abgehen von der in der Präambel des Regierungsübereinkommens festgeschriebenen Paktreue der Republik Österreich."Im Untersuchungsausschuß wird kritisiert, daß die damalige Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 vergaberechtlich problematisch gewesen ist und jetzt auf einmal ist von Seiten der SPÖ bei einer Reduzierung von 18 auf 12 Stück von vergaberechtlichen Problemen keine Rede mehr", kritisierte Darmann. Darüber hinaus, so Darmann weiter, bewege sich Darabos offensichtlich im koalitionsfreien Raum. Um mit dem Vertragspartner Eurofighter GmbH keine Probleme zu bekommen, beabsichtige Minister Darabos mit der Ersparnis durch eine Stückzahlreduzierung eventuell andere Fluggeräte des gleichen Herstellers anzukaufen. "Es stellt sich nur die Frage, welches Fluggeräte vom Österreichischen Bundesheer - vor allem hinsichtlich der Prioritätenreihung von Anschaffungen - benötigt wird. Stehen Hubschrauber und Transporthubschrauber wirklich ganz oben auf den Beschaffungslisten? Darüber hinaus stellt so eine Vorgehensweise aber tatsächlich ein vergaberechtliches Problem dar, da solche Gerätschaften ja bei anderen Anbietern möglicherweise viel günstiger angekauft werden könnten", ist Darmann überzeugt. Interessant sei auch die Zusammensetzung der vom Verteidigungsminister eingesetzten "Task Force" zur Überprüfung des Eurofighter-Kaufvertrages. "Besteht sie nur aus dem SP-Umfeld zuzurechnenden Personen oder sind auch Fachleute vertreten, wie zum Beispiel Experten aus der Finanzprokuratur", so Darmann weiter. "Grundsätzlich lassen die Absichtserklärungen von Darabos auf jeden Fall das Schlimmste befürchten. Es bleibt nur die Hoffnung, daß er eine umsichtige Führung seines Ressorts und die vorzunehmenden Beschaffungen mit seinem Gewissen vereinbaren kann", betonte Darmann abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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