ÖJ-Österreich-Woche 23.01.2007-29.01.2007

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"Eurofighter": Peter Pilz in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
29. 01. 07

Pilz: Warten auf Ausstiegs-Vorschlag von Darabos
Wien (grüne) - Als Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschuss sieht der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz weiterhin "gute Chancen" auf einen günstigen Ausstieg aus der Abfangjäger-Beschaffung. Einen konkreten Anlass dafür hat der Ausschuss allerdings noch nicht gefunden. Pilz sieht diesbezüglich nun Verteidigungsminister Norbert Darabos am Zug: "Der Minister muss uns jetzt einmal einen Vorschlag machen", sagte Pilz am 28.01. in der ORF-"Pressestunde".

Ein Treffen mit Darabos in Sachen Eurofighter-Ausstieg gibt es laut Pilz am Dienstag. Unzufrieden ist Pilz allerdings mit der von Darabos angedeuteten Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 13. Dies sei keine "sachlich besonders gut begründete Aussage" gewesen. Die Grünen wollen auf Abfangjäger überhaupt verzichten und den österreichischen Luftraum nur noch via Radar überwachen. Auch für Auslandseinsätze brauche man keine Kampfflugzeuge, meinte Pilz. Dies habe die Bundesheerreformkommission ausgeschlossen.

Einmal mehr wiederholte Pilz seine Kritik an den hohen Kosten des Eurofighter-Kaufs. Der Preis belaufe sich inklusive Betriebskosten für 30 Jahre nicht auf zwei, sondern auf fünf Milliarden Euro, die Betriebskosten würden um eine Mrd. Euro höher liegen als beim schwedischen Gripen.

Pilz geht davon aus, dass der Ausschuss "aus heutiger Sicht" bis 22. März abgeschlossen werden kann. Aber: "Wir werden wesentliche Auskunftspersonen nicht ausladen, wenn es um ein oder zwei Tage geht." Als letztes Beweisthema soll geklärt werden, ob beim Eurofighter-Kauf Schmiergelder geflossen seien. In diesem Fall wäre der Vertrag "nichtig", meinte Pilz - Beweise dafür gebe es aber bisher nicht.

Kräuter: "U-Ausschuss braucht objektives Gutachten über Ausstiegskosten"
Wien (sk) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter, wird bei der Beratung mit Verteidigungsminister Norbert Darabos am kommenden Dienstag im Parlament die Einholung einer objektiven rechtlichen Sachverständigenexpertise zu den tatsächlichen Ausstiegskosten durch den Ausschuss vorschlagen. Ausschussvorsitzender Peter Pilz hatte das bevorstehende Treffen heute in der ORF-"Pressestunde" bekannt gegeben. Kräuter am 28.01.: "Diese Aufgabe sollte der Untersuchungsausschuss zur Unterstützung des Ministers übernehmen. Bisher existiert zu den Ausstiegskosten lediglich die Lächerlichkeit einer Platter-Anfrage an die Lieferfirma EADS, die naturgemäß einen Phantasiepreis genannt hat."

Von der Ernsthaftigkeit sei diese "Erhebung" durchaus mit den Juxspielen oberster Militärs mit dem seinerzeitigen Minister vergleichbar. Laut Kräuter hätte sich der Ausschuss bereits grundsätzlich geeinigt, ein derartiges Gutachten in Auftrag zu geben.

Insgesamt sollte sich der Untersuchungsausschuss weder durch die "drohende Lieferung" erster Jets im Mai, noch durch die Überweisung erster Raten durch die BAWAG in der sorgfältigen und sachlichen Prüfung der Ausstiegsoptionen irritieren lassen. Kräuter abschließend: "Letztendlich können Eurofighter-Kampfjets auch zurückgeschickt und bezahlte Raten an den österreichischen Steuerzahler zurück überwiesen werden."

Fekter: Enorme mediale Entgleisung von Pilz
Wien (övp-pk) - "In seiner allseits bekannten unsachlichen Art produzierte Dr. Pilz nur heiße Luft zu den bisherigen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses", so ÖVP- Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg.z.NR Dr. Maria Fekter zum Auftritt des Vorsitzenden des U- Ausschusses, Peter Pilz, in der ORF-"Pressestunde". Wie unseriös Dr. Pilz argumentiere sei entlarvend zutage getreten, "als er das Protokoll, welches ihm Herr Dr. Jelinek vorhielt einfach negierte und willkürlich uminterpretierte, falsche Zahlen über die Kosten auftischte und von Kampfflugzeugen redete, wissend, dass die von ihm vorgetragenen Elemente nur 0,35 Prozent der Bewertung ausmachen. Eine derart unseriöse Vorgangsweise kennzeichnet auch die Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss - Vermutungen, Verdächtigungen, vermeintliche Nervosität bei noch zu befragenden Personen - sind nichts als Unterstellungen für die Dr. Pilz alle Beweise und Fakten schuldig bleibt", so Fekter weiter.

Als "enorme Entgleisung" bezeichnet Fekter die Kritik von Pilz an der Verteidigungsstrategie der Schweiz. "Es steht ihm nicht zu, einem befreundeten Nachbarstaat, der uns noch dazu bei der Luftraumüberwachung mit Flugzeugen aushilft, über die Medien auszurichten, seine umfassende Landesverteidigung mit mehr als 180 Überwachungsflugzeugen wäre eine veraltete Verteidigungsstrategie."Das sei "maßlose Selbstüberschätzung". "Geben Sie der Schweiz keine unkompetenten und deshalb entbehrlichen Ratschläge, Sie machen sich dadurch lächerlich und beschädigen unsere guten nachbarschaftlichen Beziehungen", kritisierte Fekter.

An Selbstüberschätzung leide Pilz offensichtlich auch bei seiner Rolle als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, wenn er den Verteidigungsminister auffordert, ihm Vorschläge über die weitere Vorgangsweise für die Eurofighter und den Ausschuss zu machen. Die Gewaltentrennung zwischen Regierung und Gesetzgebung gelte auch für Herrn Pilz. "Lernen Sie Verfassung, Herr Kollege!" Der Untersuchungsausschuss habe die politische Verantwortung zu kontrollieren, Zeugen zu befragen, Beweise zu erheben, aber nicht in einer geheimen konspirativen Sitzung den Verteidigungsminister zu instrumentalisieren, oder eine Strategie mit ihm zu entwickeln. "Wo bleibt die objektive Vorgangsweise einer Kontrolle", so Fekter.

Als "krause Idee" wertet Fekter die Theorie, Luftraumüberwachung lediglich per Radar durch zu führen. "Das gleicht der Idee, künftig die österreichischen Autobahnen nur mehr durch Radarfallen zu überwachen und auf den mobilen Einsatz der Exekutive zu verzichten", so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende. Anhand dieser Aussagen könne man erkennen, wie wenig Wert die Grünen der Sicherheit beimessen: "Wie üblich lassen die Grünen das Thema Sicherheit links liegen", so Fekter.

Österreich sei ein gut geführter, moderner Staat, der "selbstverständlich" sowohl die Bildung, die Pensionen, die ÖBB, das Gesundheitssystem, als auch die Sicherheit, die Arbeitsplätze, die Infrastruktur und die Umweltmaßnahmen sowie alle sonstigen Staatsaufgaben gleichermaßen im Auge habe. "Glaubwürdigkeit hat viel mit der Wahrheit zu tun und davon ist Dr. Pilz oft meilenweit entfernt", schloss Fekter.

Darmann: "Pilz mißbraucht Untersuchungsausschuß hauptsächlich für parteipolitische Inszenierungen"
Wien (bzö) - "Die heutige ORF-Pressestunde belegt wieder einmal mehr, dass der Grün-Abgeordnete Peter Pilz den Eurofighter-Untersuchungsausschuß hauptsächlich für seine parteipolitischen Inszenierungen missbraucht. Pilz kann einfach nicht zwischen Parteipolitik und seiner überparteilichen Funktion als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses unterscheiden", stellte der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann fest.

"Pilz verkaufte schon mehrfach als Vorsitzender des Ausschusses Inhalte aus dem Ausschuß an die Medien immer als die allgemeine Ausschussmeinung, obwohl diese in Wahrheit immer nur seine eigene Meinung und persönliche Bewertung widerspiegelten. Noch dazu wurden seine Behauptungen in den meisten Fällen schon bereits mehrfach im Ausschuß von den Auskunftspersonen widerlegt. Trotz mehrfacher falscher Behauptungen von Pilz werden diese deshalb auch nicht wahrer", meinte Darmann.

"Nachdem die konstruierten Vorhalte und die parteipolitischen Anschuldigungen rund um die Eurofighterbeschaffung nun endgültig wie Kartenhäuser in sich zusammenbrechen und eine andauernde Erweiterung der Ladungslisten und des Beweismaterials nicht mehr zielführend erscheint, hätte heute der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Abg. Peter Pilz in der ORF-,Pressestunde‘ die Möglichkeit gehabt, einen endgültigen Fahrplan für die Ausschußsitzungen vorzulegen", kritisierte Darmann. Es wäre jetzt höchst an der Zeit, einen endgültigen Fahrplan für die Ausschußsitzungen zu erstellen und nicht jedes Mal erneut "neues Beweismaterial" anzufordern. "Sollte diese Praxis in den Sitzungen beibehalten werden, dann sehe ich im April jedenfalls keine Möglichkeit zur Erstellung eines Berichtes oder gar ein Ende des Ausschusses", sagte Darmann.

Darmann lehnt auch die von Pilz heute geforderten weiteren Belastungen, speziell für die Autofahrer, strikt ab. "Grün reiht sich hier nahtlos in eine Reihe mit der Schwarz-Roten Belastungskoalition ein und zeigt wieder einmal deutlich, dass auch die Grünen keine vernünftigen Zukunftskonzepte besitzen, sondern die Österreicherinnen und Österreicherinnen gleich wie ÖVP und SPÖ verstärkt zur Kassa bitten wollen, anstatt die Menschen zu entlasten" so Darmann abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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"Eurofighter": Peter Pilz in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 29. 01. 07
Pilz: Warten auf Ausstiegs-Vorschlag von Darabos Wien (grüne) - Als Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschuss sieht der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz weiterhin "gute Chancen" auf einen günstigen Ausstieg aus der Abfangjäger-Beschaffung. Einen konkreten Anlass dafür hat der Ausschuss allerdings noch nicht gefunden. Pilz sieht diesbezüglich nun Verteidigungsminister Norbert Darabos am Zug: "Der Minister muss uns jetzt einmal einen Vorschlag machen", sagte Pilz am 28.01. in der ORF-"Pressestunde". Ein Treffen mit Darabos in Sachen Eurofighter-Ausstieg gibt es laut Pilz am Dienstag. Unzufrieden ist Pilz allerdings mit der von Darabos angedeuteten Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 13. Dies sei keine "sachlich besonders gut begründete Aussage" gewesen. Die Grünen wollen auf Abfangjäger überhaupt verzichten und den österreichischen Luftraum nur noch via Radar überwachen. Auch für Auslandseinsätze brauche man keine Kampfflugzeuge, meinte Pilz. Dies habe die Bundesheerreformkommission ausgeschlossen. Einmal mehr wiederholte Pilz seine Kritik an den hohen Kosten des Eurofighter-Kaufs. Der Preis belaufe sich inklusive Betriebskosten für 30 Jahre nicht auf zwei, sondern auf fünf Milliarden Euro, die Betriebskosten würden um eine Mrd. Euro höher liegen als beim schwedischen Gripen. Pilz geht davon aus, dass der Ausschuss "aus heutiger Sicht" bis 22. März abgeschlossen werden kann. Aber: "Wir werden wesentliche Auskunftspersonen nicht ausladen, wenn es um ein oder zwei Tage geht." Als letztes Beweisthema soll geklärt werden, ob beim Eurofighter-Kauf Schmiergelder geflossen seien. In diesem Fall wäre der Vertrag "nichtig", meinte Pilz - Beweise dafür gebe es aber bisher nicht.

Kräuter: "U-Ausschuss braucht objektives Gutachten über Ausstiegskosten" Wien (sk) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter, wird bei der Beratung mit Verteidigungsminister Norbert Darabos am kommenden Dienstag im Parlament die Einholung einer objektiven rechtlichen Sachverständigenexpertise zu den tatsächlichen Ausstiegskosten durch den Ausschuss vorschlagen. Ausschussvorsitzender Peter Pilz hatte das bevorstehende Treffen heute in der ORF-"Pressestunde" bekannt gegeben. Kräuter am 28.01.: "Diese Aufgabe sollte der Untersuchungsausschuss zur Unterstützung des Ministers übernehmen. Bisher existiert zu den Ausstiegskosten lediglich die Lächerlichkeit einer Platter-Anfrage an die Lieferfirma EADS, die naturgemäß einen Phantasiepreis genannt hat." Von der Ernsthaftigkeit sei diese "Erhebung" durchaus mit den Juxspielen oberster Militärs mit dem seinerzeitigen Minister vergleichbar. Laut Kräuter hätte sich der Ausschuss bereits grundsätzlich geeinigt, ein derartiges Gutachten in Auftrag zu geben. Insgesamt sollte sich der Untersuchungsausschuss weder durch die "drohende Lieferung" erster Jets im Mai, noch durch die Überweisung erster Raten durch die BAWAG in der sorgfältigen und sachlichen Prüfung der Ausstiegsoptionen irritieren lassen. Kräuter abschließend: "Letztendlich können Eurofighter-Kampfjets auch zurückgeschickt und bezahlte Raten an den österreichischen Steuerzahler zurück überwiesen werden."

Fekter: Enorme mediale Entgleisung von Pilz Wien (övp-pk) - "In seiner allseits bekannten unsachlichen Art produzierte Dr. Pilz nur heiße Luft zu den bisherigen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses", so ÖVP- Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg.z.NR Dr. Maria Fekter zum Auftritt des Vorsitzenden des U- Ausschusses, Peter Pilz, in der ORF-"Pressestunde". Wie unseriös Dr. Pilz argumentiere sei entlarvend zutage getreten, "als er das Protokoll, welches ihm Herr Dr. Jelinek vorhielt einfach negierte und willkürlich uminterpretierte, falsche Zahlen über die Kosten auftischte und von Kampfflugzeugen redete, wissend, dass die von ihm vorgetragenen Elemente nur 0,35 Prozent der Bewertung ausmachen. Eine derart unseriöse Vorgangsweise kennzeichnet auch die Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss - Vermutungen, Verdächtigungen, vermeintliche Nervosität bei noch zu befragenden Personen - sind nichts als Unterstellungen für die Dr. Pilz alle Beweise und Fakten schuldig bleibt", so Fekter weiter. Als "enorme Entgleisung" bezeichnet Fekter die Kritik von Pilz an der Verteidigungsstrategie der Schweiz. "Es steht ihm nicht zu, einem befreundeten Nachbarstaat, der uns noch dazu bei der Luftraumüberwachung mit Flugzeugen aushilft, über die Medien auszurichten, seine umfassende Landesverteidigung mit mehr als 180 Überwachungsflugzeugen wäre eine veraltete Verteidigungsstrategie."Das sei "maßlose Selbstüberschätzung". "Geben Sie der Schweiz keine unkompetenten und deshalb entbehrlichen Ratschläge, Sie machen sich dadurch lächerlich und beschädigen unsere guten nachbarschaftlichen Beziehungen", kritisierte Fekter. An Selbstüberschätzung leide Pilz offensichtlich auch bei seiner Rolle als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, wenn er den Verteidigungsminister auffordert, ihm Vorschläge über die weitere Vorgangsweise für die Eurofighter und den Ausschuss zu machen. Die Gewaltentrennung zwischen Regierung und Gesetzgebung gelte auch für Herrn Pilz. "Lernen Sie Verfassung, Herr Kollege!" Der Untersuchungsausschuss habe die politische Verantwortung zu kontrollieren, Zeugen zu befragen, Beweise zu erheben, aber nicht in einer geheimen konspirativen Sitzung den Verteidigungsminister zu instrumentalisieren, oder eine Strategie mit ihm zu entwickeln. "Wo bleibt die objektive Vorgangsweise einer Kontrolle", so Fekter. Als "krause Idee" wertet Fekter die Theorie, Luftraumüberwachung lediglich per Radar durch zu führen. "Das gleicht der Idee, künftig die österreichischen Autobahnen nur mehr durch Radarfallen zu überwachen und auf den mobilen Einsatz der Exekutive zu verzichten", so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende. Anhand dieser Aussagen könne man erkennen, wie wenig Wert die Grünen der Sicherheit beimessen: "Wie üblich lassen die Grünen das Thema Sicherheit links liegen", so Fekter. Österreich sei ein gut geführter, moderner Staat, der "selbstverständlich" sowohl die Bildung, die Pensionen, die ÖBB, das Gesundheitssystem, als auch die Sicherheit, die Arbeitsplätze, die Infrastruktur und die Umweltmaßnahmen sowie alle sonstigen Staatsaufgaben gleichermaßen im Auge habe. "Glaubwürdigkeit hat viel mit der Wahrheit zu tun und davon ist Dr. Pilz oft meilenweit entfernt", schloss Fekter.

Darmann: "Pilz mißbraucht Untersuchungsausschuß hauptsächlich für parteipolitische Inszenierungen" Wien (bzö) - "Die heutige ORF-Pressestunde belegt wieder einmal mehr, dass der Grün-Abgeordnete Peter Pilz den Eurofighter-Untersuchungsausschuß hauptsächlich für seine parteipolitischen Inszenierungen missbraucht. Pilz kann einfach nicht zwischen Parteipolitik und seiner überparteilichen Funktion als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses unterscheiden", stellte der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann fest. "Pilz verkaufte schon mehrfach als Vorsitzender des Ausschusses Inhalte aus dem Ausschuß an die Medien immer als die allgemeine Ausschussmeinung, obwohl diese in Wahrheit immer nur seine eigene Meinung und persönliche Bewertung widerspiegelten. Noch dazu wurden seine Behauptungen in den meisten Fällen schon bereits mehrfach im Ausschuß von den Auskunftspersonen widerlegt. Trotz mehrfacher falscher Behauptungen von Pilz werden diese deshalb auch nicht wahrer", meinte Darmann. "Nachdem die konstruierten Vorhalte und die parteipolitischen Anschuldigungen rund um die Eurofighterbeschaffung nun endgültig wie Kartenhäuser in sich zusammenbrechen und eine andauernde Erweiterung der Ladungslisten und des Beweismaterials nicht mehr zielführend erscheint, hätte heute der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Abg. Peter Pilz in der ORF-,Pressestunde‘ die Möglichkeit gehabt, einen endgültigen Fahrplan für die Ausschußsitzungen vorzulegen", kritisierte Darmann. Es wäre jetzt höchst an der Zeit, einen endgültigen Fahrplan für die Ausschußsitzungen zu erstellen und nicht jedes Mal erneut "neues Beweismaterial" anzufordern. "Sollte diese Praxis in den Sitzungen beibehalten werden, dann sehe ich im April jedenfalls keine Möglichkeit zur Erstellung eines Berichtes oder gar ein Ende des Ausschusses", sagte Darmann. Darmann lehnt auch die von Pilz heute geforderten weiteren Belastungen, speziell für die Autofahrer, strikt ab. "Grün reiht sich hier nahtlos in eine Reihe mit der Schwarz-Roten Belastungskoalition ein und zeigt wieder einmal deutlich, dass auch die Grünen keine vernünftigen Zukunftskonzepte besitzen, sondern die Österreicherinnen und Österreicherinnen gleich wie ÖVP und SPÖ verstärkt zur Kassa bitten wollen, anstatt die Menschen zu entlasten" so Darmann abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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